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    Die Corona-Pandemie soll mit einem Maßnahmenpaket eingedämmt werden. Sie betreffen vor allem soziale Kontakte und die Versammlungsfreiheit und greifen damit in Grundrechte ein. Die Politik beteuert, nur für die Zeit der Pandemiebekämpfung. Kritiker, wie unser Gastautor, befürchten, dass ohne Gegenwehr diese Beschränkungen dauerhaft sein könnten.

    Maskiert zu Hause? Warum nicht. Es weiß doch keiner, wo der Virus gerade lauert. Warum nicht: Es weiß doch keiner, was der neuen Corona-Exekutive sonst noch alles einfällt. Lockerungen, die so verlockend an die Wand der Pandemie gemalt wurden, Lockerungen sind jedenfalls nicht in Sicht. Droht uns doch die Kanzlerin: "Auch wenn die Zahlen mal einen Tag besser werden, sie (die Pandemie) wird nicht verschwinden, bis wir wirklich einen Impfstoff haben, mit dem wir die Bevölkerung immunisieren können.“ Die Zwangspause für alle und alle Zeiten dräut schon am Hygienehimmel, die Zwangsimpfung scheint nicht fern, die Zwangsjacke für Kritiker braucht man erst, wenn sie Masseneinfluss gewinnen.

    MIT oder AN Corona gestorben?

    Zahlen, Zahlen, Zahlen: Die Art und Weise ihrer medialen Präsentation bestimmen den Diskurs. Jeden Tag mehr: Infizierte und Tote. Gern wird die höhere Zahl, die der Infizierten, nach vorne geschoben: Mehr Ansteckung, mehr Gefahr. Bei den Todeszahlen wird kaum noch unterschieden: Sind die Menschen MIT oder AN Corona gestorben? Dieser wesentliche Unterschied gilt nicht mehr. Hauptsache Tote. Wer auf sauberen Fakten besteht, ist ein Verschwörungstheoretiker, ein Gefährder. Wer will schon wissen, dass die Stadt Hamburg alle Verstorbenen rechtsmedizinisch darauf untersucht, ob tatsächlich Covid-19 die Todesursache gewesen ist. Und schon liegen die Zahlen der Stadt Hamburg am 16.04.2020 mit 65 Toten niedriger als die heiligen Zahlen der vom Robert-Koch-Institut erfassten mit 80 Toten. Tot ist tot, sagen die Medien, je schrecklicher die Zahl, desto schöner die Schlagzeile.

    Strafgeld von 2500 Euro

    Schon am Vorabend der vierten Grundgesetz-Versammlung auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz erhielten die Initiatoren persönlichen Besuch von der Polizei. Man informierte sie über eine "Aufenthaltsverbotsverfügung". Im Fall von Uli Gellermann wurde ein Strafgeld von 2500 Euro angedroht, sollte der am 18. 04. 2020 in der Zeit von 10.00 bis 24.00 Uhr den Rosa-Luxemburg-Platz und angrenzende Straßen betreten. Demokratie ist teuer. Und doch kamen erneut mehr Menschen zum Platz als zuvor, und doch setzten sie sich heftigen Strafgeldern und einer immer ruppiger werdenden Polizei aus. Wer ist das, der diesen Mut aufbringt? Kaum die üblichen Verdächtigen, kein schwarzer Block, keine bewährten Friedenskämpfer. Die Generationen sind gemischt, die soziale Herkunft auch. Dass es hie und da Trittbrettfahrer mit organisierter Absicht gibt, mag sein, stört kaum.

    Wem nützt der Ausnahmezustand?

    Klar ist, dass es sich während des Ausnahmezustands so bequem regieren lässt wie nie: Keine parlamentarische Opposition, die Medien sind noch gleichförmiger als üblich, die außerparlamentarische Opposition lässt sich mit Polizeiaufgeboten und Strafgeldern bisher unter Kontrolle halten. Ein Traum vom Durchregieren macht sich breit. Aber es kann auch Geld verdient werden. Natürlich nicht die vielen, vielen kleinen Unternehmen, die zur Zeit kaputt gehen. Aber wenn der umtriebige Milliardär Bill Gates seinen Stoff auf den Markt bringt, wird viel Geld verdient: "Es gibt momentan viele Kandidaten für einen Impfstoff, die wir unterstützen. Und ich bin optimistisch, dass bis Ende 2021 einer von ihnen rauskommen wird." Wer glaubt, dass der Stoff kostenlos ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

    Verfassungsgericht ohne Bedeutung

    Noch rechtzeitig vor den Grundrecht-Aktionen in Berlin, Bremen und anderen Städten hatte sich das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen – bei Demonstrationsverboten in Gießen und Stuttgart – auf die Seite des Grundgesetz und der Demonstranten gestellt. Doch während sonst solche Grundsatzentscheidungen für die Behörden auch in anderen Städten wirksam wurden, gilt z. B. in Berlin weiter eine Missachtung des Grundgesetzes. Und wer an der Verfassung kein Interesse hat, für den ist auch das Verfassungsgericht ohne Bedeutung.

    Soziale Kontakte ändern die Welt

    Nur mit konkreten sozialen Kontakten ist die Welt zu ändern. Virtuelle Demonstrationen sind so unwirksam wie virtuelle Konzerte, die den vereinzelten Zuschauer unberührt lassen: Erst der echte, der persönliche soziale Kontakt bewegt. Zu Gefühlen und zum Nachdenken. Nur gemeinsam sind Erkenntnisse und Veränderungen möglich. Davor will uns die schöne neue Corona-Welt bewahren.

    Quelle: www.rationalgalerie.de

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Bundesverfassungsgericht, Versammlungsfreiheit, Bundesregierung, Grundrecht, Demonstration, Grundgesetz, Pandemie, Coronavirus