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    Anhänger der Vetevendosje-Bewegung bei Demonstration in Pristina am 6. Oktober 2019

    Kosovo: „Serben in Angst“. Droht eine neue Balkan-Krise?

    © REUTERS / Laura Hasani
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    Die Parlamentswahlen im Kosovo haben für eine weitere Spaltung in der Region gesorgt. Die serbische Bevölkerung in der Region befürchtet neue Repressalien, die albanische rechnet mit einem beschleunigten Beitritt zur Nato und zur EU. Im Westen hofft man, dass der Dialog zwischen Pristina und Belgrad nach den Wahlen wiederaufgenommen wird.

    Ob sich die Serben und Albaner an den Verhandlungstisch setzen - das lesen Sie in diesem Artikel.

    Neue Ultrarechte

    Der Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen im Kosovo begeisterte die albanische Bevölkerung der Region. Zum ersten Mal wird die Regierung von Politikern gebildet, die nicht an den Kriegen gegen die Serben in den 1990er-Jahren teilnahmen. Unter den Gewinnern sucht man auch vergeblich nach  jenen, die als Kriegsverbrecher auf die Listen des Internationalen Gerichtshofs für Jugoslawien gesetzt wurden.

    Die kriegerische Rhetorik des ehemaligen Premiers und Feldkommandeurs Ramush Haradinaj geht selbst den albanischen Nationalisten zu weit. Als er im Sommer vom Sondergericht für die Verbrechen im Kosovo-Krieg in Den Haag als Verdächtiger vorgeladen wurde, gab es nur wenige Mitleidende. Kurz darauf erfolgte sein Rücktritt.

    Von den neuen Behörden erwarten die Kosovaren konstruktive Lösungen für die inneren und äußeren Probleme. Zu den Prioritäten gehört die Aufhebung der 100-prozentigen Handelszölle für Waren aus Serbien, die auch die Albaner selbst benachteiligen. Wegen der beschränkten Zahl von Lieferanten auf den kosovarischen Markt müssen die Einheimischen Erzeugnisse von niedriger Qualität zu hohen Preisen kaufen.

    Zu den äußeren Problemen gehört vor allem der Beitritt zu den euroatlantischen Strukturen. Doch der Westen hat diesen Prozess an die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad über den Status des Kosovo gekoppelt. Die serbischen Behörden weigern sich, mit den Vertretern der Region zu sprechen, solange sie die erhöhten Tarife für die Waren nicht aufheben.

    Die Ultrarechten der Partei „Selbstbestimmung“ und die Liberalen der „Demokratischen Liga des Kosovo“, die die Mehrheit bei den Wahlen bekamen, versprachen, Pristina aus dieser Sackgasse zu holen. Damit gewannen sie Sympathien nicht nur seitens der Wähler, sondern auch der äußeren Partner. Die radikalen Ansichten der früheren Behörden des Kosovo, ihr Verzicht, die Verpflichtungen gemäß den Brüsseler Abkommen von 2013 einzuhalten, empörten sowohl Washington, als auch Brüssel.

    Die Wahlsieger versuchen derweil, eine Koalitionsregierung zu bilden. Gespräche über die Aufhebung der Zölle für serbische Waren werden nicht geführt, denn das könnte Vorwürfe wegen fehlendem Patriotismus auslösen.

    Befürchtungen der Serben

    Die serbischen Einwohner des Kosovo haben  allerdings vorsichtig auf die Wahlergebnisse reagiert. Die Nationalisten von „Selbstbestimmung“ mit ihren radikalen Ansichten und dem fehlenden Wunsch nach Kompromissen mit Belgrad stoßen bei vielen auf Skepsis. Der Chefideologe und Parteivorsitzende Albin Kurti rief offen zur Gewalt gegen jene auf, die die Unabhängigkeit der Region nicht anerkennen.

    „Die Demokratische Liga des Kosovo“ positioniert sich als gemäßigte Kraft, doch die Serben glauben nicht daran. Parteichef Isa Mustafa behauptet, dass er die Verhandlungen mit Belgrad wiederaufnehmen könne, doch die Einheimischen halten dies nur für Wahlkampfgetöse.

    „Mustafa war Bürgermeister von Pristina, danach der Premier der Region. In dieser Zeit gab es keinen Fortschritt bei den Verhandlungen über den Status des Kosovo. Im Gegenteil, die Serben wurden noch mehr unterdrückt“, sagte der Einwohner von Metochien Marko Lukovic.

    Die Einwohner der serbischen Enklaven verheimlichen nicht, dass die Wahlergebnisse für noch mehr Unklarheit in Bezug auf ihre Zukunft sorgen.

    „Die kosovarischen Serben haben Angst. Das Ungewisse flößt uns Angst ein. Wir glauben nicht daran, dass die Parteien, die vor den Wahlen die Interessen der serbischen Minderheit nicht anerkannt hatten, plötzlich Verhandlungen mit Belgrad aufnehmen werden“, sagte Jelena Savic, Einwohnerin einer Enklave.

    Die Serben verbinden geringe Hoffnungen damit, dass einige Abgeordnete im kosovarischen Parlament ihre Interessen vertreten werden. Das Recht verschiedener ethnischer Gruppen auf Sitze in den Machtorganen ist in der Verfassung der Region festgeschrieben. Sie rechneten mit zehn Mandaten.

    „Wir stimmten für die Partei Serbische Liste, die im Ergebnis neun Sitze im Parlament bekam. Es gab auch andere Parteien, doch die serbischen Einwohner setzten auf eine politische Kraft, die reale Erfolgschancen hatte. Sonst hätte es einen großen Unterschied bei den Stimmen gegeben, und kein Serbe wäre ins Parlament eingezogen“, so Savic.

    Spiel Washingtons

    Im Vorfeld der Wahlen ernannte Donald Trump überraschend einen Sondergesandten für Verhandlungen Serbiens und des Kosovo. Dabei handelt es sich um den wegen seinen skandalösen Äußerungen und Maßnahmen bekannten US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Kaum hatte er sein Amt als Botschafter in Deutschland angetreten, sorgte er für großen Wirbel, als er Briefe an deutsche Unternehmer mit der Forderung verschickte, aus dem Nord-Stream-2-Projekt auszusteigen. Nach einem halben Jahr provozierte Grenell einen weiteren Skandal. Er rief Deutschland zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Andernfalls würden die USA ihre Truppen von Deutschland nach Polen verlegen, so die Drohung Grenells. Der Balkan gehörte nie zu Grenells Kompetenzbereich, weshalb diese Wahl nicht nur in Belgrad, sondern auch in Pristina Besorgnisse auslöste.

    „Die Behörden des Kosovo verheimlichten ohnehin nie ihre Nähe zu den USA. Die Ernennung Grenells würde eine direkte Kommunikation mit dem Weißen Haus erschweren. Der Sondergesandte würde für Chaos sorgen, doch kaum für die Wiederaufnahme der serbisch-albanischen Verhandlungen werben“, sagte der Experte des Instituts für europäische Studien in Belgrad, Stefan Gajic.

    Auch viele US-Spitzenbeamte können diesen Schritt Trumps nicht verstehen. Jedenfalls rätselt das US-Außenministerium, wozu Trump einen Sondergesandten braucht. Denn Ende August ernannte Mike Pompeo einen eigenen Beauftragten für den Balkan – Matthew Palmer, der nicht minder bekannt ist für seine Skandale.

    Doch im Unterschied zu Grenell befasst sich der Vertreter des Außenministeriums schon seit langem mit dem Balkan und spricht sogar Serbisch. 2013 beteiligte er sich an der Vorbereitung eines Dokuments über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina. Dabei führte er die Misserfolge bei den Bemühungen, die Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, auf die Hand des Kreml zurück, für den ein instabiler Balkan angeblich vorteilhaft sei.

    Das State Department rechnet damit, dass Grenell und Palmer gut kooperieren und gemeinsam die Friedensverhandlungen für den Kosovo voranbringen werden. Dennoch schließen Experten nicht aus, dass Washington ein eigenes Spiel führt.

    „Es kann nicht so sehr mit der Situation in der Region, sondern vor allem mit den innenpolitischen Prozessen in den USA verbunden sein“, äußerte die Balkan-Expertin der russischen Wirtschaftshochschule, Jekaterina Entina.

    Zeit für Russland

    „Die häufiger gewordenen Besuche der US-Emissäre auf dem Balkan, die Ernennung der Sondergesandten, ihre offensichtliche Rolle bei der Bildung der Koalitionsregierung im Kosovo – das alles zeigt, dass das Weiße Haus ein weiterer Vermittler bei der serbischen Regelung werden will“, so Gajic.

    Eine mögliche Beteiligung Washingtons an den Verhandlungen ist auch damit verbunden, dass die EU ihrer Vermittlerrolle nicht gerecht wird.

    „Federica Mogherini wird demnächst als EU-Außenbeauftragte von Josep Borrell abgelöst. Angesichts der Tatsache, dass Spanien die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, kann man vermuten, dass die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der EU erneut in eine Sackgasse geraten werden. Die USA versuchen deshalb die Situation unter Kontrolle zu nehmen und Belgrad und Pristina zu maximalen Zugeständnissen zu bewegen“, so Jekaterina Entina.

    Dabei hat Russland keinen eigenen Sondergesandten für den Verhandlungsprozess zwischen den Serben und den Albanern.

    „Die rechtlichen Beziehungen Moskaus zu Pristina und Belgrad bei dem Verhandlungsprozess sind wie bei Washington. Wir sind, wie die Amerikaner, Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Teilnehmer der Kontaktgruppe für die Konfliktregelung“, so Entina. Serbiens Präsident sagte, dass er im Falle der Ernennung von Sondergesandten durch die USA die russischen Behörden zu einem ähnlichen Schritt aufrufen werde. Nun ist die Zeit dafür gekommen“, so die Expertin.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Jugoslawienkrieg, Federica Mogherini, EU, Ramush Haradinaj, Richard Grenell, Albaner, Serbien, Balkan, Westbalkan, Kosovo