22:31 06 Juli 2020
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    Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat offenbar ein feines Gespür für geopolitische Verhältnisse. Der Chefdiplomat hat für die Europäische Union einen neuen strategischen Kurs ausgemacht. Es geht Richtung Asien.

    Die amerikazentrische – heißt: von Amerika dominierte – Weltordnung ist vorbei. Ein neues Zeitalter ist angebrochen: Ein Zeitalter, in dem die Europäische Union sich mit der Rolle eines Juniorpartners der Vereinigten Staaten nicht mehr begnügen will. Das ist die komprimierte Form dessen, was der Hohe Vertreter Borrell kürzlich bei einem Treffen mit deutschen Diplomaten erklärt hat. Das Zeitalter, von dem er dabei sprach, ist ein asiatisches.

    Brüssel will mehr – was mutig und zugleich einfach zu erklären ist: Washington ist schwach, die Kräfte haben sich verschoben, der knallharte Konflikt zwischen USA und China eröffnet für die EU ein Zeitfenster voller Möglichkeiten; die EU-Spitzen spüren das.

    Die britische Zeitung „The Guardian“ veröffentlicht Auszüge dessen, was Josep Borrell bei dem Treffen gesagt hat. Eine gewagte These ist darunter:

    „Lange Zeit sprachen Analysten vom Ende des amerikanischen Systems und vom Anbruch des asiatischen Zeitalters. Genau das findet jetzt gerade vor unseren Augen statt.“ Die EU, das sagte deren Chefdiplomat auch, stehe unter enormem Druck von beiden Seiten, von Washington und Peking.

    Dass zwei Machtzentren glauben, die Europäische Union unter Druck setzen zu müssen und zu können, ist an sich schon ein Skandal. Aber wichtiger ist etwas anderes. Man schaue und staune, wie der Hohe Vertreter in diesem Spannungsfeld zwischen Washington und Peking vorzugehen gedenkt: Die EU soll zur Seite gehen und die beiden Rivalen ihr gegenseitiges Verhältnis untereinander ausmachen lassen – ohne Brüssels Komplizenschaft, so Borrells Vorschlag.

    Was der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik damit im Kern verkündet hat, ist nicht weniger als eine Unabhängigkeitserklärung der Europäischen Union. Die EU soll ihren „eigenen Interessen und Werten“ folgen und es vermeiden, sich von der einen oder anderen Seite instrumentalisieren zu lassen, argumentiert Borrell: Also weder für Peking zum Bauernopfer werden noch für Washington Bauernopfer bleiben.

    Wie wird diese Erklärung wohl im Weißen Haus ankommen? Die Pax Americana (die amerikazentrische Welt) zu bewahren, ist schließlich ein Grundsatz der US-Politik, bei dem es keine Kompromisse geben darf. In dieser Welt mit den USA im Zentrum hat die EU ein treuer Gefährte zu sein, der die geopolitischen Abenteuer des Herrn aus Washington rückhaltlos mitmacht.

    Dass Josep Borrell das Ende des Amerikanischen und den Beginn des Asiatischen Zeitalters verkündet hat, muss bei den US-Strategen nicht anders ankommen als Verrat und Fahnenflucht, wofür wenn schon nicht der Hohe Vertreter persönlich, so doch die europäischen Spitzenpolitiker als Gruppe zu bestrafen seien. Wie kommen die EU-Spitzen auch auf die Idee, die Europäische Union als einen unabhängigen Machtpol in einer multipolaren Welt zu behaupten?

    Auch in Bezug auf Peking hat sich der EU-Diplomat nicht gerade unbefangen geäußert:

    „Wir brauchen eine härtere Strategie im Verhältnis zu China, die nebenher eine Verbesserung der Beziehungen zum demokratischen Teil Asiens erfordert.“

    Es ist also eher von Konfrontation statt von Kooperation die Rede. Denn es kann Peking nicht gefallen, wenn Nachbarländer, die im Spannungsverhältnis zu China stehen (bis hin zu Territorialkonflikten), plötzlich politische, wirtschaftliche, womöglich auch technische und militärische Unterstützung von Brüssel erhalten.

    Bedenkt man, von wem die Idee von der „Rückkehr Europas nach Asien“ eigentlich stammt: von Frankreichs Präsident Emanuel Macron, dann schleicht sich der Verdacht ein, dass die Europäische Union mit ihrer Asienstrategie Verhältnisse herbeiführen will wie im 19. Jahrhundert, als europäische Mächte die asiatischen Kolonien unter sich aufteilten und daran astronomisch verdienten.

    Das neue Asiatische Zeitalter muss ja kein Chinesisches Zeitalter werden: Chinas Nachbarländern, die Schwierigkeiten mit Washington haben, eine alternative Schutzherrschaft anzubieten, ist ein geostrategischer Zug, der für europäische Politiker wirklich bestechend sein muss.

    Allerdings muss man dabei um die Reste jenes mehr oder weniger stabilen Systems internationaler Beziehungen fürchten, die unsere großen Vorfahren aus dem 20. Jahrhundert uns überliefert haben. Angesichts der festen Entschlossenheit geopolitischer Machtzentren, ihre angehäuften Gegensätze mit einem Schlag aufzulösen, ist die Gefahr zu spüren, dass dieses System nicht mehr sehr lange zu leben hat.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    China, Weltmacht, Asien, EU, USA, Josep Borrell