04:15 28 September 2020
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    Als wäre Corona kein Problem mehr für Deutschland – alle „Leitmedien“ haben seit einer Woche fast ausschließlich die Unruhen in den USA im Sinn. So widmete sich auch „Anne Will“ am Sonntagabend diesem Thema. Dabei wurde auch versucht, diese Problematik auf Deutschland zu übertragen.

    Natürlich gab es bei „Anne Will“ niemanden, der bzw. die zumindest Verständnis für Donald Trump und sein Vorgehen gezeigt hätte. Kolumnistin und Autorin Samira El Ouassil, Talk-Teilnehmerin bei „Anne Will“, bezeichnete ihn sogar als „Ein-Mann-Plage für die USA“ – als wäre er ein Corona-Virus in Person und als hätten nicht die Amerikaner selbst den Mann zum Präsidenten gewählt und ihn eventuell auch in fünf Monaten wiederwählen werden.

    „Trump nützt die Konfrontation“, äußerte der „Tagesspiegel“-Journalist Christoph von Marschall, der vier Jahre lang in den USA gearbeitet hat, im TV-Talk. Er sei nicht darauf hinaus, die amerikanische Gesellschaft zu vereinen – im Gegenteil: Er polarisiere sie mit der Absicht, bei den bevorstehenden Wahlen im Endeffekt einen stärkeren Pol hinter sich zu haben. Momentan liege zwar Trumps Rivale Joe Biden in den Umfragen knapp vorne (vor ein paar Wochen war das eben umgekehrt), bis zum Wahltermin im November könne sich das noch mehrmals ändern. Die Meinung, dass Trump die Massenproteste ausnütze, teilt auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir: „Zu seinem zynischen Kalkül gehört, dass er diese Unruhen braucht und verbal anzuheizen versucht.“

    „Black Lives Matter“ bereits zu Obama-Zeiten aktiv

    „Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus – wie viel Verantwortung trägt Präsident Trump für die Eskalation?“ lautete das Thema der „Anne-Will“-Sendung. Wie auch vor vier Tagen beim TV-Talk „Maischberger. Die Woche“ werden zwei an sich selbständige Probleme – Polizeigewalt und Rassismus –zusammengekoppelt. Nach dem Eklat bei Sandra Maischberger – zunächst waren dort nur weiße Teilnehmer*innen für die Rassismus-Diskussion eingeladen gewesen – hatte die „Anne-Will“-Redaktion natürlich für die dunkelhäutige Beteiligung gesorgt. Alice Hasters, Podcasterin und Autorin des Buches „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen – aber wissen sollten“, die diese Beteiligung repräsentiert, sieht in den jetzigen Protesten in den USA ein Zeichen dafür, dass die Menschen das Versagen von Trumps „Regime“ erkannt haben. Aber auch sie schließt einen Wahlsieg Trumps im November nicht aus – was allerdings ein „fatales Zeichen“ für die nicht-weiße Bevölkerung wäre.

    Zahlen, die im Laufe der „Anne-Will“-Sendung genannt wurden: 2009 sagten in einer Umfrage zwei Drittel der Amerikaner*innen, das Verhältnis der Schwarzen und Weißen in den USA sei „gut“. 2016, also gegen Ende der Präsidentschaft von Barack Obama, bewerteten aber mehr als 60 Prozent der Befragten diese Frage als „schlecht“. Ebenfalls 2016 machte sich die Bewegung „Black Lives Matter“ bemerkbar, und es kam zu beachtlichen Unruhen (auch wenn diese natürlich nicht so krass ausgefallen waren wie jetzt).  Weder damals, noch am Sonntagabend bei „Anne Will“ wurde aber Obama für die Zuspitzung des Rassismus-Problems verantwortlich gemacht.

    Samira El Ouassil erklärte das jetzige Phänomen mit einem Zitat des (dunkelhäutigen) Hollywood-Stars Will Smith: Rassismus habe es schon immer gegeben, früher habe man dies aber nicht gefilmt. Den Unterschied zu Obama-Zeiten sehe sie darin, dass Trump „jemand, der polarisiert“ sei.

    Der einzige in der Runde, der mit „konservativen“ Anmerkungen provozierte, war von Marschall, und zwar unter anderem mit der Feststellung, im schwarzen Milieu gebe es viel mehr Kriminalität. Ansonsten habe sich die Situation für die Schwarzen in den letzten Jahren im Großen und Ganzen verbessert – „nur nicht für genügend Menschen“. Natürlich wollte es Hasters nicht so stehen lassen. „Die Probleme der schwarzen Community sind ein Ergebnis des strukturellen Rassismus“, betonte sie. Öztemir stellte sich auf ihre Seite mit der Formulierung des Abends: „Die Weißen müssen ihren Rassismus ausarbeiten.“ Von Marschall gab dann schnell jegliche Versuche auf, zu diesem Thema zu polemisieren.

    Demos in Deutschland – Corona-Einschränkungen außer Kraft

    In vielen Ländern der Welt, darunter auch in Deutschland, hat es in den vergangenen Tagen gewaltige „Black-Lives-Matter“-Demos gegeben. 20.000 Teilnehmer wurden am Samstag in München gezählt,  14.000 in Hamburg. 15.000 versammelten sich in Berlin – um einiges mehr als der Alexanderplatz fassen konnte. Wie durch ein Wunder wurden für diese Massenaktionen all die bisherigen Corona-Einschränkungen außer Kraft gesetzt. Zwar trugen die meisten Demonstrant*innen in Berlin Mundschutzmasken, von der Einhaltung des vorgeschriebenen Abstands konnte aber keine Rede sein. Es muss befürchtet werden, dass die Behörden, die solche Aktionen hätten verbieten können, das nicht getan haben, um nicht als „Rassisten-Mitläufer“ abgestempelt zu werden.  Erst nachträglich äußerte Gesundheitsminister Jens Spahn seine „Besorgnis“ darüber – was ein bisschen wie ein Alibi-Versuch wirkte.

    Gegen Ende der Sendung warf Anne Will das Thema „Rassismus in Deutschland“ ein und sorgte damit für eine beachtliche Kollision. Diesmal musste CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen als „Konservativer“ einiges einstecken, als er behauptete, der Rassismus in Deutschland (wie auch Antisemitismus und Islamfeindlichkeit) sei zwar präsent, jedoch – im Unterschied zu den USA – keinen strukturellen Charakter habe. Hasters entgegnete: „Wir haben (in Deutschland) ein strukturelles und institutionelles Problem – auch in der Polizei, wenn es um Rassismus geht.“ El Ouassil und Özdemir schmiedeten ebenfalls gleich eine Front gegen Röttgen und führen Beispiele an, die von ähnlichen Rassismus- und Polizeigewalt-Exzessen zeugen wie heutzutage in den USA. Röttgen machte zwar den Mund auf, um dem eventuell zu widersprechen – da erklärte aber Anne Will die Sendung für beendet.

    Am Freitagabend hat es Randale im Berliner Bezirk Neukölln gegeben. Nach der Demonstration am Samstag in Berlin gab es 93 Festnahmen. Heftige Zusammenstöße wurden auch aus Hamburg gemeldet. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Virus doch nicht auf Deutschland überspringt.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Polizeigewalt, Rassismus, George Floyd, USA, Donald Trump, Anne Will