01:24 28 Februar 2020
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    In Berlin hat eine Gruppe von über 130 prominenten Vertretern des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland die sofortige Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Journalisten Julian Assange gefordert. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks müsse aus medizinischen und rechtsstaatlichen Gründen umgehend freigelassen werden.

    Auf Seite 5 der Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)“ vom 06. Februar 2020 kann der Aufruf von mehr als 130 Prominenten und vier Organisationen als ganzseitige Anzeige nachgelesen werden. Die FAZ wollte mit einem Rabattpreis für diese ansonsten sehr teure Anzeige ihren Beitrag für die Belange der Initiative leisten. Obwohl die Zeitung zu jenen deutschen Medien gehört, die keineswegs zu den glühenden Unterstützern des Wikileaks-Gründers zählt. Das geht mutmaßlich vielen Menschen so, auch einigen der Erstunterzeichnern, wie sich in der Pressekonferenz recht schnell andeuten sollte.

    Sie fand im Großen Saal des Hauses der Bundespressekonferenz statt, also dort, wo die Sprecher der Bundesregierung dreimal in der Woche der hauptstädtischen Presse Rede und Antwort stehen. Und wie sich zeigen sollte, waren beide Seiten ebenfalls Gegenstand der Erörterungen beziehungsweise Teil des Problems, das der Investigativjournalist Günter Wallraff mit seiner Initiative gerne lösen möchte.

    Zu den Erstunterzeichnern, die mit Wallraff auf dem Podium saßen, gehörten auch Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum und die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Eigentlich wollten dort auch noch die frühere Bundesjustizminister Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Schriftsteller Navid Kermani Platz nehmen, letztere waren aber beide wegen Krankheit verhindert.

    Gabriel erklärte unumwunden, dass er sich, zusammen mit Kermani „schwer getan“ habe, der Aufforderung Wallraffs zu folgen, sich an dem Aufruf zu beteiligen. Denn, so der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende, aus seiner Sicht sei Julian Assange nicht unumstritten. Weshalb er zum Telefonhörer griff und sich von jenem Mann überzeugen ließ, dessen umfangreiches und erschütterndes Interview mit dem Schweizer Online-Magazin „Republik“ jetzt offenbar jenes Kartell des Leisetretens aufgebrochen hat, das bislang die Berichterstattung der wichtigsten deutschsprachigen Medien prägte: Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (Uno) für Folter.

    Der Schweizer Jurist hat schon eine Weile darauf hingewiesen, dass Julian Assange in einer Art und Weise behandelt wird, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sind. Also jene Werte, die bekanntlich gerne von Politik und Medien als Vorbild gepriesen werden, an denen sich alle anderen auszurichten haben und für deren Durchsetzung „Koalitionen der Willigen“ gerne auch mal Kriege anzetteln. Konkret geht es darum, dass Assange monatelang im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft saß, dass er und seine Anwälte keinen fairen Zugang zu jenen Unterlagen erhalten, die unerlässlich sind, um sich auf den Auslieferungsprozess vorzubereiten, mit dem Assange in die USA überstellt werden soll, wo ihm wegen Hochverrats 175 Jahre Haft drohen. Assange droht mittlerweile wegen der Folgen „psychischer Folter“, wie Melzer das formuliert, Lebensgefahr.

    Richtet sich der Appell nur an Politiker oder nicht auch an Medien?

    Doch wie es auch in der Pressekonferenz in Berlin deutlich wurde, es waren nicht die Berichte angeblicher oder tatsächlicher Qualitätsmedien, die dazu führten, dass Assange letztlich aus dieser psychischen Folterzelle befreit wurde, sondern die unerschütterliche Solidarität von Mitgefangenen, die über ihre Anwälte keine Ruhe gaben.

    Und deshalb entwickelte sich die Berliner Pressekonferenz schnell zu einer Veranstaltung, auf der außenstehende Beobachter den Eindruck gewinnen konnten, wer ist jetzt eigentlich Ankläger und wer Angeklagter.

    Sigmar Gabriel wurde bereits mit der ersten Frage mit dem Umstand konfrontiert, dass er als Außenminister Einfluss hätte nehmen können, es  aber angeblich oder tatsächlich nicht tat. Nils Melzer schildert in seinem „Republik“-Interview jedenfalls seine bittere Erfahrung, dass er bei seinem Versuch, das Berliner Außenministerium auf den Justizskandal um Julian Assange aufmerksam zu machen und zur Handlung zu bewegen, die Frage erntete, ob er denn nichts Besseres zu tun habe.

    Gabriel wurde gefragt, dass der Rechtsstaat westlichen Verständnisses offenbar nur diejenigen schützt, die dessen Werte mit Füßen treten, indem sie Folter zulassen oder gar anordnen, indem sie mit Lügen völkerrechtswidrige Kriege vom Zaun brechen. Diejenigen aber, die auf diese Verbrechen hinweisen, würden wie Chelsea Manning mit Beugehaft und drakonischen Geldstrafen belegt, wie Edward Snowden im Moskauer Exil festsitzen oder wie Julian Assange durch konstruierte Vergewaltigungsvorwürfe der gnadenlosen Rache einer Regierung unterworfen, die bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und beim Lügen ertappt wurde. Offenbar funktioniere der Rechtsstaat nicht.

    Das rief umgehend den Widerspruch von Sigmar Gabriel hervor, und es schien die Frage zu beantworten, warum er sich „schwer getan“ hatte, den Aufruf zu unterschreiben. Dass er es letztlich doch getan und sich auch noch auf das Podium gesetzt hat, gereicht Sigmar Gabriel zur Ehre. Er kneift nicht. Ein Charakterzug, der leider nicht mehr jeden sprücheklopfenden Politiker der Neuzeit auszeichnet. Gabriel meinte in seiner Erwiderung allerdings ernsthaft, die Beispiele Tony Blair und Richard Nixon wären ein Beispiel für das Funktionieren des Rechtsstaates, denn sie mussten ja zurücktreten.

    Wenn Russland Snowden Asyl gewährt, verteidigt es dann nicht auch „westliche Werte“?

    Auch Gerhart Baum meinte, die Tatsache, dass die Verantwortlichen auf militärischer Seite für den Folterskandal von Abu Ghraib vor Gericht gestellt wurden, wäre ein Beweis für einen funktionierenden Rechtsstaat, vergaß dabei aber zu erwähnen, dass die Verurteilten vorzeitig aus der Haft entlassen wurden. Er vergaß aber vor allem, die politisch Verantwortlichen zu erwähnen, von denen einige bis heute aktiv die Politik der Vereinigten Staaten mitbestimmen. Baum fuhr auch der neben ihm sitzenden Sevim Dagdelen, die engen, direkten Kontakt zu Julian Assange hat, empört in die Parade, als sie eine Argumentationskette damit beginnen wollte, Assange würde unterstellt, er hätte versucht, den US-Präsidentschaftswahlkampf zu manipulieren. Baum intervenierte:

    „Ich bitte Sie, er hat auf Fox News ein Interview gegeben, wo aufgerufen hat, Trump zu wählen. Das nehme ich ihm sehr übel.“

    Baum, der sich unbestreitbar Verdienste sowohl als Bundesinnenminister als auch danach für die Verteidigung staatsbürgerlicher Grundrechte erworben hat, sagte auch Sätze wie „Edward Snowden muss aus seinem Moskauer Exil befreit werden. Er gehört da nicht hin. Er verteidigt unsere Werte.“ Das mag zutreffen. Nur diese Logikkette zu Ende zu denken, gelang Baum leider nicht. Denn offenbar verteidigt Snowden keine Werte, die es westlichen Staaten, wie etwa Deutschland wichtig erscheinen ließen, ihm Asyl vor den Rachegelüsten der US-Regierungen zu gewähren. Man könnte also auch sagen, eigentlich ist es die Regierung Russlands, die angebliche oder tatsächliche westliche Werte verteidigt, indem sie immer wieder die Aufenthaltserlaubnis von Snowden verlängert, um ihm jenes Schicksal zu ersparen, dass Chelsea Manning oder Julian Assange erleben. Baum plädierte einmal mehr für einen besseren Schutz von Whistleblowern durch den Rechtsstaat.

    Zur Liste der Erstunterzeichner gehören drei frühere Bundesminister der Justiz und etliche Bundespolitiker im Ruhestand. Günter Wallraff erzählte, dass es trotz intensiver Bemühungen nicht gelang, auch Politiker von CDU und CSU für eine Unterschrift unter den Aufruf zu bewegen. Lediglich der bayrische Staatsminister a.D., Peter Gauweiler von der CSU war bereit, seinen Namen und seine Reputation herzugeben, um darauf hinzuweisen, dass es nicht darum geht, Julian Assange freizusprechen, sondern darum, ihm ein rechtsstaatlich faires und angemessenes Verfahren zu ermöglichen.

    Über Assange wurde jahrelang nur als „Vergewaltiger“, „Narziss“, „Egomane“ berichtet

    Im Rahmen der Pressekonferenz wurde auch daran erinnert, dass nicht wenige Medien die Narrative fleißig wiederholt haben, die von den Geheimdiensten der USA ausgegeben wurden, um Assange zu diffamieren und davon abzulenken, dass nicht er Folter angeordnet oder Kriegsgründe erfunden hat, was zu einer absurden Beweislastumkehr geführt hat. Und auch zu Hemmungen, den Aufruf zu unterschreiben, denn wer will schon ohne Not einen mutmaßlichen „Vergewaltiger“, „Narziss“, „besessenen Egomanen“ oder „Verräter“ gegen staatliche Willkür und Rachsucht verteidigen?

    Und es war am Ende Sevim Dagdelen, die darauf aufmerksam machte, dass der Fall Assange auch den Finger in die Wunde legt, dass die „Kultur der Straflosigkeit“ beendet werden müsse. Dass also nicht Whistleblowern der Prozess gemacht wird, sondern jenen, die in politischen oder anderen Ämtern lügen, betrügen, manipulieren oder zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstiften oder diese anordnen.

    Damit sind beispielsweise auch Tony Blair und der frühere US-Präsident George W. Bush gemeint, die die Weltgemeinschaft dreist belogen haben, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Irak lostreten zu können, dessen Auswirkungen die dortige Region bis heute auszubaden hat. Damit gemeint sind aber auch Friedensnobelpreisträger wie Ex-US-Präsident Barack Obama oder die Damen und Herren hinter diesen großen Namen, also all die Rices, Clintons, Powells, Rumsfelds, Cheneys, Negropontes, Pearls, Wolfwitzes oder Boltons. Also Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, dessen Verstrickungen in Kriegsverbrechen von vielen westlichen Medien derzeit keine Rolle mehr zu spielen scheinen, weil Bolton ihr willkommener Kronzeuge im Kampf gegen Donald Trump ist, den sie mit ihrer nachweislich einseitig auf Hillary Clinton ausgerichteten Berichterstattung nicht verhindern konnten und deshalb plötzlich auch Zeitgenossen gut finden, die mitverantwortlich dafür sind, dass überhaupt solche Appelle, wie der jetzt in Berlin vorgestellte, als notwendig erachtet werden. Aber wir beginnen uns im Kreis zu drehen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    WikiLeaks, Sigmar Gabriel, Julian Assange