08:11 15 November 2019
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    Abstimmung bei der Landtagswahl in Sachsen 2019

    Wahlen in Deutschland sollten unter internationale Kontrolle gestellt werden

    © AP Photo / Jens Meyer
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    Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind das Ergebnis einer spalterischen Politik, die von der September-Entscheidung der Bundeskanzlerin am Wochenende des 4./5. September 2015 bestimmt wird.

    Der Wahlkampf hat deutlich gemacht, dass mit allen Mitteln die damalige verfassungsbrechende Entscheidung administrativ der Partei gegenüber durchgesetzt wird, die eine Rückkehr Deutschlands zu seiner verfassungsmäßigen Ordnung auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die Regeln der OSZE zu den Fairness-Regeln auch in der Presse machen deutlich, wie sehr deutsche Wahlen in die Schieflage geraten sind. So kann in Deutschland nicht die Demokratie auf Dauer gesichert werden, die Spaltung Deutschlands sehr wohl.

    Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben dennoch deutlich gemacht, dass die Politik der Bundeskanzlerin in Berlin politische Negativzinsen für die Partei in den Bundesländern bedeutet. Verluste sind und werden selbstverständlich und werden zur Aufgabe der CDU als Volkspartei führen. Merkel in Berlin bedeutet unter diesen Umständen das Ende der CDU als gestalterische Kraft in Deutschland. Der Trend des Verlustes wird nur deshalb in Sachsen nicht zur Katastrophe, weil man sein eigenes politisches Ding macht: Sachsen eben den Sachsen. Berlin bedeutet Niedergang, das wird deutlich.

    Das politische Deutschland steht wegen der möglichen Wahlergebnisse vor einer entscheidenden Zukunftsentscheidung. Wird Deutschland von einer grünen oder einen bürgerlichen Dynamik bestimmt.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Volksentscheid, OSZE, Sachsen, Thüringen, Landtagswahlen