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    Gipfeltreffen von Wladimir Putin (L) und Emmanuel Macron in Bormes-les-Mimosas am 19. August 2019

    „Sie wollen das nicht, und wir haben es auch nicht nötig“: Braucht Russland die G7 überhaupt?

    © REUTERS / Gerard Julien / Pool
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    Vor fünf Jahren hat man Russland aus dem elitären politischen Klub ausgeschlossen – die G8 verwandelte sich über Nacht in die G7. Inzwischen erwägt man im Westen aber die Wiederbelebung des G8-Formats, denn man ist zur Überzeugung gekommen, dass sich große globale Probleme ohne Russland viel schwerer lösen lassen.

    Ob es aber für Russland sinnvoll wäre, wieder am G8-Tisch Platz zu nehmen? Sputnik setzt sich mit dieser Frage in diesem Beitrag auseinander.

    Das Format, das es gar nicht gibt

    „Sensation! Trump und Macron haben bei einem Telefonat beschlossen, nächstes Jahr Russland in die G7 einzuladen“ – dieser Twitter-Beitrag der US-amerikanischen Reporterin Kylie Atwood hat weltweit ein großes Aufsehen ausgelöst. Nach ihren Worten wird der US-Präsident mit dieser Initiative beim bevorstehenden G7-Gipfel offiziell auftreten, der vom 25. bis 27. August im französischen Biarritz stattfinden wird. Zudem betonte Atwood, dass gerade Macron seinen US-Amtskollegen auf die Idee gebracht hätte, Russland wieder einzuladen. Trump sagte seinerseits, eine solche Entscheidung wäre „sinnvoll“.

    Macron soll an die neue Einladung Russlands in den elitären politischen Klub bei seinem Treffen mit Wladimir Putin am 20. August gedacht haben. Dabei wurde traditionell die Situation in der Ukraine besprochen, und Macron unterstrich, dass die Regelung dort ohne das G8-Format unmöglich sei.

    Putin erwiderte: Wie könnte man zur Teilnahme an etwas zurückkehren, das es gar nicht gebe? „Heutzutage ist das die G7. Was das mögliche Format im Rahmen von acht Staaten angeht, so verweigern wir nie etwas“, so der Kreml-Chef.

    Donald Trump sprach sich seinerseits ebenfalls öfter für die Wiederbelebung der G8 aus. „Ob es Ihnen gefällt oder nicht, aber wir haben eine Welt, die man verwalten muss“, sagte er unter anderem im Vorfeld des vorigen G7-Gipfels im Sommer 2018.

    Das löste eine intensive Debatte aus. Im russischen Föderationsrat sagte man beispielsweise, das Format sollte durch die Einladung nicht nur Russlands, sondern auch Indiens und Chinas erweitert werden. Allerdings gebe es bereits die G20, und es wäre unklar, wozu eine andere ähnliche Gruppe nötig wäre.

    Gescheiterter Vorsitz

    Im Juni 2014 hätte Russland zum zweiten Mal die G8 ausrichten sollen. Ursprünglich war die Rede von Skolkowo als Austragungsort. 2012 hatte der damalige Präsident Dmitri Medwedew gesagt, Russland müsste seinen Partnern „das Beste davon zeigen, was wir haben“. Der „russische Silicon Valley“ wäre nach seinen Worten ein gutes „Schaufenster“, aber die Vorbereitungsarbeiten konnten nicht rechtzeitig beendet werden, und der Gipfel wurde nach Krasnaja Poljana bei Sotschi (Region Krasnodar) verlegt, wo vor kurzem die Olympischen Winterspiele stattgefunden hatten.

    Doch am 25. März 2014 erklärten die G8-Spitzenpolitiker, sie würden nicht nach Sotschi reisen. In ihrer gemeinsamen Erklärung stand geschrieben, der Grund für den Boykott des Treffens und für die Einstellung des russischen G8-Vorsitzes wäre „die grobe Verletzung der Souveränität und territorialen Einheit der Ukraine durch Russland“.

    Am Vortag, dem 24. März, hatte in Den Haag auf Initiative des damaligen US-Präsidenten Barack Obama das seit 1996 erste Treffen der Spitzenpolitiker Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, Großbritanniens, der USA, Kanadas, der EU-Kommission und des EU-Rats ohne Russland stattgefunden. Eben dabei wurde der Boykott vereinbart.

    „Wir sind bereit, unsere Kollegen zu empfangen. Falls sie nicht zu uns kommen wollen, dann haben wir das auch nicht nötig“, reagierte darauf Präsident Putin. Damit reisten seine Kollegen nicht nach Sotschi, sondern nach Brüssel. Im Mittelpunkt ihres Treffens standen die politische Krise in der Ukraine und die Erweiterung der antirussischen Sanktionen.

    Das wichtigste – und einzige – Treffen

    Die Kontakte zwischen Russland und der G7 waren im Sommer 1991 aufgenommen worden. Der damalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow besuchte das Gipfeltreffen in London am 17. Juli. Dieses Format wurde auch später unter Boris Jelzin aufrechterhalten.

    In die G8 wurde die Gruppe 1994 verwandelt – am zweiten Teil des Treffens in Neapel nahm Jelzin schon als gleichberechtigter Partner teil. 1996 fand der erste Teil im G7-Format und dann unter Beteiligung Russlands statt.

    Bei der G8 handelt es sich um keine internationale Organisation, die ihre eigene Satzung, ihr Sekretariat und gewisse Kriterien hätte, denen man entsprechen müsste, um in ihre Reihen aufgenommen zu werden.

    Dem G8-Regelwerk zufolge empfangen die Mitglieder die Gipfeltreffen der Reihe nach. Das jeweilige Land erfüllt auch die Funktionen des Vorsitzenden, indem es nicht nur Gipfel, sondern auch multilaterale Treffen auf der Minister- oder Expertenebene organisiert. Jedes Jahr finden zwischen 60 und 80 solche Veranstaltungen statt, und gekrönt wird diese Arbeit durch den Gipfel.

    Russland empfing den G8-Gipfel im Jahr 2006 in St. Petersburg. Das war das 32. Treffen der Staats- und Regierungsoberhäupter. Auf der Tagesordnung standen Themen wie globale Energiesicherheit, Nahost-Konflikt, Bekämpfung von Infektionserkrankungen und Probleme im Bildungswesen. Besonderes Augenmerk wurde auf den Handel Russlands mit den USA und auf seinen WTO-Beitritt gerichtet.

    Damals wurden keine richtigen Fortschritte erreicht, aber seit dieser Zeit fanden im Konstantinowski-Palast in Strelna (bei St. Petersburg) viele wichtige Veranstaltungen statt: 2013 ein G20-Gipfel, 2015 die Auslosung der Fußball-WM-2018. Noch führt Präsident Putin dort Arbeitstreffen durch, insbesondere im Rahmen des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums.

    „Rituelle Bewegungen“ und konkrete Ergebnisse

    Präsident Macrons jüngste Initiative zur neuen Einladung Russlands in die G8 zeugt von seiner Absicht, die Vermittlerrolle zwischen dem Westen und Russland zu übernehmen. Davon zeigten sich gleich mehrere Experten überzeugt, die von Sputnik befragt wurden. „Macron will die Führungsrolle beim Hinausführen der Russland-EU-Beziehungen aus der Sackgasse spielen“, sagte der Vizeleiter der französisch-russischen Denkfabrik Observo, Igor Delanoe. „Frankreich hat in diesem Sommer auch für Russlands Rückkehr in die PACE plädiert.“ Nach seinen Worten ist Macron „ein überzeugter Europäer“, aber vor dem Hintergrund der Probleme, mit denen die EU in den letzten Jahren konfrontiert wurde, will er wenigstens die Beziehungen mit Moskau verbessern.

    Auch andere Faktoren spielen eine wichtige Rolle – und vor allem die Angst der Europäer vor der gegenseitigen Annäherung Russlands und Chinas. Der interimistische Direktor des Instituts für wissenschaftliche Informationen auf dem Gebiet Gesellschaftswissenschaften, Alexej Kusnezow, verwies darauf, dass die Europäer versuchen, Moskau von einer Freundschaft mit Peking abzuraten. „Die EU fürchtet, ihre Bedeutung in der Weltwirtschaft endgültig zu verlieren“, stellte er fest. Natürlich seien enge Beziehungen mit seinem östlichen Nachbarn  auch mit gewissen Risiken für Russland verbunden, aber sie seien langfristig und lassen sich auch ohne eine Annäherung zu Europa minimieren. Besonders frappant findet der Experte den Umstand, dass gerade die Länder, die gegen Russland Sanktionen verhängt haben, jetzt versuchen, seine Freundschaft mit dem Reich der Mitte zu behindern.

    Professor Wladimir Batjuk von der Moskauer Higher School of Economics zeigt sich überzeugt, dass Russland zunächst die G8-Tagesordnung sondieren werde, bevor es eventuell in den „Klub“ zurückkehre. „Die rituellen Bewegungen wie Wiederherstellung des Status, gemeinsame Fotos mit anderen Staats- und Regierungsoberhäuptern usw. – das alles ist für Russland kaum von Interesse“, unterstrich er.

    Kusnezow verwies darauf, dass Russland aktuell mehr Wert auf Formate wie den UN-Sicherheitsrat lege. „Für die Lösung von anderen Fragen gibt es die G20 und die BRICS, die sich allmählich als eine Alternative für die G8 etabliert“, betonte der Politologe.

    Egal wie, aber bei der G8 handelt es sich um einen politischen Klub von liberalen Großmächten, die vor allem den Westen repräsentieren. Doch unter den aktuellen Bedingungen ist die Konzeption dieses Klubs veraltet. Für Russland ist es einfach sinnlos, in diesen Klub zurückzukehren.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Wladimir Putin, Donald Trump, Emmanuel Macron, Frankreich, USA, Russland, G7, G8