11:42 06 August 2020
SNA Radio
    Kommentare
    Zum Kurzlink
    Von
    4333300
    Abonnieren

    Kein Tag vergeht ohne eine Schlagzeile zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Verschärfung im Maut-Debakel, Vorteile für die Autolobby, weitere drohende Klagen, abstruses Missmanagement – all das sind Vorwürfe allein aus der vergangenen Woche.

    Doch warum wird der CSU-Politiker trotz grober Fehler einfach nicht gefeuert? Wir begeben uns auf Spurensuche …

    Erinnern Sie sich noch an Bundesverkehrsminister Günther Krause? Auf Druck der Öffentlichkeit musste der CDU-Politiker 1993 zurücktreten, weil er sich seinen privaten Umzug damals hatte vom Staat finanzieren lassen. Der Schaden für den Steuerzahler: 6000 DM. In der aktuellen Maut-Affäre um den jetzigen Verkehrsminister drohen dem Staat Schadenersatzzahlungen von etwa 560 Millionen Euro. Umgerechnet von DM in Euro hätte Andreas Scheuer so gesehen bereits rund 187.000 Mal zurücktreten müssen. Doch so ist es nicht gekommen.

    Geschwärzte Akten…

    Schauen wir uns die vergangenen Tage an, so würden diese schon allein genug Stoff für Rücktrittsforderungen bieten. Beispiele gefällig? So veröffentlichte der Tagesspiegel jüngst, dass Andreas Scheuer eine Klage wegen ausufernder Kosten beim Ausbau der A61 in Süddeutschland droht. Statt wie vorher veranschlagt, werden die Kosten der Autobahn nicht bei 600 Millionen, sondern bei 1,4 Milliarden Euro liegen. Die Gründe für die enorme Kostenexplosion will das Ministerium unter Verschluss halten.

    Der Geldschrank ist voll

    Ebenfalls in der Vergangenen Woche titelte das „Handelsblatt“: „Andreas Scheuer hortet Ausgabenüberschüsse“. Was hat es denn damit schon wieder auf sich? Im Kern geht es darum, dass der Bundesverkehrsminister zwar gerne von einem „Investitionshochlauf“ spricht, da er in den vergangenen Jahren sehr viel Geld für den Ausbau der Infrastruktur aus der Staatskasse bekommen hat. Tatsächlich aber schiebt Scheuer jedes Jahr knapp zwei Milliarden Euro vor sich her, die sein Ressort einfach nicht ausgibt. Zwar wächst jedes Jahr das Haushaltsbudget des Bundesverkehrsministeriums, nicht aber die dringend benötigten Investitionen, beispielsweise in die Schiene.

    ​Da ist es nicht verwunderlich, dass Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ vor wenigen Tagen ergeben hatten, dass der Terminkalender des Ministers dessen enge Verbundenheit zur Autolobby mit Fakten untermauert: Demnach habe sich Andreas Scheuer im Vergangenen Jahr zwar elfmal mit Vertretern der Automobilwirtschaft getroffen, kein einziges Mal aber mit Vertretern von Umweltverbänden. Bei immer mehr Fahrverboten in Innenstädten und Diskussionen um ein Tempolimit eine sehr einseitige und beratungsresistente Arbeitsauffassung des Ministers.

    Quasi das Sahnetüpfelchen auf den Kapriolen des CSU-Politikers war da der Auftritt Scheuers in der Talksendung von Markus Lanz vor gut einer Woche. Konfrontiert mit der Frage, warum der Minister bei der Pkw-Maut so übereilt gehandelt und nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgewartet habe, erklärte Scheuer:

    "Ich habe keinen Fehler gemacht. Ich habe einfach eine andere Rechtsauffassung als der EuGH."

    Nach dieser Logik wären die deutschen Gefängnisse allesamt leerstehende Ruinen, würde sich jeder Straftäter darauf berufen, er hätte eine andere Rechtsauffassung als das zuständige Gericht. Glücklicherweise ist Scheuer nicht Justizminister geworden. 

    Doch warum muss „Andi“ Scheuer trotz offensichtlicher Selbstüberschätzung, belegter Inkompetenz und fehlendem Rückhalt in der Bevölkerung nicht gehen? Nun, das hat gleich mehrere Gründe. Einerseits hat natürlich Bundeskanzlerin Angela Merkel ein wichtiges Wörtchen mitzureden, wenn es um die Umbildung des Bundeskabinetts geht. Wie sähe das auch aus, wenn die Union einen oder einen Teil ihrer Minister ständig auswechseln würde, die Sozialdemokraten aber zu ihren Kabinettsmitgliedern stehen? Damit würden CDU und CSU nur ihre eigene Schwäche demonstrieren und der SPD geradezu den Ball auf den Elfmeterpunkt legen, um sich in der GroKo als Vorbild in Sachen Stabilität zu präsentieren.

    Schlimmer wird’s nimmer?

    Tja, und dann ist da natürlich noch die CSU selbst, die bisher noch an ihrem Bundesverkehrsminister festhält. Zwar ist mittlerweile bekannt, das Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht gerade ein glühender Verehrer Scheuers ist, zuletzt hatte der CSU-Chef sich auch verdächtig schweigsam zum Thema Maut verhalten. Doch wen könnten die Bayern sonst schon nach Berlin ins Kabinett entsenden? Prominenten Ersatz gäbe es nicht, ehemaliges Spitzenpersonal ist bereits verbrannt: Weder Alexander Dobrindt noch Hans-Peter Friedrich oder Peter Ramsauer konnten einst in ihren Ministerjahren überzeugen – ganz im Gegenteil. Doch wer weiß, der CSU ging es bei der Besetzung von Ministerposten in erster Linie selten um Kompetenz.

    ​Objektiv betrachtet müssten eigentlich gleich mehrere Mitglieder des aktuellen Bundeskabinetts ihren Hut nehmen. Anja Karliczek beispielsweise: Der Bildungsministerin, die selbst in ihrer CDU kaum Anhänger hat und der vorgeworfen wird, rund 500 Millionen Euro Forschungsgelder auf zweifelhafte Weise in ihren Wahlkreis gelenkt zu haben. Oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der mittlerweile Teile der Wirtschaft gegen sich hat. Und Innenminister Horst Seehofer, der als Auslaufmodell ebenso wenig Innovationsgeist besitzt, wie Rückhalt in der eigenen Partei. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortführen. Wo also bei Entlassungen anfangen und wo aufhören? Es wäre wie bei einem Domino-Spiel: Fällt der erste, fallen alle. Das will die GroKo selbstverständlich verhindern.

    Das Maß ist voll…

    Ach ja, zur Aufklärung der Maut-Pleite hat Scheuers Ministerium übrigens bereits 610.000 Euro für externe Berater ausgegeben, die dem CSU-Politiker das Amt retten sollen. Vergleicht man das wieder mit dem 6000-DM-Skandal von Günther Krause, müsste Andreas Scheuer allein deshalb rund 203 Mal zurücktreten. Der Bundesrechnungshof bestätigte Krause übrigens Jahre später, sein Umzug auf Staatskosten sei sogar legitim gewesen. Scheuer wird diese Entlastung sicher nicht zuteil.  

    Im Februar geht der Maut-Untersuchungsausschuss in eine neue Runde, dann soll der ehemalige Verkehrsminister Ramsauer verhört werden. Scheuer war unter Ramsauer Staatssekretär und hatte in diesem Amt damals die Pkw-Maut abgelehnt, welche er nun als Minister mit umstrittenen Mitteln einführen wollte. Es ist eine Farce. Es ist ein Skandal. Es ist eine Geschichte ohne Happy End – zumindest für den Steuerzahler.

    Der komplette Kommentar als Radiobeitrag zum Nachhören:

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Stück Fleisch „erwacht zum Leben“ und schockiert Online-Welt – Video
    US-Außenamt deckt „Säulen russischer Propaganda“ auf – Botschaft kontert
    „Verletzung der Staatsgrenze Russlands nicht zugelassen“: Su-27-Jet fängt US-Aufklärer ab – Video
    Verlieren Regierung und Medien ihre Glaubwürdigkeit? Unionsfraktions-Vize über Doppelmoral bei Demos
    Tags:
    Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer