03:43 15 Dezember 2019
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    US-Präsident Donald Trump

    G8 mit Russland? So streicht Trump Ukraine aus der Geschichte

    © REUTERS / LEAH MILLIS
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    Bei der Analyse der Situation nach den Erklärungen des US-Präsidenten Donald Trump über die Rückkehr Russlands zur G8 sollte man sofort alle Prognosen über eine Wiederbelebung des alten Formats ausschließen. Denn das Wesen dieses Schrittes Trumps hat damit gar nichts zu tun.

    Die Wiederbelebung der G8 sollte zwar diskutiert werden, doch das sollte am Rande der Erörterung einer viel wichtigeren Frage gemacht werden, wie der US-Präsident die Ukraine-Krise und den „ukrainischen Aspekt“ in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau wahrnimmt. Betrachtet man die Kommentare der russlandfeindlichen US-Journalisten und geopolitischen Experten, so sind sie auch nicht auf die Erörterung der G8-Rückkehr Russlands gerichtet, sondern auf den historischen Aspekt der Erklärung des US-Präsidenten.

    Trump will die neuere Geschichte der USA umschreiben, genauer gesagt, den Teil des offiziellen Narrativs der USA, der die Ereignisse zwischen 2013 und 2016 beschreibt. Das ist viel wichtiger für die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen als alle diplomatischen und Verhandlungsformate, auch wenn es sich um die G8 handelt.

    Man sollte sich die Erklärung Trumps genauer ansehen, die einen großen Skandal provozierte („Washington Post“-Zitat):

    „Die G8 gab es lange, jetzt ist es die G7, wir verbringen viel Zeit bei diesen Treffen damit, über Russland zu sprechen. Ich besuchte viele G7-Treffen und denke, dass Präsident Obama meinte (weil Putin ihn überlistete), dass Russlands Präsenz in der G8 nicht gut ist, weshalb er wollte, dass Russland austritt … Die meiste Zeit war es die G8, der Russland angehörte, und Präsident Obama wollte nicht, dass Russland mit dabei ist, weil er überlistet wurde.“

    Bemerkenswert ist, dass die medialen und politischen Opponenten Trumps nicht so sehr die Pläne Trumps über die Rückkehr Russlands zur G8 kritisierten, sondern wie Trump die Vergangenheit deutet. Medien und außenpolitische Experten wiederholen mantraartig die These, dass der US-Präsident lügt, und dass Russland in Wahrheit aus der G8 ausgeschlossen wurde, nicht weil Putin Obama überlistete, sondern weil Russland angeblich die Krim illegal annektierte und weiterhin die Separatisten in der Ukraine unterstützt. Warum ist für den amerikanischen politischen Diskurs der Unterschied zwischen zwei Deutungen so wichtig und warum geht diese Bedeutung weit über den Rahmen der Aufrechterhaltung des Rufs Obamas, der auch bei den Demokraten nun nicht besonders gemocht wird, hinaus? Die Wichtigkeit des Konflikts um den eigenen Narrativ über die Ukraine-Krise kann erst verstanden werden, wenn man den Grundstein der außenpolitischen Philosophie der USA berücksichtigt – foreign policy continuity.

    Grob und knapp formuliert können alle außenpolitischen Handlungen jeder US-Administration aus der Sicht der US-Elite in zwei Kategorien aufgeteilt werden:

    1. Handlungen im Rahmen der Förderung der nationalen Interessen der USA, die (in der Theorie) wichtiger als jede politische Bevorzugungen konkreter Politiker und Elitegruppierungen sind.
    2. Handlungen, die man als „Laune“ jedes konkreten Präsidenten und seines außenpolitischen Teams bezeichnet.

    Die Logik sieht so aus: Die Handlungen bei der Durchsetzung der strategischen bzw. „ewigen“ Interessen der USA sollen unabhängig davon fortgesetzt werden, wer das Amt des Präsidenten bekleidet und welche Partei an der Macht ist, weil das die Möglichkeit einer langfristigen Planung und Lösung der strategischen Aufgaben gewährleistet.

    Die Handlungen ausgehend von den individuellen Bevorzugungen und Emotionen zur Lösung der politischen Aufgaben einer konkreten Administration können leicht gestoppt werden, wenn ein entsprechender Bedarf besteht.

    Mit anderen Worten sagte Trump Folgendes: „Der Kampf Obamas und seines Teams gegen Russland wegen der Krim und der Ukraine ist eine persönliche Sache Obamas und nicht die Widerspiegelung der langfristigen und unveränderten Interessen der USA.“ Das heißt nicht, dass Trump Russland Freundschaft anbietet, er hat selbst viele Forderungen gegenüber Moskau (von Nord Stream 2 bis hin zum Atomarsenal), doch die konkrete „ukrainische Geschichte“, die er wohl als Ergebnis davon bezeichnet, dass der „schwache Obama“ eine Schachpartie mit Putin einging und klar den Kürzeren zog, will er wohl aus der Liste der Konflikte zwischen Washington und Moskau streichen.

    Die Russenhasser werden natürlich um jeden Preis dem Narrativ folgen, dass man um die Ukraine und die Krim ununterbrochen gegen Russland kämpfen muss.

    Für Trump ist eine solche Neuschreibung der Geschichte keine erste Erfahrung. Er hat schon bedeutende Erfolge in ähnlichen Situationen.

    So konnte Trump seinem Anti-China-Kurs in seiner Präsidentschaft noch mehr Gestalt verleihen, den die Demokraten als seine persönliche Bevorzugung und „Rachefeldzug“ bezeichnen. Senatoren und Kongressmitglieder der Demokraten befürworten die Maßnahmen gegen Huawei; Hillary Clinton unterstützt auf Twitter Anti-Peking-Proteste in Hongkong. Beim Handelskrieg mit Europa und der Aufforderung an die Europäer, hunderte Milliarden Euro zum Nato-Etat beizutragen, gibt es keinen solchen Konsens wie auch bei der Frage der Beziehungen zu Russland bzw. bei der Deutung der Ukraine-Krise.

    Ob Trump es geschafft hat, den „Status“ der Ukraine-Krise zu verändern, kann nicht nach Präsenz bzw. Fehlen der russischen Delegation beim G7- bzw. G8-Gipfel im kommenden Jahr beurteilt werden. Ein wichtiges Zeichen ist – wie aktiv verschiedene US-Strukturen die Umsetzung der geheimnisvollen „Vorschläge Selenskis“ verhindern werden, jener, von denen eine Quelle aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte - sie sollten Putin gefallen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Rückkehr, Ukraine, G8, G7, Russland, USA, Donald Trump Jr