10:50 05 August 2020
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    Entmündigt Angela Merkel die Bürger, indem sie keine Diskussion über eine Lockerung der Corona-Restriktionen zulässt? Bei „Maischberger“ am Mittwoch ging es darum, wie lange die Epidemie-Einschränkungen noch zumutbar sind.

    Langsam „kriegt man vor den Maßnahmen mehr Angst als vor der Krankheit“, meinte der Publizist und Verleger Jakob Augstein im Hinblick auf die von der Regierung beschlossenen radikalen Einschränkungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens, die nun „mindestens“ bis zum 20. April dauern sollen.

    „Als Linker darf ich sagen, dass wenn wir von Wirtschaft reden, meine ich nicht die abstrakten Großkonzerne, sondern ganz normale Menschen, die arbeiten gehen und die ihre Arbeit verlieren“, meinte er am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“.

    Claudia Kade, Innenpolitikchefin der „Welt“, haute in die gleiche Kerbe: „Der Rechtfertigungsdruck für die Bundesregierung, diese Maßnahmen in diesem Umfang aufrechtzuerhalten, wächst enorm.“ Bisher habe die Bevölkerung den beschlossenen Restriktionen weitgehend gefolgt, aber „Unternehmen und Bürger erwarten mehr Information und eine größere Faktensicherheit von der Politik.“

    „Wenn wir den Stillstand um zwei Wochen verlängern, stürzt die Wirtschaft überproportional ab, und der Weg aus der Krise wird überproportional länger“, fügte die Journalistin hinzu.

    „Das Ersticken der Debatte kennen wir von Merkel seit Jahren“

    Die Regierung würde bald „Akzeptanz-Probleme“ für ihre Maßnahmen bekommen, hieß es. Dabei sei diese Akzeptanz umso mehr gefragt, als die beschlossenen Maßnahmen nun die langersehnten Ostertage betreffen, an denen man alles andere im Sinn habe, als zu Hause herum zu hocken. „Dass Angela Merkel so drastisch ausgeschlossen hat, jetzt über die Aufhebung dieser Sachen zu sprechen, halte ich für echt verantwortungslos“, so Augstein.

    „Das Ersticken der Debatte kennen wir von Merkel seit vielen Jahren und das finde ich hoch problematisch“, stimmte ihm der Kabarettist Florian Schröder zu. Darin sieht er eine „Entmündigung eines ganzen Volks“.

    Problematisch fand Augstein auch die Tatsache, dass die Politik so entscheidend den Zahlen untergeordnet werde, die sie von Virologen bekomme. „Die Zahlen sind so widersprüchlich, wir wissen gar nicht so genau, wie gefährlich die Krankheit ist“, behauptete er.

    Markanterweise fand diese These Unterstützung ausgerechnet beim Epidemiologen und Sozialmediziner Stefan Willich, der feststellte: Die Diskussion um die Zahl der Infizierten in Deutschland sei „völlig spekulativ“. Die Dunkelziffer könnte fünf- oder auch zehnmal höher sein als die bestätigte Zahl von etwa 70.000 Infizierten.

    Ein Weg aus dem Shutdown

    Willich war auch derjenige, der bei „Maischberger“ als Erster darauf hindeutete, wie ein „Exit aus dem Shutdown“ in sozialmedizinischer Hinsicht aussehen könnte. Ausgehen sollte man davon, dass das Durchschnittsalter der Epidemie-Opfer in Italien bei 80 Jahren liege, von denen die meisten auch Vorerkrankungen gehabt hätten. Auch in Deutschland waren zwei Drittel der Corona-Toten über 80 Jahre und nur fünf Prozent unter 60 Jahren. Dies sei „eine sehr, sehr gute Nachricht“, weil die Erkrankung für eine große Mehrheit „nicht gefährlich“ sei, betonte der Wissenschaftler. Man soll sich folglich auf diese Risikogruppe der 80+ fokussieren, während für die restliche Bevölkerung schrittweise Lockerungen in Frage kommen könnten. Die Zahl der Infizierten sei „nicht belastbar“, behauptete der Experte, womit die ganze Strategie der Regierung – diese will nämlich, dass sich die Zahl der Infizierten höchstens alle zehn Tage verdoppelt und nicht innerhalb von sechs Tagen wie jetzt - in Frage gestellt wurde. „Die restriktiven Maßnahmen sind nicht der entscheidende Faktor“, so Willich. Viel wichtiger sei das Befolgen der persönlichen Schutzmaßnahmen.

    Doch kein „Rechtfertigungsdruck“?

    Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), dämpfte allerdings die Lockerungserwartungen: „Erstmal müssen die Zahlen runter“, erst dann könne man von einem stufenweisen Abbau der Restriktionen sprechen. „Wir haben erst einige Tage dieser harten Einschränkungen und wir müssen noch längere Zeit, als wir hinter uns haben, durchhalten, damit wir tatsächlich Voraussetzungen für eine Lockerung schaffen.“

    Über etwaige Lockerungsschritte werde zwar nachgedacht, für eine Diskussion darüber sehe Stephan Weil momentan – genau wie die Kanzlerin – offenbar noch nicht die richtige Zeit. Dem Ministerpräsidenten war jedenfalls nicht anzumerken, dass er unter einem „enormen Rechtfertigungsdruck“ für die Aufrechterhaltung der Einschränkungen stehen würde.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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