01:07 11 Dezember 2019
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    Ein syrischer Junge schaut durch das Glasfenster eines Busses, der ihn und andere zum Kontrollpunkt von Abu Duhur bringt und am 27. Dezember 2018 die von Rebellen und vom Regime gehaltenen Gebiete in der nördlichen Provinz Idlib trennt.

    Schafft Frieden in Idlib! Todenhöfers Appell an Bundesregierung und Kriegsparteien Exklusiv

    © AFP 2019 / GEORGE OURFALIAN
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    Die Generalamnestie des syrischen Staatschefs Bashar Assad für Kriminelle, Rebellen und Deserteure soll Flüchtlinge dazu bewegen, in ihre Heimat zurückzukehren. In einem Gastkommentar ruft Jürgen Todenhöfer die beteiligten Parteien zu Lösungen für den Frieden in Idlib auf. Die Amnestie wäre dabei wichtig - wenn sie international kontrolliert würde.

    Die Haltung des Westens gegenüber dem Drama von Idlib ist zynisch. Jahrelang hatte er Rebellen und Terroristen unterstützt, um das Iran-freundliche System Syriens zu stürzen. Nun wo die Schlacht verloren ist, interessiert ihn das menschliche Schicksal der Syrer nicht mehr besonders. 

    Hier und da ein verbaler Protest, das ist alles. So hat etwa US-Präsident Donald Trump im Juni ein Ende der Luftangriffe auf die syrische Provinz Idlib gefordert. Er twitterte, Russland, Syrien und auch der Iran würden die letzte „Rebellenbastion“ des Landes massiv bombardieren. Und wörtlich: „Die Welt schaut diesem Gemetzel zu. Was ist der Zweck, was bringt es euch? Hört auf!“

    Doch dann bombardierten die USA selbst in Idlib. Vor drei Wochen töteten sie in Nord-Idlib bei einem Bombardement mindestens 40 Menschen. Das US-Zentralkommando bestätigte anschließend voller Stolz seinen Luftangriff auf das „Terrornetzwerk Al Qaida“. Natürlich waren die bombardierten „Rebellen“ jetzt  „Terroristen“. 

    Größte Rebellen-Konzentration der Welt

    In der Provinz Idlib stehen zur Zeit zwischen 40.000 und 50.000 Rebellen und Terroristen. Darunter 5.000 bis 8.000 ausländische Kämpfer. Idlib beherbergt damit zurzeit wahrscheinlich die größte Rebellen- und Terroristen-Konzentration der Welt. Noch immer erhalten die Kämpfer Waffen und Geld von ihren Verbündeten am Golf. Russland, Syrien und neuerdings offenbar auch die USA versuchen, das Problem mit gnadenlosen Bombenangriffen zu lösen.

    Gegen ein Bombardierungsfinale

    Ich kritisiere all diese Luftangriffe, weil dabei immer auch Zivilisten getötet oder verletzt werden: die russischen Luftangriffe genauso wie die syrischen. So wie ich die amerikanischen Bomben auf Rakka und andere syrische Städte kritisiert habe, die mit Unterstützung der deutschen Luftwaffe abgeworfen wurden. Es gibt keine guten Bomben.

    Amnestie statt Bomben

    Doch es gibt Wege, die syrische Tragödie zu beenden. Hier das Modell einer Lösung für Idlib: 

    TEIL 1 könnte eine INTERNATIONAL ÜBERWACHTE AMNESTIE für alle inländischen Rebellen sein. Sie würde den Tod unzähliger Zivilisten verhindern. Doch diese Lösung scheint westlichen Politikern zu kompliziert zu sein.

    Die syrische Regierung hat den inländischen Rebellen - selbst den radikalsten - öffentlich seit längerem eine derartige Amnestie angeboten. Assad hat sie nun ausdrücklich noch einmal veröffentlicht.

    Aus verständlichen Gründen misstrauen die Rebellen jedoch der Glaubwürdigkeit dieser Amnestie. Obwohl frühere Amnestie-Zusagen für Rebellen in anderen Landesteilen Syriens eingehalten wurden. 

    Bisher wurden in Syrien angeblich über 90.000 Amnestien an Rebellen und deren Unterstützer gewährt. Nicht aus Gutmütigkeit des Regimes, sondern aus kühlem Eigeninteresse. Syrien hat nur dann eine Zukunft, wenn es zu einer Aussöhnung kommt. Selbst zwischen bittersten Feinden. Deutschland ist nach dem zweiten Weltkrieg einen ähnlichen Weg gegangen. 

    Die Rolle des Internationalen Roten Kreuzes

    Nach meinen sehr konkreten Informationen bestehen realistische Chancen, dass die syrische Regierung eine internationale Überwachung ihres Amnestie-Angebots durch das „Internationale Rote Kreuz“ (IKRK) akzeptieren würde. Das wäre TEIL 1 einer friedlichen Lösung des Idlib-Problems. 

    Teil 2: Was geschieht mit Rebellen, die eine Amnestie ablehnen?

    Nicht alle Rebellen würden eine Amnestie akzeptieren. Auch dann nicht, wenn sie international garantiert würde. In Idlib stehen die härtesten der harten Kämpfer. 

    Rebellen, die eine Amnestie ablehnen, müssten - genauso wie ausländische Kämpfer - von jenen Staaten des Mittleren Ostens übernommen werden, die sie bisher finanziert und mit Waffen unterstützt haben. Das wäre der zugegebenermaßen harte, aber logische TEIL 2 einer Friedenslösung für Idlib. 

    Die Bereitschaft der bisherigen Unterstützer der Rebellen, diese zu übernehmen, ist leider vorerst noch gering. Wer diesen Teil der Lösung jedoch ablehnt, wird begründen müssen, mit welchen Argumenten er von der syrischen Regierung fordert, die Präsenz von Rebellen und Terroristen auf syrischem Boden zu akzeptieren. Das gilt vor allem für die Präsenz ausländischer Kämpfer.

    Krieg ist leicht, Frieden schwer

    Ich weiß, dass die hier nur skizzenhaft aufgezeigten Lösungen nicht einfach umzusetzen sind. Aber sie sind die einzige faire Alternative zu einer gnadenlosen Fortsetzung des Kampfes um Idlib und zum Tod tausender unschuldiger Zivilisten in einem infernalischen Bombardierungs-Finale.

    Wer eine bessere Lösung für Idlib hat, möge sie in aller Öffentlichkeit vorschlagen. Kriege anfangen kann jeder. Sie beenden ist schwieriger.

    Die Rolle der Uno

    Auch die UNO muss aktiver werden. Warum gibt es keinen Notfallplan der Vereinten Nationen zur Evakuierung der Zivilisten, zumindest der Frauen und Kinder von Idlib? Wo bleiben nennenswerte Friedensaktionen der Vereinten Nationen? Warum ist ihr Generalsekretär nicht selbst längst im Kampfgebiet von Idlib, um persönlich zu vermitteln?

    Im Namen der Menschlichkeit

    Ich appelliere an alle, sich viel engagierter für eine Friedenslösung in Idlib einzusetzen. Auch an Deutschland. Unsere Bundesregierung hat bisher nie Wirksames für den Frieden in Syrien getan. Obwohl sie sehr konkrete Möglichkeiten hatte. Der gesamte Westen muss endlich etwas für den FRIEDEN tun. Im Namen der Menschlichkeit, von der er täglich redet. Die Syrer haben genug gelitten. Sie sehnen sich nach Frieden. Frieden ist möglich.

    Im November bzw. im Dezember macht Jürgen Todenhöfer mit seinem Buch „Die grosse Heuchelei“ seine zweite Lesungstour durch Deutschland, Österreich und die Schweiz. Entsprechende Termine sind auf der Facebook-Seite des Experten zu finden.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Wladimir Putin, Angela Merkel, Apell, Bundesregierung, Idlib, Syrien, Bashar al-Assad, Jürgen Todenhöfer