19:39 05 Juli 2020
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    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)
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    Im offiziellen Brüssel greift eine Idee offenbar immer weiter um sich. Es ist die Vorstellung, die Europäische Union könne sich wieder mal in ein militärisches Abenteuer stürzen – wenn nötig auf eigene Faust, ohne die USA. Die Hitzköpfe aus den kühlen Brüsseler Büros wollen sich diesmal in Libyen mit Waffengewalt einmischen.

    Es wäre einerseits ein Zeichen für den Anspruch Europas auf die Wiederherstellung von neokolonialem Einfluss in Nordafrika und dem gesamten Mittelmeerraum, wenn es die Brüsseler Fürsprecher einer gewaltsamen Lösung im libyschen Konflikt schaffen, eine bewaffnete Einmischung in Libyen auf den Weg zu bringen. Andererseits wäre dies so, als hätte man eine geopolitische „Büchse der Pandora“ geöffnet.

    Anlass für diese Überlegung ist eine Meldung der Agentur „Bloomberg“. Die schreibt mit Verweis auf ungenannte EU-Vertreter, „die Europäische Union könnte eine Militärmission entsenden, um dazu beizutragen, das Einhalten des Waffenembargos und eine mögliche Waffenruhe in Libyen abzusichern“. Denn die EU unternehme die Anstrengung, „einen Konflikt einzudämmen, in den Russland und die Türkei einbezogen sind“ und der die Stabilität im Mittelmeerraum bedrohe.

    Zwar sind beim EU-Außenministertreffen am vergangenen Montag (dem 20. Januar) keine Beschlüsse diesbezüglich getroffen worden, doch haben laut der Agentur zwei in das Treffen eingeweihte Brüsseler Beamte erklärt, es sei ein Konsens erreicht worden darüber, dass „eine Vorbereitung auf die Ausweitung der See- und Luftpatrouillenmission“ einzuleiten sei.

    Dass die Möglichkeit einer bewaffneten Beteiligung der EU am Libyen-Konflikt thematisiert wird, nachdem gerade erst Fortschritte im „libyschen Problem“ durch die gemeinsame Anstrengung der russischen und türkischen Führung sich abzuzeichnen begonnen haben, ist hierbei nicht zu übersehen.

    Ganz klar: Die russisch-türkische Initiative zur Normalisierung der Lage in Libyen ist vom Ziel noch weit entfernt. Offensichtlich aber kommt die bloße Tatsache, dass Moskau und Ankara einen diplomatischen Erfolg erzielt haben, bei einigen EU-Politikern und -Beamten als Demütigung an oder als Einschnitt in den europäischen Einflussbereich im Mittelmeerraum – einer Region, die für viele in Brüssel als ausschließliche EU-Interessenzone gilt.

    Es ist bezeichnend, dass die EU-Länder bis vor kurzem noch keine ernsthaften Anstrengungen in Bezug auf Libyen haben erkennen lassen, jetzt aber vor den Augen der ganzen Welt zeigen wollen, Brüssel sei immer noch der wichtigste Player in der Region.

    Wäre man entsprechend naiv, könnte man in der Idee vom Einsatz europäischer Kampfschiffe und Flugzeuge zur Absicherung des Waffenembargos und der Feuerpause die aufrichtige Anstrengung Brüssels erkennen, einem leidgebeugten Land zum Frieden zu verhelfen. Das Problem ist nur, dass diese schmerzhaft naive Sicht überhaupt nicht zu dem passen würde, was EU-Beamte nach dem Außenministertreffen an Informationen verbreitet haben. Nämlich:

    „Die Europäische Union kann nicht erwarten, ernstgenommen zu werden, wenn sie es nicht schafft, Kräfte für Patrouillen in einem benachbarten Raum zu mobilisieren, sagte ein Teilnehmer des Treffens am Montag“, schreibt die Agentur „Bloomberg“. „Die EU-Führung versucht, festen Stand in Libyen zu fassen, weil sie aus dem Spiel ist vor dem Hintergrund, dass Russland und die Türkei die Konfliktparteien unterstützen.“

    Flugzeuge und Kriegsschiffe über Libyen und vor dessen Küste wären keine Friedensboten, sondern eine Art von psychologischem Werkzeug, mit dessen Hilfe die EU-Führung etwas mehr Respekt für sich selbst erzwingen will. Auf dass man sie endlich ernstnehme und damit aufhöre, Probleme in der Region zu lösen, ohne ihre Meinungen und Interessen zu berücksichtigen.

    Was psychologisch nachvollziehbar ist, ist in der Praxis kaum zielführend. Das Waffenembargo mit den Mitteln einer gesamteuropäischen Marine durchsetzen zu wollen, ist vom Praktischen her zwecklos: Libyen ist keine Insel, Waffen können dorthin nicht nur auf dem Wasserweg gelangen.

    Möglich ist, dass die verstärkte EU-Flotte vor der libyschen Küste die Arbeit von Menschenschmugglern erschwert, die die Massenmigration aus Afrika in die EU organisieren. Für sie ist Libyen bekanntlich zur logistischen Drehscheibe geworden. Aber auch diese Möglichkeit ist reine Theorie.

    Denn was konkret will man mit den Flüchtlingsbooten machen, wenn man sie abfängt? Versenken? Ein Unding, politisch und humanitär. Im nächstgelegenen EU-Land abliefern? Rom ist dagegen, weil letztlich Italien die zusätzlichen Flüchtlingsströme aufnehmen müsste. Andere EU-Staaten? Auch problematisch – und führte ja die ganze Mission ad absurdum. Also zurück zur libyschen Küste? Sinnlos: Der Kreislauf wäre einfach zurück auf Start gesetzt.

    Noch problematischer ist allerdings die Erklärung, die EU-Mission würde die Waffenruhe in Libyen absichern. Eine Militärintervention würde ein Truppenkontingent von entsprechender Stärke erfordern. Dieses aufzustellen, würde die Europäische Union sicherlich noch hinkriegen.

    Aber wie würden die EU-Bürger mit Nachrichten von toten europäischen Soldaten aus Libyen umgehen? Da sind große Schwierigkeiten zu erwarten, bedenkt man erst, dass die meisten Wähler in der EU sich noch gut an die US-Intervention im Irak erinnern können. Die abenteuerliche Libyen-Mission würden sie als europäische Fassung des amerikanischen Desasters auffassen.

    Bleibt noch die Möglichkeit, unter dem Vorwand der Friedenssicherung Kampfflugzeuge einzusetzen, um die Kräfte in Libyen zu bombardieren, die den Hardlinern in Brüssel missfallen. Das Problem: Alle anderen Beteiligten des Libyen-Konflikts, auch die mittelbaren, wären wahrscheinlich dagegen und würden Gegenmaßnahmen treffen, die auch nicht im Sinne Brüssels wären. Und: Der Versuch, der ganzen Welt weißzumachen, die EU bombe nur, um die Waffenruhe in Libyen abzusichern, würde höchstwahrscheinlich misslingen.

    Vielleicht hat einer der beiden EU-Vertreter, die die Bloomberg-Agentur über die europäischen Absichten in Nordafrika benachrichtigten, aus eben diesen Überlegungen heraus darauf hingewiesen, dass für jeden Einsatz dieser Art eine Zustimmung vom UN-Sicherheitsrat notwendig sei. Die Chancen, eine solche Zustimmung zu erhalten, stehen bei null – das ist hierbei klar. Die ganze Welt weiß noch zu gut, dass ein vergleichbarer Fall einmal mit dem Tod von Muammar Gaddafi endete.

    Nochmal: Nachvollziehbar sind die europäischen Absichten schon. Das mehrheitliche Brüssel wird es vermeiden wollen, dass die libyschen Flüchtlingsrouten, vor allem aber das libysche Öl und Gas (die Pipeline Greenstream zählt dazu) in die Hände jener Kräfte gelangen, die mit Moskau und Ankara verbunden und hauptsächlich ihnen verpflichtet sind, statt den Beamten aus Paris, London und Berlin.

    Die richtige Lösung in diesem Fall wäre allerdings: Verhandeln statt Säbelrasseln. Verhandeln mit allen interessierten Seiten. Die EU hat ihr Libyen-Problem hauptsächlich selbst verursacht. Den Beleidigten zu spielen und Respekt einzufordern, ist unangebracht. Stattdessen: Fehler anerkennen – und akzeptieren, dass einflussreichere geopolitische Player ihren Einfluss in dieser Schlüsselregion ausweiten werden.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Türkei, Russland, USA, EU, Chalifa Haftar, Muammar al-Gaddafi, Libyen