14:58 24 September 2020
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    „Raus aus dem Corona-Stillstand – hat die Regierung hierfür den richtigen Plan?“ – das war Thema der „Anne Will“-Talkshow am Sonntagabend. Das Fazit der Sendung: Es gibt weder einen richtigen noch einen falschen Plan. Frauen und Kinder seien zwar auf jeden Fall die Verlierer. Aber dennoch: „Ganz Europa bewundert Deutschland.“

    Die Bundesregierung war bei „Anne Will“ durch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz vertreten. Schräg gegenüber von ihm saß Hildegard Müller, Präsidentin des Automobilindustrie-Verbandes VDA – und diese beiden sorgten einigermaßen für Spannung bei der Sendung, die sonst – gemessen an der omnipräsenten Dramatik der Corona-Krise – ziemlich ruhig verlief. Nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil an dem Abend – erstmals seit langem – keine Virologen und Epidemiologen eingeladen waren, die bisher mit ihren meist alarmierenden und nicht selten widersprüchlichen Äußerungen für Unruhe und Spannung sorgten.

    „Keine Unterstützung, wenn Dividenden gezahlt werden“

    Wenn man einen Finanzminister am Tisch hat, muss es sich wohl um Geld drehen. Konkret an dem Abend: Ziemt es sich, Dividenden und Boni an Aktionäre bzw. hochrangige Mitarbeiter der Automobilindustrie zu zahlen, wo der Staat - das heißt, die Steuerzahler - Kurzarbeitergeld und Kaufprämien sichern soll? Inwieweit wäre dies laut Anne Will „angemessen“?

    Die Argumente der Autoindustrie-Lobbyistin Müller: Die Branche sei wohl die mächtigste im Lande, für Hunderttausende Arbeitsplätze zuständig und habe im vergangenen Jahr immerhin 96 Milliarden Euro an Steuern gezahlt.

    Der Sozialdemokrat Scholz schlägt - mit seiner üblichen minimalen Mimik – recht hart zurück:

    „Ich glaube, dass viele verstanden haben, dass, wenn man Staatshilfen in Anspruch nimmt, das Zahlen von Dividenden und Boni eine sehr komplizierte Idee ist, um es mal höflich auszudrücken.“ 

    Ein weiterer Gast, Grünen-Chef Robert Habeck, ist in der Frage mit der Regierung solidarisch: „Keine Unterstützung, wenn Boni und Dividenden gezahlt werden.“ Der aus München zugeschaltete bayrische CSU-Ministerpräsident Markus Söder klingt da versöhnlicher: Die Schlüsselindustrien müssten bestimmte Anreize bekommen. „Wir können zwei Dinge miteinander verbinden: Konjunktur stabilisieren und Klimaschutz voranbringen“, meint er. Was wohl heißen soll: Ja zu den Finanzspritzen, die aber vor allem in die längst überfällige Umstellung der Auto-Industrie auf umweltfreundlichere Modelle fließen muss.

    Scholz bleibt dennoch hart: Nach seiner Ansicht gebe es „viele andere Gruppen“, um die sich die Politik momentan vordergründig kümmern müsste – Gastronomen, Kunstschaffende, Hoteliers etc. Sanft gibt der Finanzminister der Auto-Lobbyistin zu verstehen, dass für ihre Branche bei dem „Autogipfel“, den die Kanzlerin für den Dienstag einberuft, wenig herausspringen werde. Er rechnet eher damit, dass erst gegen Anfang Juni ein umfassendes Erstmaßnahmen-Programm in ihrem Bereich zu erwarten sei.

    Bringt die Corona-Krise das Patriarchat zurück?

    Das Thema der sozialen Gerechtigkeit, das bereits mit der Diskussion „Dividenden – ja oder nein?“ angeschnitten wurde, tritt im letzten Drittel der Sendung großformatig in den Vordergrund, als die zierliche, leicht verschroben wirkende Sozialforscherin Jutta Allmendinger endlich ungestört zu Wort kommt darf. In den Zeiten der Pandemie müsse man, so die Professorin, nicht nur über die medizinische, sondern auch über die soziale und psychische Gesundheit sprechen.

    Bei der Schilderung der letzteren geizt Frau Allmendinger nicht mit unheilvollen Tönen. Zum Beispiel, was die Schulschließungen betrifft – diese nehme den Kindern von finanziell schlechter stehenden Eltern ohne besondere Bildung die Chance, ein Gymnasium zu besuchen. „Für Kinder aus solchen benachteiligten Schichten sind vier Wochen, sechs Wochen nicht mehr nachzuholen“, behauptet sie. Dies zeige sich aber erst in zehn oder zwanzig Jahren.

    Überhaupt operiert die 63-jährige Sozialforscherin gerne mit ganzen Jahrzehnten. Infolge der Corona-Krise „werden die Frauen eine entsetzliche Re-Traditionalisierung erfahren“, betont sie. „Ich glaube nicht, dass man das so einfach wieder aufholen kann und dass wir von daher bestimmt drei Jahrzehnte verlieren.“

    „Meldet sich gerade das Patriarchat zurück, Herr Habeck?“, fragt Anne Will den Grünen-Vorsitzenden. Seine Antwort: „Man hat jedenfalls gesehen, wer keine Lobby hat: Alleinerziehende, Kinder und Frauen.“

    Gegen Ende kommt wieder Söder zu Wort – und seine Worte klingen wieder versöhnlich: Es wäre falsch, in alte Rituale zu verfallen, „indem wir jeden Erfolg schlecht reden und uns in den alten Schablonen verkriechen“. Und: „Die halbe Welt und ganz Europa schaut bewundernd auf Deutschland und wie gut wir die Situation meistern.“

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Autoindustrie, Markus Söder, Coronavirus, Talkshow, ARD, Olaf Scholz, Anne Will