10:58 09 April 2020
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    Coronavirus-Ausbruch: Aktuelle Entwicklungen zur neuartigen Lungenkrankheit (198)
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    Symbolträchtig: In den Zeiten der Pandemie ist der Händedruck so gut wie verboten. Schluss mit lustig. Die Europäische Union zerfällt in kleine und große Fürstentümer mit immer strenger bewachten Grenzen, Trump lässt keine Europäer mehr in sein Land einreisen. Alle und jeder schotten sich ab. Jeder stirbt für sich allein, glaubt unser Kommentator.

    Die Stunde der EU-Skeptiker hat geschlagen. Nicht nur die Newcomer wie Polen, Tschechien oder Lettland, die seinerzeit so energisch nach der EU-Mitgliedschaft trachteten – auch der Unions-Veteran Dänemark lässt keine Ausländer mehr hinein – egal, ob Europäer oder nicht. Tschechiens Premier Andrej Babis dazu lapidar: „Wir können nicht warten, bis Brüssel uns einen Ratschlag erteilt.“

    Vergessen sind alle Lobeshymnen an die „gemeinsamen europäischen Werte“, die diese „elitäre Ländergruppe“ angeblich zusammenschweißen sollte. Die Wortkombination „europäische Solidarität“ klingt auf einmal höchstens mit dem Zusatz „so genannte“ halbwegs realitätsgetreu.

    „Seid umschlungen, Millionen!“ – in den Zeiten des Händedruck-Verbots klingt die Hymne wie ein geschmackloser Spott. Eigentlich gehört der Chor aus Beethovens Neunter genauso verboten – das 250-jährige Jubiläum des Weltklassikers hin oder her. Wäre wohl logisch, immerhin hat man alle Konzertsäle ohnehin bereits vorsorglich zugesperrt.

    Ist die EU eigentlich nur eine Abkürzung für Egoistische Union?

    Italien. Das lebensfrohe Mitglied der europäischen Familie wurde prompt ausgestoßen, sobald es ernsthafte Gesundheitsprobleme gezeigt hat. War es denn nicht zumindest einer Überlegung wert, wie man dem erkrankten Sorgenkind greifbar und substantiell helfen könnte? Wäre das geschehen, hätten die Italiener nicht außerhalb der EU um Masken und Einweghandschuhe gebettelt.

    Apropos Masken: Im Vorfeld eines Sondertreffens der EU-Gesundheitsminister am 6. März in Brüssel geriet Deutschland erheblich unter Druck, nachdem Jens Spahn deutsche Exportbeschränkungen für Schutzkleidung bekanntgegeben hatte. EU-Krisenkommissar Janez Lenarčič sagte laut Nachrichtenagentur DPA, Exportbeschränkungen seien zwar im Binnenmarkt in Ausnahmefällen möglich. Es wäre aber „uneuropäisch“, den eigenen Markt zu schließen. In der EU sei Solidarität gefordert.

    Spahn konterte, bisher klappe die Verteilung nicht: Die Schutzkleidung komme nur dahin, wo die höchsten Preise gezahlt würden. Exporte aus Deutschland seien nicht verboten, müssten aber einzeln genehmigt werden. Zudem forderte der deutsche Gesundheitsminister die EU-Kommission auf, ein Exportverbot für Drittstaaten in Kraft zu setzen: „Wir können nationale Maßnahmen herunterfahren, wenn es eine Maßnahme der Europäischen Union gibt.“ Ob europäisch oder „uneuropäisch“ – zunächst muss eben die Kasse stimmen.

    Für die EZB kommen offenbar erst die Bilanzen, dann Corona

    Apropos Kassen: Die EZB weigert sich, der EU in den trüben Corona-Zeiten als zuverlässige Stütze zu dienen. Das ließ die EZB-Chefin Christine Lagarde nach der Ratssitzung des Geldinstituts letzten Donnerstag klar erkennen. „Der Spiegel“ dazu: „Im Vorfeld hatte es geheißen, ihr heutiger Auftritt könne Lagardes ‚whatever it takes‘-Moment werden, wie ihn ihr Vorgänger Mario Draghi hatte. Der Italiener hatte im Sommer 2012, ebenfalls nur wenige Monate nach Dienstantritt, angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen am Markt zu kaufen, um die Eurozone zusammenzuhalten.“ Lagardes Statement klang jedoch resolut und eindeutig: „Ich strebe kein ‚whatever it takes 2.0‘ an".

    Das gesamte EU-Konstrukt mit seinen kostspieligen bürokratischen Institutionen und den „gemeinsamen Werten“ hat den Coronavirus-Test nicht bestanden – jedenfalls gibt es immer mehr Bestätigungen für diese Behauptung. Mit dem von US-Präsident Donald Trump verkündeten Bann für die Europäer ist auch die berühmte transatlantische Solidarität mächtig ins Wanken gekommen. All die EU-Skeptiker und sonstige Globalisierungskritiker werden damit nahezu aufdringlich auf den Plan gerufen. Man muss sich langsam wundern, warum diese vorerst so zögerlich wirken. Eine mögliche Erklärung: Sie alle waschen sich momentan die Hände (in Unschuld) und wollen nicht abgelenkt werden.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Jens Spahn, Christine Lagarde, EU, Europäische Zentralbank (EZB), Coronavirus