09:04 28 September 2020
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    Tiefe Ölpreise ziehen Riad mit in den Krisenabgrund. Die saudische Führung muss nicht sparen – sie muss knausern: Die Grundsicherung für sozial Schwache wird gestrichen, der Privatkonsum durch die Verdreifachung der Mehrwertsteuer belastet. Vor allem aber droht die Innovation in der saudischen Wirtschaft zu versiegen. Der Preiskrieg rächt sich.

    Für Investoren war die Erklärung des saudischen Finanzministers ein Schock: Die Aktien des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco brachen an einem Tag um 5,2 Prozent ein, die wichtigsten Banken in Riad verloren 6,7 Prozent ihres Werts, um bis zu 9,5 Prozent verbilligten sich die Wertpapiere Dutzender saudischer Unternehmen. Was war passiert?

    Nachdem Russland im März ein Ultimatum der Saudis zur Kürzung der Ölfördermengen abgelehnt hatte, versprach Riad, die Märkte mit billigem Rohöl zu fluten, und löste das Versprechen ein: Saudi Aramco senkte die Ölpreise – für die USA auf sieben Dollar je Barrel, für Nordeuropa auf acht Dollar, für Ost- und Südostasien auf sechs Dollar je Fass. Damit nicht genug: Der saudische Ölriese brachte die Förderpumpen auf Hochtouren und steigerte den Ölexport um ein Drittel von 9,7 Millionen auf 12,3 Millionen Barrel pro Tag. Russland – der größte Öl-Konkurrent in Europa – sollte durch das Dumping ruiniert werden.
    Der Ölpreis fiel von 51 Dollar je Barrel im Februar, dann auf 32 Dollar im März und auf 27 Dollar im April. Anfang April einigten sich die Teilnehmerländer der OPEC+ schließlich doch auf Förderkürzungen, beginnend am 1. Mai. Aber Riad legte in der Dumping-Schlacht nach und bot den Abnehmern in Europa einen Zahlungsaufschub für geliefertes Rohöl von präzedenzlosen 90 Tagen an.

    Experten warnten mehrfach: Für Saudi-Arabien mit seinem Haushalt, der auf einem Ölpreis von mindestens 80 Dollar aufbaue, komme der Preiskrieg einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Aber Riad dachte mehr daran, wie Russland für das abgelehnte Ultimatum zu bestrafen wäre. Wohin diese Politik geführt hat, erklärte der saudische Finanzminister Mohammed al-Dschadan letzte Woche:

    „Wir machen eine schwere Krise durch, wie wir sie in der neueren Geschichte noch nie erlebt haben. Probleme auf dem Ölmarkt haben Einnahmenausfälle und einen solchen Druck auf die Staatsfinanzen ausgelöst, dass es schwierig wird, damit ohne mittel- und langfristige Nachteile für die Volkswirtschaft fertig zu werden.“

    Riad gibt im Rekordtempo seine Gold- und Währungsreserven aus, um die nationale Währung – den Riyal – zu stützen. Allein im März schrumpften die Reserven um 27 Milliarden Dollar: Höchstwert, seit die Statistik geführt wird. Gegenwärtig verfügt das Königreich über 464 Milliarden, also über die geringsten Rücklagen seit 2011, wie „Al Jazeera“ berichtet. Für den vergangenen Monat rechnen Experten mit einem weiteren Minus-Rekord bei den Staatsreserven.

    Man müsse die nicht-ölgebundenen Staatseinnahmen stützen, sagte der Finanzminister – wenn nötig auch mit „schmerzhaften Maßnahmen“. Die Staatsausgaben müssten unterdessen „sehr stark“ gekürzt werden.

    Das saudische Finanzministerium startet am 1. Juni ein Programm zur „Optimierung“ der Staatskasse im Umfang von 30 Milliarden Dollar: Die Grundsicherung für sozial Schwache wird gestrichen, die Mehrwertsteuer wird von fünf auf fünfzehn Prozent mit einem Schlag verdreifacht.

    Die Finanzkrise wird die Ausgabenkürzung mäßigen, sagen Analysten, aber retten lassen sich die Staatsfinanzen dadurch nicht.

    „Die Lage ist für Saudi-Arabien kritisch“, erklärt Monica Malik, Chefanalystin der Abu Dhabi Commercial Bank. „Der Druck auf den Staatshaushalt setzt sich in der zweiten Jahreshälfte fort, weil zu den niedrigen Ölpreisen die Förderkürzung hinzukommt.“ Riad wird sich immer mehr verschulden müssen.

    In diesem Jahr hat sich Saudi-Arabien schon zwei Mal Geld geliehen, durch die Emission von Staatsanleihen im Wert von 19 Milliarden Dollar. Darunter sind auch Papiere mit 40-jähriger Laufzeit: Kein anderer Staat am Persischen Golf hat jemals länger laufende Anleihen ausgegeben. Auf bis zu 30 Prozent der Wirtschaftsleistung werden Riads Schulden steigen, schätzt die Ratingagentur Moody´s.

    Das ist zwar noch kein Limit, sagen Analysten, aber das größte Problem der Golfmonarchie in der jetzigen Krise sind nicht die Finanzen. Der Preiskrieg gegen Russland hat gezeigt, wie stark die saudische Wirtschaft von der Lage auf den Rohstoffmärkten abhängig ist. Mehr noch: Bei rückläufigem Ölexport und schwacher Aussicht auf die Erholung der Ölpreise sind Riads Chancen, aus der Ölabhängigkeit auszusteigen, minimal. Je weniger Petrodollars es gibt, desto geringer werden die Investitionen in die ölunabhängigen Wirtschaftssektoren ausfallen.

    Der staatlichen Finanzoptimierung fällt unter anderem das saudische Zukunftsprogramm „Vision 2030“ zum Opfer. Teil des Programms ist das Projekt NEOM: Im Nordwesten des Landes sollte für 500 Milliarden Dollar eine Metropole der Zukunft mit smarten Häusern, Flugtaxis und Robotern als Hauspersonal aus dem Boden gestampft werden. 2030 sollten planmäßig eine Million Menschen in diesem Utopia leben, aber die „Vision 2030“ platzt.

    Dabei hat doch Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich den Kurs auf Innovation und Diversifikation für die saudische Wirtschaft vorgegeben. Nun untergräbt die Krise seine politische Stellung. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die wirtschaftliche Notlage soziale Probleme verursachen. Bedenkt man dazu noch die Neigung des Kronprinzen zu Verfolgungswahn, sind Massenverhaftungen in den Kreisen der saudischen Elite nicht ausgeschlossen. Umso fragiler erscheint die Lage in Riad.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Saudi-Arabien, Ölpreis, Ölförderung, Saudi Aramco