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05:50 22 Oktober 2019
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    ÖVP-Chef Sebastian Kurz am 29. September 2019 in Wien

    Kurz erklärt – Österreich hat einen neuen alten jungen Kanzler, aber auch eine neue Regierung?

    © REUTERS / LEONHARD FOEGER
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    Der Bundeswahlbehörde Österreichs zufolge hat die ÖVP die Nationalratswahlen klar mit über 38 Prozent gewonnen. Die SPÖ ist zwar Zweiter, aber mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte. Auch die ehemals mitregierende FPÖ erlitt schwere Verluste. Großer Gewinner sind die Grünen, die grandios ins Parlament zurückkehren. Aber wie nun weiter?

    Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Stimmen der sogenannten Wahlkarten, das österreichische Analogon zur deutschen Briefwahl, noch nicht vollständig ausgezählt sind; selbst wenn man berücksichtigt, dass diese Zahlen nicht unbedeutend sind, da sich rund ein Sechstel der österreichischen Wahlberechtigten für diese vorgezogene Stimmabgabe entschieden hat – es kann ausgeschlossen werden, dass sich an der eineindeutigen Führungsposition der Österreichischen Volkspartei ÖVP dadurch etwas ändern könnte. Zu überragend ist der Vorsprung, den Sebastian Kurz mit seiner Partei durch die Wähler erhalten hat. Noch nie konnte eine siegreiche Partei im Österreich der Zweiten Republik einen Vorsprung von 17 Prozent vorweisen. Das ist mehr als nur ein Achtungszeichen.

    Das Gefühl des überragenden Sieges dominierte deshalb auch die Wahlparty der ÖVP im altehrwürdigen Kursalon Hübner im Stadtpark am Parkring, das wahrscheinlich nur aus Kostengründen nicht in Türkis umgemalt wurde. Im Inneren war dagegen beinahe alles türkis. Vor allem aber war es brechend voll. Ein auswärtiger Beobachter aus Deutschland, der die ÖVP selten hautnah erlebt, konnte den Eindruck gewinnen, sich auf der Abschlussfeier der Betriebswirtschaftlichen oder Juristischen Fakultät der Uni Wien zu befinden. Denn der Anteil von jungen Menschen war enorm. Und vielleicht ist dies auch eines der Erfolgsgeheimnisse der ÖVP – dass sie in bemerkenswerter Weise vor allem junge Österreicher an sich binden konnte und kann, was möglicherweise auf die Popularität von Sebastian Kurz zurückzuführen ist.

    Kurz wirkte am Wahlabend in seinen ersten Reaktionen in den österreichischen Medien noch genauso beherrscht und konzentriert wie immer. Aber sein Einzug in den Kursalon am späten Abend war dann wie der Triumphzug eines römischen Cäsaren, und man konnte Sebastian Kurz ansehen, welche Anspannung von ihm abfiel und wie ehrlich glücklich er die Huldigungen seiner Anhänger genoss.

    Kurz musste auf eine Gratulationstour durch die Massen, was sehr schnell zu einem echten Sicherheitsproblem wurde. Und zum ersten Mal konnte man am Gesicht von Sebastian Kurz erkennen, dass ihm in dem Gedränge und Gezerre schlagartig bewusstwurde, dass er in den Augen und den Gedanken mancher Anhänger ganz offenkundig mehr als nur ein außerordentliches politisches Talent ist. Die Atmosphäre war so aufgeladen, dass es den Autor dieses Kommentars nicht überrascht hätte, wenn Sebastian Kurz ein Baby zur Segnung dargereicht worden wäre.

    Ähnlich ausschweifend feierten die zweiten großen Sieger des Abends nicht. Obwohl die Grünen allen Grund dazu haben. Denn ihr Comeback ist so kolossal gut gelungen, dass sie ihr Glück möglicherweise selbst nicht fassen können. Vielleicht schwingt in dem Glücksgefühl dennoch leise die Erinnerung an den Schock von 2017 mit, der interessanterweise noch immer nicht in seinen Ursachen wirklich ergründet wurde. Denn warum die Grünen ausgerechnet bei jener Wahl ihren jahrelangen Aufwärtstrend nicht nur abrupt unterbrechen, sondern sogar das Parlament verlassen mussten, ist bis heute noch nicht wirklich aufrichtig untersucht worden.

    Doch die unerwartete Option, nicht mehr einfach nur wieder mit den Großen mitspielen, sondern sogar mitregieren zu können, überdeckt vorsichtig mahnende Stimmen. Allerdings ist noch völlig unklar, ob eine Koalition mit der ÖVP, die rechnerisch über eine stabile Mehrheit verfügen würde, auch politisch realistisch ist, wenn man sich nur die unterschiedlichen Positionen und Aussagen im Wahlkampf ansieht.

    Diese Probleme hat die Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ nicht. Sie hat eigentlich existenzielle Probleme, die im Moment immer noch nicht in aller Deutlichkeit wie Leuchtreklame aufleuchten. Obwohl sie leuchten. Sieht man auf der Internetseite der Bundeswahlbehörde auf die Landkarte mit den detaillierten Werten, dann fällt sofort auf, dass Österreich türkis ist. Ganz Österreich? Nein, ein kleines „gallisches“ Dorf namens Wien leistet noch Widerstand und leuchtet einem immer noch rot entgegen. Doch die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) konnte nur mit Mühe ihre Spitzenposition in der Hauptstadt verteidigen, denn wenn man sich die Stimmenverteilung in den Wiener Wahlbezirken ansieht, erkennt man, dass die Hälfte inzwischen von der ÖVP und den Grünen dominiert wird.

    Das Ergebnis der SPÖ ist in der Tat janusköpfig. Denn einerseits ist sie die zweitstärkste Kraft in Österreich, aber die Wähler haben ihr das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte beschert. Die SPÖ herrschte einst mit absoluter Mehrheit über Österreich. In den Umfragen vor diesen Nationalratswahlen musste sie befürchten, sogar von der Freiheitlichen Partei Österreichs FPÖ überholt zu werden, obwohl auch der FPÖ schwere Verluste vorhergesagt wurden.

    Die sind auch eingetreten, allerdings können die Freiheitlichen noch hoffen, dass durch die Auszählung der Wahlkarten sich ihr Ergebnis noch etwas verbessert, denn zwischen der ersten Hochrechnung nach Schließung der Wahllokale am Sonntag und dem vorläufigen Endergebnis in der Nacht lagen immerhin mehr als ein Prozent Unterschied. Das ändert aber nichts daran, dass die FPÖ überdeutlich und auch wenig überraschend deutlich abgestraft wurde und all die starke Rhetorik des Wahlkampfes Makulatur ist.

    Die sogenannte Ibiza-Affäre und die Korruptionsverdächtigungen gegen den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache und den Spitzenkandidaten Norbert Hofer haben der FPÖ wohl doch härter zugesetzt, als sie sich eingestehen wollte. Bemerkenswerter Weise aber scheint sich die FPÖ ohne langes Herumreden mit den Fakten abzufinden und erklärt ohne zu zögern, in die Opposition gehen zu wollen, vor allem aber das Wahlergebnis für eine strategische und grundsätzliche strukturelle Neuausrichtung der Partei zu nutzen. Wer die Kritik der FPÖ an der Kampagne der anderen Parteien gegen sie noch in Erinnerung hat, der kann schon überrascht sein, mit welcher Geschmeidigkeit und Geschwindigkeit die FPÖ nun sagt: Gut, so ist es, wir haben verstanden. Ob es so bleiben wird, das wird sich erst zeigen, wenn und wie die Koalitionsverhandlungen anlaufen.

    Die NEOS haben zwar respektabel zugelegt, aber so richtig erfreut sind die Liberalen, die sich auch selbst gerne als die Pinken bezeichnen, vom Wahlergebnis nicht. Denn es scheint ziemlich sicher zu sein, dass sie keine Rolle bei einer Regierungsbildung spielen werden. Maximal möglich ist, dass die ÖVP die NEOS in eine Koalition mit den Grünen holen möchten, um die Grünen etwas zu disziplinieren. Doch das ist noch Zukunftsmusik. Also zieht sich die Partei auf die nachvollziehbare, weil passabel klingende Erklärung zurück, das eigentliche Ziel sei erreicht worden, also eine Neuauflage der ÖVP/FPÖ-Koalition zu verhindern.

    Dass sie verhindert werden konnte, könnte an einer ziemlich simplen Wählerwanderung liegen. Die Analyse der Gewinne und Verluste der ÖVP und der FPÖ in den Bundesländern Österreichs lässt die Vermutung zu, dass ehemalige FPÖ-Wähler ihre Stimme nun der ÖVP schenkten. Die SPÖ wiederum musste ganz offenkundig Stimmen an die Grünen abgeben, die außerdem auch von der Bedeutungslosigkeit des ehemaligen politischen Stars Peter Pilz profitieren konnten.

    Nun könnte es zu langwierigen Koalitionsverhandlungen kommen. Denn die derzeit sich geradezu aufdrängende Koalition von ÖVP und Grünen erscheint zwar rechnerisch stabil, aber der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Kogler, hat am Wahlabend noch einmal sehr deutlich erklärt, dass die Grünen von der ÖVP das Signal einer grundsätzlichen Richtungsänderung erwarten, bevor auch nur ein Gedanke an Gespräche verschwendet wird.

    Sebastian Kurz wiederum hat ebenfalls mehr als einmal sehr unmissverständlich erklärt, dass er ein Mitte-Rechts-Bündnis anstrebe. Wie das mit den österreichischen Grünen zustande kommen soll, erscheint fraglich. Allerdings zeichnet die österreichischen Grünen die gleiche Eigenschaft wie ihre bundesdeutschen politischen Schwestern und Brüder aus: der unbedingte Machtwille, für den im Bedarfsfall auch eherne Grundsätze und moralische Positionen zurechtgebogen oder auch aufgegeben werden.

    Und sollten die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen zu keinem Ergebnis kommen, dann könnte durchaus wieder die FPÖ ins Spiel kommen. Vielleicht ist das auch einer der Gründe der momentan relativ überraschenden Demut der Freiheitlichen. Vielleicht weiß man bei der FPÖ, dass sie zwar den Mantel gereicht bekamen, aber das Lokal noch nicht verlassen haben. In jedem Fall wird die FPÖ sich aber personell neu strukturieren. Das steht absolut fest. Das aber könnte ihre Position schwächen. Denn ein Rauswurf von Ex-Parteichef Strache, der keineswegs unwahrscheinlich ist, könnte von diesem mit der Gründung einer eigenen Liste, vor allem aber mit einer Intrigenkampagne beantwortet werden, in der er mit Rachegelüsten aus dem Nähkästchen plaudern könnte.

    Vor diesem Hintergrund könnte in der Tat die Auszählung der Wahlkarten im glücklichsten Fall Klarheiten schaffen, die eine Regierungsbildung erleichtern könnte.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Wahl, Sebastian Kurz, Skandal, Ibiza, NEOS, SPÖ, Die Grünen, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), ÖVP, Österreich