22:16 21 November 2019
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    Aktion während des G7-Gipfels in Frankreich

    Eine Erklärung zu nichts: Was G7-Stammgäste hinter ihrem Abschlussstatement verschleiern – Kommentar

    REGIS DUVIGNAU
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    Die G7-Staats- und Regierungschefs haben am Montagabend ein Abschlussstatement veröffentlichen lassen, das die wichtigsten Ergebnisse des dreitägigen Gipfels zusammenfassen soll. Viel ist darin enthalten: keine Entscheidungen fixiert, auf keine unterschriebenen Dokumente verwiesen. Steckt das Format in einer Krise? Eine Glosse.

    „Eklat während G7-Gipfel: Macron attackiert Bolsonaro nach sexistischer Beleidigung gegen seine Frau“, amüsierten sich die Medien im Abschluss zum G7-Gipfel im französischen Biarritz. „Donald Trump plant eine Show: nächster G7-Gipfel in seinen Hotels in Miami - bei einem deutschen Regierungschef undenkbar“, schrieben andere.

    Man fragt sich ja, ob man in den Tagen zuvor nicht schon eine große Show zu erleben bekam - mit nettem Geplauder und Anspielungen, Kussattacken und Witzen, Signalen aneinander und Zuckerbrot an die ehemaligen Mitglieder. Wenn man aber versucht, ein Fazit der schrillen Länderparty zu ziehen, stellt sich plötzlich heraus, dass die 20 Millionen Dollar Soforthilfe für die brennenden Amazonas-Wälder deren wohl einziges Ergebnis ist. Brasilien jedoch hat die Hilfe, wie bekannt, einige Stunden später ablehnt. 

    Schaut man in das am Montagabend veröffentlichte Abschlussstatement, stellt dieses eher eine Auflistung allgemeiner Grundsätze als ein realitätsnahes Lösungskonzept dar. So hat die G7 „Agreements“ erzielt wie etwa „Treue zu einem offenen und fairen Welthandel sowie zur Stabilität der Weltwirtschaft“. Im Hintergrund wird längst mit Handelskriegen und Sanktionen gedroht, im Statement heißt es aber nur, die G7 möchte von der WTO mehr Wirksamkeit im Hinblick auf den Schutz des geistigen Eigentums und vor unlauteren Handelspraktiken.

    Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif war zum Gipfel ja überraschend eingeladen worden und hatte sogar mit Präsident Macron gesprochen. Was hatte die G7 ihm zu vermitteln? „Iran soll niemals Atomwaffen erwerben, Frieden und Stabilität in der Region müssen gefördert werden.“ Kein Wort mehr.

    Das leidgeprüfte, durch die Bemühungen der Nato zerstörte Libyen darf sich auf mehr Aufmerksamkeit freuen - aber nicht sofort. Die G7-Mitglieder würden sich auf eine „gut vorbereitete“ internationale Libyen-Konferenz mit Teilnahme aller Konfliktparteien freuen, geht aus dem Statement hervor. Man glaube schon, den Konflikt nur politisch lösen zu können. Hinsichtlich der Proteste in Hongkong forderten die Staats- und Regierungschefs China auf, sich in Hongkong der Gewalt zu enthalten, und verwiesen auf die Bedeutung der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung von 1984.

    „Und dann ist es lieber, über Putin zu streiten...“

    Ein Gipfel der „Normandie-Vier“ (Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine) soll im September auch kommen - das letzte multilaterale Treffen fand zwar noch im Juni 2018 in Berlin statt, aber nur unter den Außenministern. Ein Fortschritt in der Ukraine-Krise wird erwartet, aber nicht gefördert - ist wohl auch ein Grund dafür, warum eine mögliche Wiederaufnahme Russlands in die Gruppe, für die westlichen Machthaber eigentlich etwas Nebensächliches und Oberflächliches, plötzlich zum angeblichen Top-Thema des gesamten Treffens geworden ist.

    „Es ist erstaunlich, wie heftig das aus den Fingern gesogene russische Pseudo-Thema diskutiert wird“, äußerte der Vorsitzende des Rates für die Aussen- und Verteidigungspolitik Russlands und Chefredakteur der Fachzeitschrift „Russland in der Globalpolitik“, Fjodor Lukjanow.

    „Wir neigen dazu, zu glauben, dass dies ein weiterer Trick ist, um zumindest geringfügig von der tatsächlichen tiefen Spaltung innerhalb der Gruppe bei wichtigen Fragen abzulenken.“

    Als „The Guardian“ über einen angeblichen Streit Trumps mit den europäischen Spitzenpolitikern über Russland berichtete, verwiesen die zitierten Diplomaten auf die angeblichen Gegenargumente Emmanuel Macrons, Angela Merkels, des Europaratchefs Donald Tusk und des kanadischen Premierministers Justin Trudeau. Es hieß, die G7 soll ein „Familienclub liberaler Demokratien“ bleiben, zu dem Russlands Präsident Wladimir Putin wohl nicht gehöre.

    „Ohne auf das Wesentliche der Argumentation der Parteien einzugehen, ist es schwierig, das Gefühl loszuwerden, dass die ‚Sieben‘ wirklich die Fähigkeit zu einer verständlichen und hinreichenden Diskussion unter sich verloren haben“, kommentierte Lukjanow weiter.

    „ <...> Denn in der Tat sollten die sieben führenden Staaten der Welt Themen diskutieren, die sie und deren Zusammenarbeit unmittelbar betreffen, so wie es bis 1990 war, in der sogenannten ‚goldenen Ära‘ des Clubs. Aber nein, es funktioniert nicht, es ist lieber, über Putin zu streiten“, so Lukjanow.

    Es sollen auf dem diesjährigen Gipfel auch keine den erwähnten Fragen entsprechende Dokumente unterschrieben worden sein. Im Hinblick auf die von mehreren Wirtschaftswissenschaftlern und Finanzexperten prognostizierte kommende Wirtschafts- und Finanzkrise ist es auch merkwürdig, dass das Thema den offenen Quellen zufolge „von den führenden Industrieländern“ nicht einmal angedeutet worden ist. In den besseren Jahren des Clubs war es anders. In 2007 hatte man noch eine erweiterte Wirtschafts- und eine Afrika-Deklaration mit konkreten Verpflichtungen verabschiedet, in 2008 waren es schon Maßnahmen zur Regelung der ausgebrochenen Finanzkrise.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Iran, Mohammad Javad Zarif, Wladimir Putin, Hongkong, Ukraine, Libyen, Donald Trump, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Merkel-Plan, G7