05:53 18 November 2019
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    Menschen im Wahllokal, Erfurt am 27. Oktober 2019

    Merkt ihr was? – Thüringer Wähler schreiben Geschichte

    © REUTERS / Ralph Orlowski
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    Man möchte es regelrecht herausschreien, in Richtung CDU, SPD und Grüne, in Richtung Bundestag und in Richtung Medien: Merkt ihr was? Der Thüringer Wähler hat einmal mehr gezeigt, dass in dem Freistaat die Uhren anders ticken. Die politische Mitte hat einen historischen Denkzettel bekommen, der auch in Berlin deutlich zu spüren ist.

    Einen Tag nach der Landtagswahl in Thüringen bringt es Bodo Ramelow auf den Punkt. Bei einer Pressekonferenz der Linkspartei in Berlin erklärte er, dass den meisten Wählern die Farbenspiele der Parteien völlig egal seien, es gehe vielmehr um politische Inhalte und Ziele. Recht hat er. Wen interessiert es, ob nachher unter einem Koalitionsvertrag die Unterschriften von Linke, CDU oder SPD stehen? Wichtig ist doch, was in diesem Koalitionsvertrag inhaltlich verankert ist. Und nach einigen Jahren muss man dann die Frage stellen: Hat die Regierung wie versprochen geliefert?

    Und der Thüringer Wähler hat entschieden: Ja, die Landesregierung im Freistaat hat geliefert. Bodo Ramelow gilt als der beliebteste Ministerpräsident Deutschlands, seine persönlichen Umfragewerte lagen bei bis zu 70 Prozent Zustimmung – sogar bei Wählern der CDU. Kein Wunder also, dass die Linke mit 31 Prozent ihr bestes Wahlergebnis in der Parteigeschichte eingefahren hat. Ohne Ramelow wäre das sicher nicht möglich gewesen.

    CDU und SPD mussten dagegen ein weiteres Mal eine sehr herbe Niederlage einfahren. Viele Medien titelten sogleich, die politische Mitte sei in Thüringen weggebrochen. Welch ein Unsinn. Die rot-rot-grüne Landesregierung stellt seit Jahren die politische Mitte in Thüringen dar. Die Linke leistete an der Spitze solide Regierungsarbeit, von der nicht zuletzt auch die Wirtschaft im Freistaat profitiert hat. Man könnte Bodo Ramelow nachts wecken und er könnte ohne zu überlegen auswendig ein Dutzend Thüringer Firmen aufzählen, die in irgendeinem Bereich Weltmarktführer sind. Gleichzeitig würde der Ministerpräsident, der nicht gerade zu Bescheidenheit neigt, diesen ökonomischen Erfolg sich selbst und seiner Regierung zuschreiben. Aber das ist gelebte politische Mitte: Möglichst viele Menschen im Freistaat mitnehmen, etwas für sie tun, egal ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer.

    Das schafft die GroKo in Berlin schon lange nicht mehr. Vor allem die CDU wirkt innerhalb der Bundesregierung farblos, kraftlos und ideenlos. Die Bundes-SPD strampelt derweil führungslos zwischen Anbiederung und Koalitionsbruch hin und her. Und sollte die Parteibasis – das nur am Rande – in einigen Wochen den GroKo-freundlichen Olaf Scholz zum Parteivorsitzenden wählen, werden die Sozialdemokraten bundesweit keine große Rolle mehr spielen. Auch das hat sicherlich zum Wahlergebnis in Thüringen beigetragen. Profitiert hat davon neben der Linken vor allem die AfD.

    Und das ist der zweite Denkzettel, den die Thüringer den etablierten Parteien am Wahlsonntag mitgegeben haben. Denn es ist schon bemerkenswert, dass laut Umfragen gerade einmal zehn Prozent der Wahlberechtigten mit der politischen Arbeit des AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke zufrieden sind, die Partei aber über 23 Prozent der Stimmen geerntet hat. Auch viele Nichtwähler hatten sich zu den Wahlurnen begeben, um unter anderem ein Zeichen gegen das Berliner „weiter so“ zu setzen. Das ist gelungen.

    Abgestraft wurden übrigens auch die Grünen, die nur mit Mühe den Wiedereinzug in den Landtag schafften. Fast schon trotzig behaupteten die Parteispitzen danach, dass man dem Thüringer Wähler die Wichtigkeit der grünen Kern-Themen Umwelt- und Klimaschutz besser hätte erklären müssen. Wie vermessen ist bitte das? Eine Partei muss ihr Programm am Wähler ausrichten und nicht umgekehrt. Für die Thüringer war das politische Angebot der Grünen eben nicht attraktiv genug. Diese Wahrheit mag die grüne Seele schmerzen, sie ist aber Realität. Gleiches gilt übrigens auch für die neoliberale Politik der FDP.

    Natürlich wird es jetzt nicht leicht, in Thüringen eine neue Regierung zu bilden. Eine links-konservative Koalition zwischen Linke und CDU scheint recht abenteuerlich und wurde bereits sowohl von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch von ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak abgelehnt. Ebenso dürfte „R2G2“, also ein Bündnis aus Linken, SPD, Grünen und der FDP an den Liberalen scheitern; Parteichef Christian Lindner hat sich dagegen ausgesprochen. Merken Sie was? Genau, die Bundesparteien diktieren mal wieder, wie sich die Länder zu entscheiden haben. Das sollten sie nicht tun. Entweder es gibt inhaltliche Überschneidungen zwischen den Parteien in Thüringen, oder nicht. Eine Koalition aber ausschließlich deshalb auszuschlagen, weil der potentielle Partner das falsche Parteibuch hat, führt nur zu einer weiteren Frustration beim Wähler.

    Mutig und gleichzeitig äußerst demokratisch könnte eine Thüringer Minderheitsregierung von rot-rot-grün unter Führung von Bodo Ramelow sein. Der Ministerpräsident will laut eigenen Aussagen sowieso mehr direkte Demokratie wagen und Volksentscheide fördern. In einer Minderheitsregierung müsste er auf alle Parteien zugehen und nach Mehrheiten für verschiedene Gesetzesvorhaben suchen. Das ist zwar anstrengend, aber höchst demokratisch. Immerhin hat es Ramelow geschafft, seine Koalition - die mit nur einer Stimme Mehrheit im Parlament regiert - über fünf Jahre zusammenzuhalten. Immer wieder betonen Politiker, sie wollen das tun, was das Beste für das Land ist, Brücken bauen, alle Menschen mitnehmen. Das kann eine Minderheitsregierung vielleicht sogar noch besser, denn hier kann sich jeder einbringen. Thüringen war schon immer ein politisches Versuchslabor, warum nicht auch diesmal wieder.

    Die Zeiten sind vorbei, in denen man beispielsweise die CDU gewählt hat, weil man das  - ohne groß zu hinterfragen – immer so gemacht hat. Die Zeiten sind vorbei, in denen der Arbeiter wie selbstverständlich sein Kreuz bei der SPD gesetzt hat. Es ist vorbei, dass Parteien nur deshalb gewählt werden, weil sie einen großen und bekannten Namen haben. In Thüringen konnte man das in herausragender Art und Weise sehen. Genau das haben die etablierten Bundesparteien viel zu lange ignoriert, verkannt, oder verdrängt. Ein „weiter so“ darf für sie keine Option mehr sein. Und falls doch, wird das Konsequenzen haben. Der Wähler will keine Personaldebatten oder Farbenspiele. Er will eine Politik, die sich erkennbar für ihn einsetzt. Im politischen Berlin scheint das so mancher Politiker schon lange vergessen zu haben.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Geschichte, Klimaschutz, Erfolg, Die LINKE-Partei, AfD, Wahl, Thüringen, Deutschland