18:10 19 September 2020
SNA Radio
    Kommentare
    Zum Kurzlink
    Von
    1221106
    Abonnieren

    Die Massenunruhen in den USA hat Moskau ausgelöst. Die aufgebrachte Menge schlägt sich nach typisch russischer Methode durch die Polizeireviere. Wer Beweise dafür will, der verlasse sich auf die ehemalige Sicherheitsberaterin Susan Rice, auf ihre Erfahrung und Intuition. Wiedermal haben es US-Politiker geschafft, den Russen auf die Spur zu kommen.

    Einkaufszentren in Los Angeles sind wegen Quarantäne geschlossen. Diesen Monat sollten sie nach Plänen der Lokalregierung wieder öffnen. Brauchen sie nicht mehr: Geöffnet worden sind sie von Plünderern. Schaufenster und Türen von Geschäften sind eingeschlagen und eingetreten, drinnen ist es leer. Der Mob hat Kleidung, Möbel, Elektronik, sogar Essen mitgerafft. Im Versuch, die Meute zu stoppen, warfen Polizeihubschrauber Wasser ab, aber das hat die erhitzten Gemüter auch nicht abgekühlt.

    Proteste, die entbrannten, als der Afroamerikaner George Floyd nach seiner Festnahme durch die Polizei verstorben war, erfassten erst Minneapolis, dann Washington, San Francisco, Portland, Miami, Indianapolis, Philadelphia und Atlanta. Derek Chauvin (der Polizist, der Floyd festnahm) ist aus dem Dienst entlassen worden und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Doch die Demonstranten wollen nicht einfach nur eine Bestrafung für den ehemaligen Ordnungshüter, sondern fordern ein Ende für den systemischen Rassismus in den Vereinigten Staaten.

    „Keine Gerechtigkeit – kein Frieden!“, „Nein zur Polizeiwillkür!“ rufen Menschen bei den Protesten. Viele halten Schilder hoch mit der Aufschrift „I can’t breathe“: Floyds letzten Worten vor dem Tod. Hunderte legten sich auf den Asphalt und sagten es nach. Die zunächst friedlichen Proteste eskalierten schnell zu Zusammenstößen, dann zu Ausschreitungen und Plünderungen. Ausgangssperren in größeren Städten haben nichts genützt: In Washington versuchte eine aufgebrachte Menge, das Weiße Haus zu stürmen; in New York brannte der Mob zwanzig Streifenwagen nieder. In Portland steckten Demonstranten ein Gerichtsgebäude in Brand.

    Gefahr für die Zivilgesellschaft

    Anfangs hatten die Demonstranten viele Sympathien auf ihrer Seite. Die Lokalbehörden hatten versucht, die Proteste wegzuignorieren, die Polizisten dazu aufgerufen, keine Gewalt anzuwenden. Als aber Molotow-Cocktails in die Polizisten flogen, war die Geduld der Behörden am Ende. Der Gouverneur von Minnesota ließ die Nationalgarde in den Bundesstaat einrücken, auch in Los Angeles rief man die Paramilitärs zur Hilfe. Tränengas und Gummigeschosse kamen zum Einsatz. „Was in Minneapolis passiert, hat mit Floyds Tod nichts mehr zu tun. Die Ausschreitungen sind eine Gefahr für die Zivilgesellschaft, sie versetzen unsere Stadt in Angst und Schrecken, stören das öffentliche Leben“, erklärte Gouverneur Tim Walz.

    Trumps Reaktion war härter: Floyds Tod sei „eine Tragödie“, die bei den Amerikanern „Schrecken, Trauer und Zorn“ ausgelöst habe, erklärte der US-Präsident zwar, aber er kritisierte die Lokalverantwortlichen dafür, viel zu spät reagiert zu haben. Die Demonstranten seien „Gangster“ und der Einsatz von Gewalt gegen sie sei legitim. Aufwiegler bei den Protesten seien Antifa-Gruppen, die es zu verbieten gelte. Am letzten Sonntag schickte der Secret Service den US-Präsidenten in den Bunker unter dem Weißen Haus: Rund um die Residenz wurde es für Trump zu gefährlich.

    Sündenböcke

    Bald war eine „russische Spur“ in den Protesten ausgemacht. Russen hätten sich im letzten Wahlkampf engagiert, also:

    „Ich schließe nicht aus, dass sie auch in die Ausschreitungen involviert sind“, erklärte Marc Morial, Bürgermeister von New Orleans, bei „CNN“.

    Von den langjährigen Ermittlungen, die immer noch keine Einmischung Moskaus in die US-Wahlen von 2016 haben feststellen können – kein Wort.

    Wenige Tage später meldete sich Susan Rice, ehemalige Sicherheitsberaterin Barack Obamas, zu Wort. Wie ihr Vorbote aus New Orleans gab auch sie bei „CNN“ zum Besten, die Demonstranten würden nach russischem Leitfaden vorgehen:

    „Es gibt friedliche Demonstranten. Sie erheben sich gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Aber es gibt auch Provokateure, die versuchen, die Protestthemen einzunehmen. Meine Erfahrung sagt mir, dass sie unmittelbar nach russischen Taktikmustern vorgehen“, sagte Rice.

    Auf der weiteren Suche nach russischen Spuren haben Medien in den USA einen früheren Vorwurf gegen Moskau hervorgekramt: Vor Jahren habe man in Washington behauptet, russische Hacker würden die Aktivisten von „Black Lives Matter“ unterstützen, die sich auch gegen die Polizeiwillkür einsetzen.

    Trump hat die Spekulationen über die „russische Spur“ jedenfalls verworfen: „CNN“ nutze die Unterstellungen, nur um die Einschaltquote hochzutreiben. Auch Moskau hat sich geäußert: Russland „hat sich in amerikanische Angelegenheiten nie eingemischt und hat auch jetzt nicht vor, sich einzumischen“, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten.

    Polarisiertes Amerika

    Die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten ist radikal polarisiert. Damit erklärt der Politologe Dmitri Suslow von der russischen Higher School of Economics, warum die Proteste über kurze Zeit haben dieses Ausmaß annehmen können. Die Bruchlinien verlaufen entlang der Werte, sagt der Wissenschaftler: „Liberal gegen konservativ, Migrationsbefürworter gegen Fürsprecher einer Mauer zu Mexiko, Globalisten gegen Protektionisten. Minneapolis hat zusätzlich das Rassismus-Problem aufgebrochen.“

    Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sei überdeutlich geworden, wie benachteiligt die Afroamerikaner in Amerika seien: „Bei der schwarzen Bevölkerung ist die Sterblichkeitsrate deutlich höher. Wahrscheinlich eine Folge des eingeschränkten Zugangs zur medizinischen Versorgung. Im Vergleich zu weißen Amerikanern können sich weitaus mehr Afroamerikaner die kostspieligen Behandlungen nicht leisten.“

    Die „russische Spur“ könne von der Notwendigkeit ablenken, diese inneren Gegensätze anzuerkennen, sagt der Experte: „Das amerikanische Establishment glaubt, die Gesellschaft sei intakt – nur Trump und die Russen würden alles verderben. Sie glauben, wenn man Trump entferne und russische Spuren tilge, dann kehre das Land zur Normalität zurück. Doch die Aufstände in den Städten zeigen, dass es die Normalität längst nicht mehr gibt. Niemand will wahrhaben, dass in den USA tiefgreifende Reformen notwendig sind.“

    Eine Besserung ist jedoch nicht in Sichtweite – eine Prognose des Politologen: „Die Demokraten könnten im Kongress vorschlagen, wegen der Ausschreitungen in Minneapolis weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.“ Und wie auch immer es weitergeht in den USA: Sündenböcke zu suchen, bedrohe vor allem Amerika selbst. „Die Proteste sind doch echt, sie existieren ebenso wie die Probleme, die den Sturm ausgelöst haben. Mit Ausreden wie der russischen Spur sind sie nicht zu lösen“, schließt der Wissenschaftler.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    „Russland wird Atomwaffen nur anwenden, falls ...“ – Politikmagazin über aktuelle Nuklear-Strategien
    „Machen uns sehr angreifbar“: CSU-Urgestein und Rechtsanwalt Gauweiler zum Fall Nawalny – Exklusiv
    „Wusste nicht, wie man spricht“ – Nawalny schildert seinen Genesungsprozess
    Tags:
    Einmischung, Russland, Polizeigewalt, Ausschreitungen, Minneapolis