21:24 24 Januar 2020
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    Beim jüngsten Jubiläumsgipfel der Nato hat US-Präsident Donald Trump seinen Partnern die Nichterfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Allianz vorgeworfen und gedroht, die USA würden die „Schuldner“ im Kriegsfall nicht verteidigen. Damit stellt er grundlegende Prinzip der Nato auf die Kippe.

    Das grundlegende Prinzip der Nato ist, dass eine Aggression gegen ein Mitgliedsland des Bündnisses eine Aggression gegen das ganze Bündnis bedeute. Dementsprechend müssten alle Nato-Staaten gemeinsam die Gefahr abwehren. Mit seinen Forderungen nach mehr Finanzierung von jedem Mitglied rüttelt Trump aber an diesem Prinzip.

    Wie hoch die aktuellen Beiträge der Nato-Mitglieder sind und wie Trump die Beiträge erhöhen will, erklärt Sputnik in diesem Beitrag.

    Kein Geld – kein Schutz

    Präsident Trump hat einen herben Schlag gegen die Nato versetzt. Er verwies abermals darauf, dass die USA mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts an die Allianz überweisen, er kritisierte seine Verbündeten, deren Militäretats geringer sind.

    „Bei manchen beträgt diese Summe weniger als ein Prozent, und das ist unannehmbar. Und falls etwas passiert, müssten wir sie verteidigen. Das ist unfair – und war immer unfair“, sagte Trump gegenüber Journalisten.

    Experten stellten sofort fest, dass der US-Staatschef mit seinen Aussagen de facto den Artikel 5 des Nato-Vertrags für nichtig erklärt habe, dem zufolge ein Überfall auf ein Mitgliedsland der Allianz als Überfall auf die ganze Allianz zu deuten wäre, sodass alle Nato-Mitglieder den getroffenen Verbündeten in Schutz nehmen müssten. Das ist nämlich das Grundprinzip des Transatlantischen Bündnisses.

    2014 hatten die Nato-Länder vereinbart, ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent vom BIP anzuheben. Als aber Trump in Washington an die Macht kam, verlangte er von seinen Verbündeten, ihre Nato-Beiträge unverzüglich aufzustocken.

    „Unsere Präsidenten hatten jahrelang erfolglos versucht, Deutschland und die anderen reichen Nato-Länder zu zwingen, der Nato mehr Geld für den Schutz vor Russland zu zahlen. Warum haben nur fünf der insgesamt 29 Länder ihre Verpflichtung eingehalten?“, schrieb Trump auf Twitter im Juli 2018. Und fügte hinzu: „Es MÜSSEN zwei Prozent vom BIP gezahlt werden, und zwar nicht bis 2025, sondern jetzt. Und am Ende sollen es vier Prozent sein!“

    Im August 2019 kritisierte Trump seine Verbündeten abermals, die auf Kosten der Nordatlantischen Allianz sparen. „Die Nato ist sehr unfair gegenüber den Vereinigten Staaten!“, empörte er sich – ebenfalls auf Twitter.

    Um ihn zu beruhigen, hat die Nato-Führung Ende November das Schema der Beiträge zur Allianz korrigiert. Der Anteil Deutschlands wurde von 14,8 auf 16 Prozent erhöht, und der Anteil der USA von 22 auf 16 Prozent gesenkt. Doch das war Washington zu wenig. „Falls die europäischen Länder ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen wollen, muss ich etwas im Handelsbereich tun“, drohte Trump. „Und im Handel habe ich alle Trümpfe in der Hand.“

    Wozu braucht Ihr das Geld?

    Bemerkenswert ist, dass Trump beim Londoner Gipfel de facto eingeräumt hat, dass die Nato keine konkreten Feinde hat. „Ich denke, wir sollten uns mit Russland verständigen“, betonte er.

    In dieser Situation  sieht der Skandal um die Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchaus gerechtfertigt aus, der auch beim Gipfel wiederholte: „Bevor wir über die Aufstockung des Haushalts reden, müsste sich die Allianz klar vorstellen, was ihr wichtigstes Ziel ist.“

    „Niemand braucht die Nato so sehr wie Frankreich. Deshalb finde ich solche Aussagen Paris‘ gefährlich“, erwiderte Trump.

    Die Empörung des amerikanischen Präsidenten war im Grunde nachvollziehbar: Die USA verdienen durch den Schutz ihrer Verbündeten riesige Summen – vor allem durch den Waffenhandel.

    Es hat sich historisch so entwickelt, dass ausgerechnet die Amerikaner die Verteidigungsstandards der Nato-Länder prägen, weil sie ihre Partner mit Waffen und Militärtechnik versorgen. Im Grunde ist Trumps Forderung, mehr Geld an die Nato zu überweisen, nichts anderes als Marketing.

    Den Europäern kann dies kaum gefallen. Im Vorfeld des Gipfels rief die französische Verteidigungsministerin Florence Parly Washington dazu auf, aufzuhören, den anderen Nato-Mitgliedern ihre Waffen aufzuzwingen. „Es ist inakzeptabel, dass aus dem Artikel 5 des Nato-Vertrags unter dem Druck Washingtons, das von Solidarität redet, der Artikel F-35 entsteht, dem zufolge man US-Rüstungen kaufen muss“, betonte sie in einem Interview für das „Journal du Dimanche“.

    Die Dienstleistungen werden teurer

    Darüber hinaus generieren die Amerikaner gute Einnahmen für die Militärstützpunkte. Auch in diesem Aspekt geht Washington immer entschiedener vor.

    Im November erklärte die US-Administration bei den Verhandlungen mit Südkorea über die Perspektiven der amerikanischen Stützpunkte auf der Halbinsel, dass Seoul dafür künftig fünf Mal mehr Geld zahlen müsste: fast fünf Milliarden Dollar gegenüber den bisherigen 893 Millionen Dollar. Zudem sollen die Kosten nun nicht mehr alle fünf Jahre neu berechnet werden, sondern jährlich. Wenn das nicht passiert, könnte Washington sein Kontingent unter Umständen von den jetzigen 26.500 Soldaten um 4000 reduzieren.

    Die Koreaner waren schockiert und mussten sogar die Gespräche unterbrechen. Experten sind aber überzeugt, dass sie am Ende Washingtons Ultimatum akzeptieren werden.

    Donald Trump (R) und Emmanuel Macron beim G20-Gipfel in Hamburg (Archivbild)
    © Sputnik / Pool / Michail Metzel
    2021 steht die Verlängerung ähnlicher Verträge mit Japan bevor, also muss wohl auch Tokio bald tief in die Geldbörse greifen. Aktuell zahlt es etwa 1,7 Milliarden Dollar pro Jahr. Im Land der Aufgehenden Sonne sind ungefähr 55.000 US-Soldaten stationiert.

    Hinzu kommt, dass Japan bei Washington Waffen kauft, seine Infrastruktur den US-Militärs kostenlos zur Verfügung stellt und Steuerprivilegien gewährt. Am Ende erreicht die Summe etwa zwei Milliarden Dollar pro Jahr.

    Aber die Amerikaner haben ihre Verbündeten schon jetzt gewarnt, dass die Summe nach dem Ablauf des aktuellen Vertrags im März 2021 um das Vierfache steigen werde – auf acht Milliarden Dollar.

    US-Militärstützpunkte gibt es in nahezu 140 Ländern. Ihr gesamter Haushalt wird sich 2020 auf 24,4 Milliarden Dollar belaufen. Es sieht so aus, dass Trump diese Summe auf 100 Milliarden bringen will.

    Wie sein damaliger Sicherheitsberater John Bolton im März erläuterte, will Washington, dass seine Verbündeten nicht nur den Unterhalt der US-Stützpunkte auf ihrem Territorium übernehmen, sondern auch um 50 Prozent mehr Geld zahlen – für das Privileg, von den USA beschützt zu werden.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Japan, Südkorea, Donald Trump, NATO, USA