07:57 25 Februar 2020
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    Die alte Debatte über die Rechtsstaatlichkeit der DDR scheint den Ex-Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, immer wieder einzuholen. Hat seine Position in der Frage ihm nun einen bösen Streich mit der Thüringer CDU gespielt? Ein Kommentar.

    „Sag´ endlich Unrechtsstaat“, sag´ endlich „Unrechtsstaat“, warum sagst Du es nicht endlich? (...)“ – mit diesem merkwürdigen Tweet überraschte Ramelow seine Leser in der Nacht zum Mittwoch. Es scheint ein Schrei der Seele zu sein, ohne Angabe der kommentierten Aussage, ohne Anknüpfung an den konkreten Reizfaktor, sondern bloß als Verzweiflung.

    Noch Ende 2019 schloss CDU-Landeschef Mike Mohring eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus. Anfang Januar wollte Ramelow unter Vermittlung von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck mit Mohring über eine gemeinsame „Projektregierung“ sprechen. Auch in den ostdeutschen Kommunen kooperieren CDU und Linke häufig gut. Während die Einstellung der CDU-Landespolitiker zu Rechts und Links zerrissen ist, bleibt die CDU-Zentrale unerbittlich. Keine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken, hieß es von Noch-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Damit nahm das ewige Gleichsetzen von Links und Rechts erneut Fahrt auf. 

    Dazu gehört eben – mit all den umstrittenen O-Tönen – die langjährige Diskussion, ob die SED an der Macht mit dem NS-Regime gleichzusetzen ist. Dass der Hitler-Staat mit seinen unfassbaren Rassengesetzen und Verbrechen ein Unrechtsstaat war, ist irgendwo schon endgültig geklärt worden. Aber die DDR, zu der viele Ostdeutsche noch heute eine emotionale Verbindung bewahrt haben? 

    Warum Bodo Ramelow den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR ablehnt, hat er in der Vergangenheit schon mehrmals kommentiert. Die DDR sei „eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen, sagte Ramelow im Oktober gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, aber: Der Begriff sei für ihn persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs „Unrechtsstaat“ in den Auschwitz-Prozessen verbunden. Die Meinung hat er konsequent unterstützt und 2019 noch ausführlich in einem Beitrag auf seiner Webseite argumentiert, ohne die Notwendigkeit der Aufarbeitung der SED-Diktatur kleinzureden. 

    Ramelows komplexe Position wird nun wohl zu einem Radikalismus-Maß für diejenigen, die „Hauptsache, die Sozis sind weg“ proklamieren, sich aber immer noch weigern, das Radikale in den Reihen der AfD zu bekennen. So rief der Ex-Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kurz nach dem Rücktritt des FDP-Mannes Thomas Kemmerich die alten Interviews von Ramelow zu DDR aus dem Jahre 2009 ins Leben zurück, als der Linke-Politiker mit einem gewissen Verständnis für die Mauer noch für Empörung gesorgt hatte. 

    Auch wegen eines älteren Tweets von der Russland-Reise mit dem „Genossen Stalin“, offenbar als ein Witz gedacht, wird Ramelow nun im Netz zur Rechenschaft gezogen.

    „Konvertiten sind oft die schlimmsten“, legte der Publizist Dushan Wegner nach. Tage zuvor meinte er mit Blick auf Ramelow, der Geist der DDR sei nicht tot, „er hat jetzt nur neue Ressourcen, einen mächtigen Staatsfunk und viele Helfer“. 

    Die CDU Thüringen als Blockpartei hielt „den Unrechtsstaat DDR damals gemeinsam mit der SED am Laufen und nannte sich nichtmal um“, wusste ihm der Journalist und Filmemacher Mario Sixtus allerdings entgegenzusetzen.

    Aber man hat sich ja zum Unrechtsstaat bekannt. So wie der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), es im Oktober kurz nach den Äußerungen Ramelows und Schwesigs gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte: „Jeder, der wie ich die Diktatur des Proletariats unter Führung ihrer ‚marxistisch-leninistischen Partei‘ erlebt hat, weiß, dass sich eine Diskussion zur Rechtsstaatlichkeit der DDR erübrigt.“ Oder wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Nazi-Zeit mit der DDR leichtfertig gleichstellt und meint, die Unrechtsstaatsdebatte sei eine absurde Diskussion, die so viele beleidige. So sagte Kretschmer im November gegenüber der „Berliner Morgenpost“ ohne wenn und aber: „Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat. Die Menschen hatten Angst.“

    Bodo Ramelow scheint in der DDR-Frage anders zu ticken, wird aber irgendwie von der Mehrheit der Thüringer unabhängig davon – oder gerade deshalb – befürwortet. Nach dem Eklat mit Kemmerich profitiert in Thüringen vor allem die Linke mit derzeit 39 Prozent, während die CDU auf 13 Prozent abstürzt, ergab eine kürzliche Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR. Eine ältere Umfrage von Infratest dimap von November zeigte sogar, 69 Prozent aller Wähler würden der CDU eine Koalition mit der Linkspartei nicht übelnehmen. Unter den CDU-Wählern waren dabei 68 Prozent der Meinung, die CDU müsste solch eine Zusammenarbeit neu entscheiden.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    AfD, Thüringen, Thomas Kemmerich, Hans-Georg Maaßen, Bodo Ramelow