13:49 16 Dezember 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen mit jungen Aktivisten in Berlin am 3. Dezember 2019

    Wie du mir, so ich dir – GroKo taktiert sich in den Abgrund

    © REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
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    Ja, nein, vielleicht: Die SPD will den Koalitionsvertrag dringend nachverhandeln. Im Fokus dabei stehen Klimapaket, Grundrente und schwarze Null. Die CDU lehnt das strikt ab, doch bleibt ihr eine Wahl? Intern wird bei der Union bereits über eine Minderheitsregierung ohne Sozialdemokraten diskutiert. Alles Taktik oder der Anfang vom Ende?

    Wie ist die Halbzeitbilanz der GroKo? Darüber und über mögliche Nachbesserungen im Koalitionsvertrag wurde am Dienstag in einer erweiterten Präsidiumssitzung der SPD diskutiert. Erstmals nahmen daran auch die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans teil. Ihre Forderungen klingen teils drastisch. Doch wie immer im politischen Berlin gilt: Es ist nicht alles Gold, was glänzt.

    Die Wunschliste ist lang…

    Das neue Führungs-Duo der Sozialdemokraten will unter anderem das Klimapaket neu verhandeln und dabei höhere Zahlen bei der CO2-Bepreisung durchsetzen. Auch mit der Grundrente sind Esken und NoWaBo unzufrieden. Als größte Forderung brachten die beiden jüngst eine Abschaffung der schwarzen Null ins Spiel, um deutlich mehr Geld für Investitionen bereitstellen zu können. Doch könnte all das tatsächlich von der Union abgesegnet werden? Wohl kaum, selbst innerhalb der SPD sind einige Punkte umstritten.

    ​Sollte der SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende jedoch tatsächlich all die Pläne der neuen Parteispitze absegnen, wird es eng für die GroKo. Als Konsequenz müsste Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ein großer Verfechter der schwarzen Null, dann eigentlich zurücktreten, da er für seine Linie keine Unterstützung in den eigenen Reihen hat. Der ehemalige NRW-Finanzminister Walter-Borjans könnte dann an seiner Stelle ins Bundeskabinett einziehen wollen – ein Albtraum für die Union.

    Annegret Kramp-Karrenbauer
    © AP Photo / Markus Schreiber

    Zuletzt hatte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer unmissverständlich klar gemacht, sie wolle keinesfalls am Koalitionsvertrag rütteln. Ähnlich äußerte sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Im Gegenteil, AKK geht zum Gegenangriff über und stellt sogar die bisher ausgehandelte Grundrente infrage: Ihre Partei werde im Parlament nur dann den bisher ausgehandelten Rentenplänen zustimmen, wenn die SPD erkennbar in der Koalition bleiben wolle.

    Da war doch was…

    Was kaum mehr in Erinnerung ist: Kramp-Karrenbauer hatte Anfang Februar dieses Jahres selbst erklärt, man müsse die sogenannte Revisionsklausel im Koalitionsvertrag nutzen und nachverhandeln, um auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Klar, damit meinte sie natürlich nur Nachverhandlungen zugunsten der Union. Will der Koalitionspartner SPD nun die Revisionsklausel für sich in Anspruch nehmen, ist das plötzlich undenkbar. Das ist Doppelmoral in Reinform.

    ​Bei alldem taktiert sich die GroKo erkennbar in den Abgrund: Die SPD will der Union einen sozialdemokratischeren Kurs diktieren, die CDU droht ihrerseits damit, schon beschlossene SPD-Projekte scheitern zu lassen. Beide Seiten legen es geradezu auf einen Koalitionsbruch an, auch wenn das niemand öffentlich zugeben würde. Doch darauf läuft es hinaus.

    Dabei glauben Union und auch SPD als Gewinner hervorzugehen. Die Sozialdemokraten könnten erklären, mit CDU und CSU sei einfach kein soziales Deutschland zu gestalten, die Union wiederum würde verlauten lassen, die Genossen hätten Vertragsbruch begangen. Doch so leicht wird sich der Wähler nicht täuschen lassen, alle GroKo-Parteien werden wohl als Verlierer aus dieser Misere hervorgehen. Denn der Bürger hat es satt, dass sich die Regierung immer wieder nur mit sich selbst beschäftigt.

    Im Hinterzimmer wird gerechnet…

    Hinter verschlossenen Türen wird bei der CDU bereits über eine Minderheitsregierung ohne SPD diskutiert. Das würde die ungeliebten Neuwahlen verhindern, bei der wohl keine der jetzigen Regierungsparteien einen Blumentopf gewinnen würde. Zu den größten Gegnern der Minderheitsregierung gehören bislang Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. CDU-Vize Thomas Strobl und auch Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz würden diese Variante hingegen begrüßen. Kramp-Karrenbauer hielt sich diese Option bislang offen, ausschließen wollte sie es nicht.

    ​Eine Minderheitsregierung mit Angela Merkel an der Spitze? Schwer vorstellbar, die Kanzlerin hat geradezu eine Allergie dagegen, für jeden Beschluss eine neue Mehrheit mit immer anderen Parteien im Parlament suchen zu müssen. Klar, der Prozess wäre mühsam, er würde aber auch die Chance zu mehr Demokratie bieten. Laut Friedrich Merz könnte eine Minderheitsregierung bereits ab Beginn 2020 ihren Dienst aufnehmen. Ob dann mit einer Kanzlerin Merkel an der Spitze oder eher einem anderen Unionspolitiker, ist unklar.

    Nicht wenige ehemalige SPD-Spitzenpolitiker warnen die Genossen aktuell vor einem überstürzten Koalitionsbruch. Nachdem sich bereits Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder entsprechend äußerte, legt nun auch der frühere SPD-Chef Franz Müntefering nach: Wer einen Bruch provoziere, werde bei der nächsten Wahl die Quittung dafür bekommen. Das mag richtig sein. Doch waren es Schröder, Müntefering und der jetzige Vizekanzler Olaf Scholz, welche die SPD mit ihrer Agenda-Politik in die neoliberale Bedeutungslosigkeit gesteuert haben. Ob man gerade ihnen bei einer Neuaufstellung der Partei Gehör schenken sollte?

    Immerhin historisch…

    Sicher ist: Wohl noch nie haben CDU und CSU, aber auch die Oppositionsparteien, so gespannt auf einen Bundesparteitag der SPD gewartet. Dort wird sich entscheiden, ob die als mittlerweile unberechenbar geltenden Genossen nicht mehrheitlich doch für ein GroKo-Aus votieren werden. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Basis der neuen Parteispitze am kommenden Wochenende massive Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags als Auftrag mit auf den Weg geben wird. Was die GroKo dann daraus macht, wie sie weiter taktiert und pokert, bleibt abzuwarten. Manch einer fordert, die sterbende Regierungskoalition müsse endlich den Todesstoß bekommen. Der kommende SPD-Parteitag könnte dafür die Tatwaffe liefern.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Olaf Scholz, Bundestag, Parteitag, Koalitionsvertrag, Neuwahlen, CSU, CDU, SPD, Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Groko