06:28 08 Dezember 2019
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    Hans-Georg Maaßen (L) nach seiner Resignierung als BvF-Chef (Archivbild)

    Maaßen raus

    © AFP 2019 / DPA / MICHAEL KAPPELER
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    Das Gelabere der CDU-Bundesvorsitzenden, Frau Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, mit Vertretern der Funcke-Mediengruppe zu einem möglichen Parteiausschluss von Herrn Hans Georg Maaßen passt ins Bild.

    Dabei stehen zwei Überlegungen im Vordergrund, die vollumfänglich seit Jahren in den ostdeutschen Ländern diskutiert werden, weil es nur dort eine adäquate historische Erfahrung gibt. Während man sich im Westen mit Einzelentscheidungen von Bundeskanzlerin Dr. Merkel unter politischen Aspekten beschäftigte, war man im Osten „DDR-geprägt“ und damit grundsätzlicher. Im Osten war man nicht der Ansicht, dass Frau Dr. Merkel die Union in Richtung SPD verschob. Zwischen Rostock und Chemnitz war man der Ansicht, dass die innerparteiliche und die politische Vorgehensweise der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden dem entsprach, was das kommunistische Herrschaftsmodell der „stalinistischen Prinzipien“ deutlich machte. Man glaubt bis heute, dass jeder Versuch, wie im Falle des fortdauernden Verfassungsbruchs bei der Migration ab September 2015, eine Entscheidung durch die Bundeskanzlerin in der Sache zu diskutieren, mit der gesellschaftlichen Verächtlichmachung der Kritiker beantwortet worden sei und werde. Stalin lässt grüßen.

    Die Vorgehensweise der heutigen CDU-Bundesvorsitzenden muss in diesem Zusammenhang als Beginn einer aus schlimmsten Zeiten des Stalinismus stammenden „Säuberung von parteischädlichen Elementen“ gesehen werden. Noch nie in der Geschichte der CDU hat eine Parteivorsitzende oder ein Parteivorsitzender der CDU/CSU derart die Grundlagen einer freiheitlichen Partei verraten wie es Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin auf dem Sprung, in dem genannten Gespräch von sich gegeben hat.

    Daneben gibt es eine höchst aktuelle Situation in Sachen Hans Georg Maaßen in Sachsen und über Sachsen hinaus. Das hat etwas mit dem Lebensgefühl der Menschen in den ostdeutschen Ländern zu tun. Die staatliche Einheit 1990, die Entwicklung zuvor und danach, hat den Menschen viel und oft zu viel abverlangt. Deshalb unternehmen sie politisch alles, einer solche Entwicklung nach dem September 2015 nicht noch einmal ausgesetzt zu sein. Sie wollten den deutschen, demokratischen Rechtsstaat und erhielten die Merkel-Migration, die wieder alles in Frage stellt. Hans Georg Maaßen scheint in Sachsen in einem solchen Maße Garant der rechtsstaatlichen Ordnung zu sein, dass die öffentliche Meinung weit über die Bild-Berichterstattung hinausgeht: viele wollen ihn als Ministerpräsidenten sehen. Damit sind die Äußerungen der CDU-Bundesvorsitzenden eine Notoperation am politisch offenen Herzen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Ausschluss, Chemnitz, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU