13:37 16 Dezember 2019
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    Greenpeace-Aktion in Athen

    Braucht die Welt einen „Green New Deal“?

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    Nicht nur die Grünen, auch weit darüber hinaus gehend gibt es in Europa einen neuen Ruf: den nach einem «Green New Deal». Was ist davon – jenseits der Apologetik – tatsächlich zu halten?

    Von den USA ausgehend, hat das «Neue» auch Europa erreicht. Gibt man bei Google das Suchwort «Green New Deal» ein, so werden mehr als 3 Milliarden Einträge gezählt – Stand 24. November 2019. Und geht man die ersten 10 Google-Seiten zum Begriff durch, so finden sich ausnahmslos positive Selbstdarstellungen und Urteile. Das macht misstrauisch.

    Auf dem diesjährigen Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Mitte November in Bielefeld hat auch deren wiedergewählter Vorsitzender Robert Habeck für einen «Green New Deal» plädiert. Die Idee kommt aus den USA. Dort sind es vor allem «linke» Demokraten wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, die im laufenden Vorwahlkampf einen «Green New Deal» fordern. Das deutsche «Handelsblatt» schrieb am 5. Mai 2019: «Der Name soll an den ‹New Deal› erinnern, an die Infrastrukturinvestitionen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit denen Franklin D. Roosevelt die Große Depression bekämpfte. Der ‹Green New Deal› soll innerhalb von zehn Jahren die Wirtschaft völlig umorganisieren. Dann sollen 100 Prozent Energie aus ‹schadstoffarmen, erneuerbaren Quellen› stammen. Öffentliche Investitionen, unter anderem in Hochgeschwindigkeitszüge, sollen neue Arbeitsplätze für diejenigen schaffen, die bisher in klimaschädlichen Wirtschaftszweigen arbeiten. Job- und Weiterbildungsprogramme und Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für alle sollen den Umbau zusätzlich flankieren.»

    Heilsbotschaften …

    Darüber könnte man mit Pro und Kontra diskutieren. Aber ist das erwünscht? Die Titel wichtiger Bücher aus den USA, die auch ins Deutsche übersetzt wurden, stimmen skeptisch. Jeremy Rifkins im Oktober 2019 in Deutsch erschienenes Buch hat den Titel: «Der Globale Green New Deal. Warum die fossil befeuerte Zivilisation um 2028 kollabiert – und ein kühner ökonomischer Plan das Leben auf der Erde retten kann». Naomi Kleins Buch erschien in deutscher Sprache Anfang November 2019. Sein Titel: «Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann». Die Autoren haben große Namen. Auf der einen Seite steht ein apokalyptisches Szenario, auf der anderen Seite, der Seite der «Rettung», der «Green New Deal».

    Die 24 Seiten umfassende Broschüre der europäischen Bewegung «The Green New Deal for Europe», die ausdrücklich an die US-Amerikaner anknüpft und kurz nach den diesjährigen Wahlen zum EU-Parlament – mit großem Stimmenzuwachs zum Beispiel für die deutschen Grünen – erschienen ist, liest sich wie eine Heilsbotschaft ohne Nebenwirkungen. Das Papier hat den Titel «10 Säulen des Green New Deals für Europa» und Zwischenüberschriften wie «Unser Vorhaben muss dem Ausmaß der Herausforderung entsprechen», «Ungenutzte EU-Ressourcen in öffentliche Dienstleistungen pumpen», «Stärkung der Bürger*innen und ihrer Kommunen», «Garantie für menschenwürdige Arbeitsplätze», «Anhebung des Lebensstandards», «Gleichheit festschreiben», «In die Zukunft investieren», «Schluss mit dem Dogma des endlosen Wachstums», «Für Klimagerechtigkeit auf der ganzen Welt», «Wir verpflichten uns, heute für unsere Umwelt zu handeln». Es geht um viel mehr als Umweltschutz und Wirtschaftsförderung. Propagiert wird ein postmodernes Gesellschafsmodell.

    … die keine Widerrede dulden?

    Dass solche Heilsbotschafter große Mühe mit anderen Meinungen haben, ist praktisch belegt. In Deutschland gibt es viel Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft, weil die riesigen Windräder mit großen Beeinträchtigungen für die Menschen in der Nähe solcher Ungetüme verbunden sind. Selbst die deutsche Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Windräder nur weiter als ein Kilometer entfernt von Wohnsiedlungen errichtet werden dürfen. Das hat nun zum Streit in der Koalition geführt, weil SPD (und Bündnis 90/Die Grünen) auf einen Ausbau der Windkraft drängen und nicht definiert war, was genau nun eine Wohnsiedlung ist. Reichen ein paar Häuser, oder braucht es eine größere Ortschaft? Auch der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag meldete sich Mitte November zu Wort und bezeichnete die Kritiker der Windkraft als «Anti-Windkraft-Taliban», also als rückwärtsgewandte, religiös fanatische, fundamentalistische Gewalttäter. Und der sogenannte Klimaexperte von Greenpeace sekundierte, niemand dürfe sich zum Handlanger «irrationaler Gegner von Energiewende und Klimaschutz» machen. Das ist das Klima.

    Für den «Green New Deal» und für Globalisierungskriege

    Ein Blick in die Geschichte der «Green New Deal»-Idee führt zu weiteren Fragen. Thomas L. Friedman, namhafter Kolumnist der «New York Times» und Buchautor, formulierte im Januar 2007 wichtige Stichworte. Damals schrieb er in der «New York Times»: «Wenn Sie ein Windrad auf ihrem Garten haben oder Sonnenkollektoren auf dem Dach, dann Hut ab. Wenn wir aber die Welt ergrünen lassen wollen, müssen wir unser Stromnetz grundlegend umbauen – und uns von dreckiger Kohle, dreckigem Öl verabschieden und auf saubere Kohle und erneuerbare Energien setzen. Das ist ein gewaltiges industrielles Unterfangen und um vieles größer als alles, was Sie bislang gehört haben. Sollten wir uns aber auf diese grüne Spielart einlassen, kann sie schlussendlich – so wie der New Deal – dazu führen, dass eine neue Sparte für saubere Energie entsteht, die unsere Wirtschaft fit macht für das 21. Jahrhundert.»

    8 Jahre zuvor hatte derselbe Thomas L. Friedman ein Buch mit dem Titel «Globalisierung verstehen. Zwischen Marktplatz und Weltmarkt» veröffentlicht und im Kapitel «Die Geopolitik der Globalisierung» nicht nur ein Loblied auf die Globalisierung gesungen, sondern auch deutlich gemacht, dass es sich hierbei um ein US-amerikanisches Weltmachtprojekt handelt und dass die wirtschaftliche Weltmacht nicht ohne das US-Militär und nicht ohne Kriege zu verwirklichen sei: «Die unsichtbare Hand des Marktes kann ohne eine unsichtbare Faust nicht arbeiten. McDonald’s kann nicht gedeihen ohne McDonell Douglas, die für die US Air Force die F-15 bauen. Die unsichtbare Faust, die dafür sorgt, dass die Technologie des Silicon Valley blüht, besteht aus Heer, der Luftwaffe, der Marine und der Marineinfanterie der Vereinigten Staaten.»

    Gibt es da Zusammenhänge? Ist das Konzept des «Green New Deal» in Wirklichkeit nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen? Sozusagen «notwendig» vor allem, um Weltmachtstellung zu behalten bzw. wiederzuerlangen? Dieses Mal auf «grüner» Grundlage – und vor allem gerichtet gegen die Länder der Welt, die sich der «einzigen Weltmacht» USA widersetzt haben und widersetzen und dabei sind, einen eigenständigen Weg zu gehen? Tatsache ist, dass die heutigen Vertreter des «Green New Deal» keine Kritiker der Globalisierung und ihrer Folgen sind, sondern allenfalls von einer «anderen» Globalisierung sprechen. Die europäischen Grünen sind ein Beispiel dafür, nachdem ihr Vordenker Joschka Fischer 1998, kurz vor der rot-grünen Regierungsbildung in Deutschland, mit seinem Buch «Für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Eine politische Antwort auf die globale Revolution» den Weg gewiesen hatte.

    Vielleicht geht der Hintergrund des Konzeptes sogar nach weiter, im Sinne einer Tiefenökologie, für die Milliarden von Menschen ein «Störfaktor» ihrer planetarischen Visionen sind und wozu eine «grüne» Gesellschafts- und Bevölkerungspolitik passt, die auch der Rockefeller-Foundation und ihren Gesinnungsgenossen gefallen würde.

    Durchaus kapitalistisch

    Wie dem auch sei, interessant ist, dass es am Ende des erwähnten Artikels aus dem «Handelsblatt» heißt: «Bei aller sozialistischen Radikalität, die Ocasio-Cortez und Sanders zugeschrieben werden, harmoniert ihr Green New Deal deutlich besser mit marktwirtschaftlichen Wachstumszwängen als Vertretern linker und wachstumskritischer Umweltökonomie lieb ist.»

    In den USA legte eine sogenannte Green New Deal Group im Juli 2008 ihren Bericht «A Green New Deal» vor. Die Umweltorganisation der Vereinten Nationen übernahm den Begriff, und deren Leiter, der Deutsch-Brasilianer Achim Steiner – seit 2016 lehrt er an der Universität Oxford – lancierte im Oktober 2008 eine Initiative «Global Green New Deal». US-Präsident Barack Obama kündigte 2008 für die USA einen «Green New Deal» für sein Regierungsprogramm an, und 2009 zogen die europäischen Grünen mit einem Konjunktur- und Infrastrukturprogramm unter dem Namen «Green New Deal» in den Wahlkampf für das EU-Parlament.

    2019 – ein Jahr des «Green New Deal»

    10 Jahre später – es ist das Jahr von Greta Thunberg und «Fridays for Future» – ist auch ein Jahr des «Green New Deal». Neben den europäischen Grünen hat sich vor allem eine Gruppierung mit dem Namen «Demokratie in Europa 2025» ( «Democracy in Europe Movement 2015») des Themas angenommen. Von dieser Organisation stammen die oben erwähnten «10 Säulen des Green New Deals für Europa». Nach den Wahlen zum EU-Parlament startete diese Organisation eine Kampagne unter dem Motto «Green New Deal for Europe», die parteiübergreifend und offen für alle möglichen Parteien, Initiativen und NGO sein soll – sofern sie die Plattform unterstützen.

    In den USA hat im Februar des Jahres noch einmal der Altkonservative Pat Buchanan mit kritischem Blick auf den «Green New Deal» darauf aufmerksam gemacht, dass schon der «New Deal» des damaligen US-Präsidenten Roosevelt die Wirtschafts- und Finanzprobleme des Landes nicht gelöst habe. Die «Lösung» kam erst mit der massiven Aufrüstung für den Zweiten Weltkrieg. Dirk Bavendamm, promovierter Historiker und Journalist, der für die deutsche Wochenzeitung «Die Zeit» und die deutschen Tageszeitungen «Die Welt» und «Süddeutsche Zeitung» geschrieben hat, hat schon 1993 ein Buch mit einem interessanten Titel und Inhalt veröffentlicht: «Roosevelts Krieg. Amerikanische Politik und Strategie 1937–1945». New Deal und Zweiter Weltkrieg – eine weitere interessante Frage nach Zusammenhängen.

    Aber wer soll die Zeche zahlen?

    Der Ökonom Gabriel Züllig, dem «Green New Deal» durchaus zugetan, hat für republik.ch Hinweise auf die Kosten des Projektes gegeben. Edward Barbier, Ökonomieprofessor an der Colorado State University, habe einen Finanzierungsaufwand von ungefähr 1 Billion Dollar ausgerechnet – alleine für die USA. Die American Society of Civil Engineers spreche von 4,5 Billionen US-Dollar für die «notwendigen» Infrastrukturprojekte. Nach dem American Action Forum sei mit einem Finanzbedarf von 5,7 Billion Dollar zu rechnen. Noah Smith von der Agentur Bloomberg komme auf einen Finanzbedarf von 17 Billion Dollar allein für die energieeffiziente Renovation US-amerikanischer Gebäude. Züllig fügt hinzu: «Wenn man die Gesundheitskosten sämtlicher Haushalte aufaddiert, die ein Green New Deal staatlich finanzieren würde, und dazu ein Einkommen für sämtliche Arbeitslosen addiert: Dann stiegen die Kosten des Programms ins Astronomische».

    Bleibt die Frage, woher und von wem das ganze Geld kommen soll, wenn das eigene Land schon heute massiv überschuldet ist und es an eigenen Ressourcen fehlt. Ein Blick in die Geschichtsbücher und logisches Denken bieten ein paar alarmierende Antworten auf diese Frage – und einmal mehr einen Anstoß, darüber nachzudenken, was denn da geplant ist, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Und die Aufgabe des Schutzes der natürlichen Umwelt keinen Scharlatanen zu überlassen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Robert Habeck, Klimaschutz, Umweltschutz