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    #unteilbar-Demonstration in Dresden am 24. August 2019

    #unteilbar-Demonstration : Die Verwechslung von Moral und Politik

    © REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
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    „Für ein offenes Land mit freien Menschen – unter diesem Banner gingen 1989 Menschen in Sachsen auf die Straße." So formulierte der Aufruf zu einer Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden.

    Die Erinnerung an das Ende der DDR, das 1989 mit einer Vielzahl von Aktionen eingeläutet wurde, ist kein Zufall: Nicht wenige politische Beobachter sehen das Ende der bisherigen parlamentarisch-politischen Konstellation. Die scheinbar immer währende Wiederkehr der bekannten Regierungskoalitionen – mal CDU mit SPD, auch mal umgekehrt oder mit der FDP oder dem Bündnis90/Grünen geht, glaubt man den Umfragen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, seinem Ende zu. Und in beiden Ländern sehen die Institute die AfD auf dem Vormarsch. Mit den üblichen Koalitionen ist sie kaum von den Regierungsrängen abzuhalten. Kern dieser parlamentarischen Veränderung ist der Verfall der SPD. Ausgangspunkt des Wählersinneswandels war und ist das, was man „Flüchtlingspolitik" nennt. Jene weitgehend hilflose Reaktion darauf, dass immer mehr Menschen vor den Kriegen in ihren Ländern und der profitablen Ausplünderung ihrer Heimat dahin fliehen, woher die Waffen kommen und wo die Profite aus den Exportgewinnen einer Mehrheit ein Leben ohne Hunger und Krieg garantiert.

    Eine beträchtliche Zahl von Wählern reagiert mit Angst auf Flüchtlinge: Das Umfrage-Institut „infratest dimap" stellte im September 2015 fest, dass 38 Prozent der befragten Deutschen Angst vor Flüchtlingen hätten. Diese Angst traf auf soziale Ängste, die von der Agenda 2010 ausgelöst worden waren: Unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitslosigkeit schufen ein Klima der Furcht vor Rationalisierung und Entlassungen. Diese Sorge um die soziale Zukunft wurde begleitet von der Auflösung sozialer Milieus. Waren bis 1990 rund ein Drittel der (west-)deutschen Arbeitnehmer Mitglied in einer Gewerkschaft, so gilt dies derzeit nicht einmal mehr für jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland. Die Zahl der Betriebsräte geht zurück: Genau dort, wo soziale Sorgen in Gegenwehr umgewandelt werden können oder zumindest von Rechtsberatung begleitet, schwindet der organisierte Zusammenhalt. Mit dem ideologischen Sieg der Agenda 2010 – „Privat ist besser als Staat" - die „Ich-AG" als Alternative zum sozialen „WIR“ –zerbröselten Arbeitnehmerorganisationen und die SPD. Das Verschwinden mehr oder weniger bewährter Arbeiterorganisationen verstärkte die Ängste und die Vereinzelung.

    Mit den Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, wuchs auch die Zustimmung zur AfD. Bei den Bundestagswahlen 2017 gingen 500.000 Wähler von der SPD zur Wählerschaft der AfD über. Etwa 400.000 Bürger, die 2013 noch für die Linkspartei stimmten, wechselten diesmal komplett das politische Spektrum und gingen mit ihrem Kreuz zur AfD über. Die Verluste linker Parteien an die AfD führten weder in der SPD noch in der Linkspartei zu einer offenen Diskussion über die Migration, die fraglos ein wesentlicher Auslöser des Wählerverhaltens war. Wenn einzelne linke Politiker versuchten, das Thema anzusprechen, wie zum Beispiel Sahra Wagenknecht, wurden sie des Nationalismus verdächtigt und ihr Einfluss auf das Auftreten der Partei schwand. Auch Die Grünen werden zum linken Parteienspektrum gezählt. Sie hatten die geringsten Verluste in Richtung AfD: Nur 40.000 grüne Wähler wanderten zur AfD, gleichzeitig durften sich Bündnis90/Die Grünen über 400.000 Stimmen von der SPD freuen. Dass ausgerechnet diese Partei, mit deren freundlicher Zustimmung zu den Kriegen gegen Jugoslawien und in Afghanistan die neue Völkerwanderung an Beschleunigung gewann, von der neuen Stimmung im Land ähnlich profitierten wie die AfD, wenn auch mit umgekehrten politischen Positionen, ist ein bitterer Witz.

    What's left? Was bleibt von der deutschen Linken, was ist in dieser schwierigen ideologischen Gemengelage links? Es gibt einen groß angelegten Versuch der allgemeinen deutschen Linken, eine Antwort auf den wachsenden Einfluss der AfD zu finden: Der Aufruf des #unteilbar-Bündnisses zur Demonstration „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung" vereint 283 linke und demokratische Organisationen und prominente Personen gegen das Wachstum der AfD und fordert: „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden". Üblicherweise mobilisiert Die Linke die „von Unten“ gegen die Mächtigen „da oben“. Ist die AfD schon oben? Sind die AfD-Wähler nicht auch mehrheitlich unten? Die Organisation „Campact", auch ein Unterzeichner des #unteilbar-Aufrufs, weist den Weg zur Antwort und schreibt in Vorbereitung der Dresdner Aktion: „Die aktuellen Wahlumfragen zeigen: Die Regierungsbildung in Sachsen wird kompliziert. Koalitionen ohne die AfD sind jedoch möglich – wenn diesmal alle zur Wahl gehen. Denn sonst haben die Stimmen der Populist*innen deutlich mehr Gewicht. Erteilen Sie mit uns Hetze und Rassismus eine Absage: Bitte seien Sie auf der #unteilbar-Demo in Dresden". Erneut, wie schon vor den EU-Wahlen, soll eine außerparlamentarische Aktion jenen Parlamentsparteien zum Sieg verhelfen, die versprechen, die AfD klein zu halten.

    Aber die CDU, die auch von einem Anti-AfD-Wahlverhalten profitieren würde, ist der parlamentarische Schoß, aus dem die AfD kroch, und sie ist auch der wahrscheinlichste Koalitionspartner der AfD im Falle neuer parlamentarischer Mehrheiten. Die SPD ist der wesentliche politische Verursacher der neuen sozialen Unsicherheit, die der AfD besonders nützlich ist. Die Grünen haben mit ihrer moralisierenden Kriegs-Politik Auslandseinsätze wieder gesellschaftsfähig gemacht. Und Die Linke weigert sich, das Wort „Nation" in den Mund zu nehmen und verhindert mit dieser Ignoranz eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Nationalismus. Dass auch viele der Linkspartei-Wähler eine Heimat haben, die ihnen das Gefühl von Sicherheit in unsicheren Zeiten gibt und dass sie diese Heimat Deutschland nennen, damit will Die Linke nicht umgehen. Auch einen Ersatz für diese Heimat, den Deutsche traditionell in Milieus, im Verein oder in einer Partei finden, kann die deutsche Linke seit Ende der SPD nicht anbieten. Noch ärgerlicher ist diese Absage an die Nation, wenn man an deren kulturelles Erbe in Sprache und Musik denkt, und wenn man mit der Ausblendung der Nation der AfD diesen Begriff allein überlässt und so seiner Verfälschung Tür und Tor öffnet.

    Sie werden am 24. August nach Dresden gehen, die Anständigen und irgendwie linken, und sie werden sich gut fühlen: Moralisch überlegen. Denen, die selten eine zweite Sprache neben Deutsch sprechen, denen, die AfD wählen und Angst vor Ausländern haben. Es sind zugleich die, die ihre Kinder in die besseren Schulen schicken und sorgsam darauf achten, dass dort der Ausländeranteil nicht zu hoch ist, damit die Kinder ordentliches Deutsch lernen. Die mit großer Weltläufigkeit von ihrem philippinischen AuPair-Mädchen reden, das so prima auf die Kinder aufpasst. Die ihre polnische Putzfrau zumeist schwarz beschäftigen und ihr vielleicht zehn Euro in der Stunde zahlen. Falls die einen AfD-Wähler kennen sollten, werden sie eher nicht mit ihm reden. Und sie, die Guten, werden auf der Demonstration in Dresden Moral predigen. Aber jene, die sie angeblich missionieren wollen, werden ihnen nicht zuhören. Tatsächlich ist die deutsche Gesellschaft längst mehrfach geteilt: Grundsätzlich in unten und oben, aber auch in besser und weniger gebildet.

    Moral soll das zwischenmenschliche Verhalten einer Gesellschaft regulieren. In einer Gesellschaft, in der Konkurrenz und Profit längst die sittlichen Normen bestimmen, ist die öffentliche Moral nicht selten die Camouflage der Wohlhabenden, derer, die auf dem Trittbrett der Herrschenden mitfahren dürfen. Zwar sagen die Autoren des Aufrufes #unteilbar, dass sie ein „neues Narrativ schreiben" wollen. Aber sie erzählen nichts von den Fluchtursachen und davon, dass auch die Flucht Auslöser der neuen Rechtsentwicklung ist. Die wirklich neue Erzählung wäre eine ehrliche Sprache, jener Klartext zur Nation, der die Ängste nicht verächtlich macht, sondern ihre Ursachen analysiert. Da beginnt Politik, jene öffentliche Einflussnahme, die aus der Aufklärung kommt und der in diesen Tagen ein Forum, eine Organisation fehlt.

    Quelle: rationalgalerie.de

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    SPD, Die Grünen, FDP, Die LINKE-Partei, CSU, CDU, AfD, Wahl, Demo, Dresden, Deutschland