08:26 26 November 2020
SNA Radio
    Kommentare
    Zum Kurzlink
    Von
    711101
    Abonnieren

    So strahlend hat man Peter Altmaier bestimmt lange nicht mehr gesehen. Während der ganzen einstündigen „Maybrit-Illner“-Sendung am Donnerstagabend im ZDF fixierten die Fernsehkameras immer wieder ein glückliches Lächeln auf seinem Gesicht. Das von der Regierung beschlossene Konjunkturpaket wird wohl nicht alle gleichermaßen glücklich machen.

    „Ich bekomme viele positive Stimmen auf meinem Handy und in Tweets“, verriet der Wirtschaftsminister. Mit dem rund 60 Punkte umfassenden und 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm habe die Bundesregierung, wie Finanzminister Olaf Scholz seinerzeit versprochen hatte, in der Tat „geklotzt und nicht gekleckert“. Die Frage, die im Titel des TV-Talks stand – „Wie gerecht ist das Rettungspaket?“ – wurde bei „Maybrit Illner“ leider bei weitem nicht umfassend beantwortet.

    Das Kernstück des Konjunkturprogramms ist die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent bis zum Jahresende. "Wir senken die Mehrwertsteuer für den Verbraucher und schreiben ihm nicht vor, wofür er sein Geld ausgeben will, ob für einen neuen CD-Player oder eine schöne Torte", betonte Altmaier. Lars Feld, der aus Freiburg zugeschaltete Chef der Wirtschaftsweisen, widersprach dem Minister: Der Verbraucher werde im Endeffekt nicht so viel von der Senkung haben. „Ich würde davon ausgehen, dass ein Großteil der Mehrwertsteuer von den Unternehmen eingestrichen wird. Zugleich räumte der Ökonom ein: „Meine positive Überraschung bestand darin, dass viele Wünsche nicht bedient worden sind.“ Etwa dass die Regierung Auto-Kaufprämien oder einer Übernahme von Altschulden der Kommunen zustimmen würde.

    „Hintertür“ und „Beruhigungspille“

    Für die politische Opposition war Grünen-Chefin Annalena Baerbock, am „Maybrit-Illner“-Tisch anwesend. Sie gab zu, dass das Rettungspaket „besser als befürchtet“ gelungen sei. Doch gerade in der Steuersenkung sehe sie eine „Hintertür“, durch die den Kfz-Betrieben enorme Geldsummen zugeschoben würden, mit denen die ausgebliebenen Kaufprämien quasi ausgeglichen würden. Diesen Vorwurf wies Altmaier allerdings sofort kategorisch ab.

    Ein weiterer Kritikpunkt war der Familienbonus pro Kind in Höhe von 300 Euro. Diesen kritisierte beim TV-Talk neben Baerbock auch Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbands „Die jungen Unternehmer“. Dies sei zu wenig (und muss dazu noch besteuert werden), stattdessen hätte man die dafür vorgesehene Summe – immerhin fünf bis sechs Milliarden Euro – in die Verbesserung der Betreuungsinfrastruktur und „in neue digitale Bildungsformate“ investieren sollen. In der nun beschlossenen Form wirke aber der Bonus eher wie eine „Beruhigungspille“.

    Baerbock, die selbst in den zurückliegenden Pandemie-Monaten ihre beiden Kinder betreuen und gleichzeitig Homeoffice schmeißen musste, fügte hinzu, dass das Homeoffice in keiner Weise als „Betreuungsangebot“ angesehen werden dürfe. Sie bemängelte eine starke „soziale Schieflage“ des Konjunkturpakets und plädierte für die Bildung eines „Elternfonds“ und eines „Bildungsfonds“, damit Schulen und Kitas endlich zum früheren Normalbetrieb zurückfinden können.

    Die eigentlichen Verlierer blieben aus

    Je länger die Sendung dauerte, desto mehr mussten die Zuschauer die eigentliche Dramatik vermissen. Zwar mussten sowohl die Moderatorin, als auch Lars Feld und Peter Altmaier die mittlerweile nahezu abgedroschene Phrase wiederholen, dass es sich um „die schwierigste Krise der Nachkriegszeit“ handle, an dem recht lahmen Verlauf der Diskussion und der Argumentation der Teilnehmer*innen war das jedoch kaum zu spüren. Grund dafür dürfte darin bestehen, dass die bisherigen Hauptverlierer der Pandemie – Hartz-IV-Bezieher, Alleinstehende, Künstler, Gastronomen, Solo-Selbständige - keinen Wortführer am Tisch hatten. Mehr noch: Gegen Ende der Sendung erfuhr man von Baerbock, dass die den Pflegekräften bereits am Anfang der Pandemie versprochenen Zuschüsse immer noch nicht ausbezahlt wurden. Sollte das stimmen, muss bei allen, die nun im Laufe der nächsten Tage und Wochen Berichte über das neue „Rettungspaket“ zu hören und zu lesen bekommen, begründete Zweifel entstehen: Tut die Regierung wirklich das, was sie verspricht?

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    „Überraschung für Russen“: USA verlegen Raketenwerfer von Ramstein ans Schwarze Meer
    Russische Militärs melden erfolgreichen Test neuer Abfangrakete – Video
    Russland kostengünstig in die Knie zwingen – Strategien der US-Denkfabrik „Rand Corporation“
    Deutschland und Russland melden Höchstwerte bei Corona-Toten - Doch wer sind sie?
    Tags:
    Annalena Baerbock, Finanzhilfe, ZDF, Peter Altmaier