23:17 09 Juli 2020
SNA Radio
    Kommentare
    Zum Kurzlink
    Von
    22721
    Abonnieren

    Die Corona-Pandemie stellt zweifellos eine ernste Bedrohung dar. Die Verantwortlichen werten den Rückgang der Infektionen als Beweis für die Richtigkeit des „Lockdowns“. Der damit angerichtete gesellschaftliche Schaden scheint aber den eventuellen Nutzen zu übersteigen. Teil 1 der Analyse beschäftigt sich mit den sozialen und rechtlichen Folgen.

    Nicht nur die Ausbreitung der durch den neuen Corona-Virus Sars-Cov 2 ausgelösten Infektionskrankheit Covid-19 hält die Welt im Atem. Auch die dagegen verhängten Maßnahmen sorgen für Konflikte und Debatten. Die deutsche Politik reagierte zunächst sehr zaghaft. Ab Anfang März wurden wie in den meisten europäischen Ländern im Wochenrhythmus immer strengere Maßnahmen verordnet. Das führte bis hin zu strikten Kontaktbeschränklungen, dem sogenannten Lockdown oder Shutdown.

    Dabei wurden Grundrechte so radikal eingeschränkt, wie es wohl niemand zuvor für möglich gehalten hatte. Das geschah allerdings auf umstrittener wissenschaftlicher Basis. Wie lange dieser faktische Ausnahmezustand anhalten soll, ist offen. Führenden Politikern zufolge könnte er mit gewissen Lockerungen solange dauern, bis ein wirksamer Impfstoff zu Verfügung steht. Dies wird frühestens in einem Jahr, vielleicht deutlich später oder auch nie der Fall sein. Bisher gibt es gegen keines der zahlreichen bekannten Corona-Viren einen Impfstoff.

    Das neue Virus kann sich mit hoher Geschwindigkeit ausbreiten, was mit Hilfe verschiedener Maßnahmen gebremst werden muss. Ziel ist es, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird und möglichst viele schwere Covid-19-Erkrankungen verhindert werden. Die wichtigsten Maßnahmen sind neben der Einhaltung von Hygieneregeln, Erkrankte zu isolieren und häusliche Quarantäne für Kontaktpersonen.

    Das ist unstrittig, ebenso wie große Menschenansammlungen zu verhindern, indem zum Beispiel Großveranstaltungen untersagt wurden. Dazu sollte der besondere Schutz von Personen kommen, die ein hohes Risiko haben, schwer an dem neuen Erreger zu erkranken. Solche Maßnahmen sind in einem längeren Zeitraum durchführbar und verkraftbar. Fraglich ist jedoch, ob es sinnvoll sowie verhältnismäßig und rechtlich zulässig war, darüber hinaus das gesamte öffentliche Leben über einen langen Zeitraum weitgehend zum Stillstand zu bringen.

    Schockieren statt informieren

    Angesichts der massiven sozialen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen des Lockdowns müsste es ständig eine breite öffentliche Debatte über die Maßnahmen geben. Eine solche offene Debatte gab es bisher jedoch kaum. Was dazu zu vernehmen war. das leidet „unter Angst, Einseitigkeit und Konformitätsdruck, auch unter Diffamierung und Ausgrenzung“, wie der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner feststellte. Sie wird sogar durch gezielte Kommunikationsstrategien regelrecht unterdrückt und das Vorgehen gegen die Epidemie von Politik und Mainstreammedien als alternativlos hingestellt.

    Auch wenn durch das Hinzuziehen von Gesundheitsbehörden und Fachleuten einen anderen Anschein erwecken sollte, hatten die drastischen Einschränkungen keine wissenschaftliche Basis. Fundierte alternative Einschätzungen und Empfehlungen wurden selbst dann ignoriert, wenn die Autoren den tonangebenden wissenschaftlichen Beratern der Regierung an beruflicher Stellung und Reputation völlig ebenbürtig sind.

    So erging es einer Gruppe von sechs Gesundheitsexperten um den Gesundheitswissenschaftler Matthias Schrappe und dem von ihnen erstellten „Thesenpapier zur Pandemie“. Ähnliches widerfuhr den von einer Gruppe aus 14 renommierten Wissenschaftlern erstellten Empfehlungen „Die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie tragfähig gestalten“. Daran wirkten unter anderem Ansgar Lohse, Klinik-Direktor am Hamburger Uniklinikum Eppendorf (UKE), Gérard Krause vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung und Hans-Georg Kräusslich, Direktor des Zentrums für Infektiologie der Uni Heidelberg mit. Lohse ist beim Deutschen Zentrum für Infektionsforschung für neu auftretende Infektionskrankheiten zuständig ist – gemeinsam mit dem medial präsenten Virologen Christian Drosten.

    Fehlendes realistisches Bild

    Die über die Medien verbreiteten Zahlen zeigten von Beginn an kein realistisches Bild vom Infektionsgeschehen, wie verschiedene Analysen deutlich gemacht haben. Gezeigt werden vor allem aufsummierte Gesamtzahlen gemeldeter Infektionen und Todesfällen. Da diese naturgemäß ständig steigen, wirken sie für sich schon bedrohlich. Aussagekräftig wären hingegen die Zahlen der täglichen neuen Fälle im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße und die prozentualen Differenzen zum Vortag, ergänzt um die relative Zahl der Testungen.

    Um den Ernst der Lage einschätzen zu können, müssten auch die Zahlen der wegen Covid-19 im Krankenhaus bzw. auf Intensivstationen behandelten Patienten angegeben werden und ihr Verhältnis zu den vorhandenen Kapazitäten. Dieses Verhältnis wäre ein wesentlich besseres Kriterium für den Verlauf der Epidemie als wacklige Reproduktionszahlen (R), die sehr stark von der Testhäufigkeit abhängig sind.

    Stattdessen wurden rasant steigende Kurven der Fallzahlen gezeigt und vor drohenden hundertausenden Toten gewarnt. So wurde die Bevölkerung so in Angst und Schrecken versetzt, dass eine Mehrheit auch die härtesten Anti-Corona-Maßnahmen begrüßte. Mit Verweis auf die dramatischen Situationen in den Hotspots der Pandemie wie in Italien an, im Elsass oder New York wurden Einwände vom Tisch gewischt.

    Maximaler Infektionsschutz wurde zur offiziellen Leitschnur der Politik. Dabei war es anscheinende für die Regierungen von Bund und Ländern – wie für die Regierungen der meisten Staaten – einfacher, flächendeckende Verbote und Beschränkungen zu verordnen. Sie verzichteten auf gezieltere, aufwendigere Maßnahmen und auf begleitende Studien.

    Chancen für Politiker

    Für führende Politiker ist diese Situation wie jede Katastrophe eine Chance, sich als zupackende, verantwortungsbewusste Führer zu zeigen. Die Umfragewerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und anderen stiegen entsprechend sehr schnell. Im Windschatten von Sars-Cov 2 werden sicherlich einige, schon seit längerem gehegte Pläne auf den Weg gebracht und wird ausgelotet, was in einer Krisensituation umsetzbar ist. Es wird wahrscheinlich versucht, die Grenzen des Machbaren zu erweitern, so im Bereich der Überwachungstechnik.

    Auch wenn die meisten Grundrechtseinschränkungen nach Abklingen der Pandemie zurückgenommen werden, wird allen Erfahrungen nach das Eine oder Andere bestehen bleiben. Die nach 11. September 2001 eingeführten sogenannten Anti-Terrormaßnahmen ‒ von Kritikern wie dem Rechtsanwalt Gössner als „Notstandsgesetze für den Alltag“ bezeichnet ‒ sind bis heute weitgehend in Kraft.

    Auch viele Linke in der Bundesrepublik befürworten einen maximalen Schutz vor Infektionen und wittern hinter Lockerungsforderungen nur wirtschaftliche Interessen. So reduzierte die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, Anfang Mai die Debatte auf „die Frage, wie viel Menschenleben das Ankurbeln der Wirtschaft wert ist.“ In ihrem Engagement fürs Gemeinwohl schauen Linke wie Kipping aber nur auf eine Seite der Gleichung.

    Soziale Folgen vernachlässigt

    Viele renommierte Fachleute haben früh davor gewarnt, dass die extremen Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen anrichten werden, darunter John Ioannidis, international anerkannter Epidemiologe, Nobelpreisträger Michael Levitt und die deutschen Epidemiologen Gérard Krause, Leiter der Abteilung Epidemiologie im Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung, und Stefan Willich von der Charité.

    Doch eine Abwägung der sozialen und gesundheitlichen Folgen ist nicht erfolgt, obwohl der Lockdown mit Sicherheit neben Stress, Leid und Elend Todesopfer fordert. So bedeutet für viele prekär Beschäftigte der Ausfall ihres Einkommens einen Absturz in existenzielle Nöte.

    Mit der durch den verordneten Stillstand zwangsläufig zunehmenden Armut, verringert sich bekanntlich die Lebenserwartung der Betroffenen, wie Studien zeigen. Versorgungsstrukturen für Obdachlose und sozial benachteiligte Menschen wurden durch den Lockdown großenteils stillgelegt.

    Die Schließung von Schulen und Kindergärten treffen besonders stark die rund 2,6 Millionen Alleinerziehenden. Die generellen Kontaktsperren haben Folgen für die 3,4 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland. Eine pädagogisch-medizinische Arbeitsgruppe aus Pädagogen, Kinder- und Jugendmedizinern weist auf massive „psychosozialen Gesundheits-und Entwicklungsgefährdungen“ für Kinder durch den Lockdown hin.

    Massive gesundheitliche Kollateralschäden

    Aus verbreiteter Angst und aufgrund der Maßgabe, Kontakte zu meiden, verzichten viele Kranke auf medizinische Versorgung. Fachärzteverbände und Kliniken berichten, dass die Anzahl von Patienten, die mit akuten Herzbeschwerden ins Krankenhaus kommen, sich seit Beginn der Corona-Krise fast halbiert hat. Ähnliches gelte für Blinddarmentzündungen und Darminfarkte. Hinzu kommt, dass Operationen und diagnostische Eingriffe vertagt werden.

    Im Zuge des Lockdowns werden zudem Depressionen, Alkoholismus, häusliche Gewalt und Selbstmorde zunehmen, befürchten Experten. Eine soziale Isolation über einen längeren Zeitraum kann das Risiko einer Vielzahl von Gesundheitsproblemen erhöhen, wie internationale Studien zeigen. Dazu gehören Herzerkrankungen, Depressionen, Demenz und sogar Tod.

    Schätzungen gehen davon aus, dass die Wirtschafts- und Finankrise von 2008/2009 in den westlichen Industriestaaten – USA, Kanada und Westeuropa – während der folgenden drei Jahre zu 10.000 zusätzlichen Selbstmordem führte. In der Rechtsmedizin der Berliner Charité wurden bereits mehrere „Corona-Suizide“ registriert und das John Muir Medical Center in Kalifornien berichtete von so vielen Suizidversuche innerhalb von vier Wochen wie sonst in einem ganzen Jahr.

    Der rechtliche Schaden

    Die angeordneten Maßnahmen „bringen praktisch für die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik schwerwiegende Einschränkungen, teilweise sogar faktische Suspendierungen zentraler Grundrechte mit sich: so etwa der Freiheit der Religionsausübung und der Versammlungsfreiheit, der Freiheit des Berufs und des Eigentums, der Freizügigkeit und der allgemeinen Bewegungsfreiheit,“ hält die 14-köpfige Expertengruppe in ihrem Papier fest.

    „Das ist ein einmaliger und bis vor kurzem noch unvorstellbarer Vorgang, der zeigt, dass die Leben und Gesundheit vieler Menschen gefährdende Corona-Krise in der Folge nicht nur gewaltige wirtschaftliche und soziale Kosten, sondern auch beträchtliche ‚Grundrechtskosten‘ mit sich bringt.“

    Die rechtliche Grundlage vieler Einschränkungen ist äußerst fraglich. Je gravierender die Kontaktbeschränkungen in das gesellschaftliche Leben eingriffen, je mehr Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben wurden, desto sorgfältiger hätten sie begründet und diskutiert werden müssen. Einschränkungen zum Schutz von Leben und Gesundheit sind legitim, aber nur dann, wenn sie sich tatsächlich auf das Nötige beschränken, d.h. das jeweils mildeste Mittel darstellen.

    Zweifel an Rechtmäßigkeit

    Regierungen und Behörden berufen sich bei ihren Verordnungen auf Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes. Dieser erlaubt, dass gegenüber Infizierten oder Verdachtsfällen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Aber das könne nicht für 82 Millionen Menschen gelten, die „zum jetzigen Zeitpunkt in der Mehrheit gesund sind,“ erklärte die Rechtswissenschaftlerin Andrea Edenharter gegenüber der Zeitung „Frankfurter Rundschau“.

    Der Paragraph gestattet es Behörden, Personen zu verpflichten, bestimmte Orte nicht zu verlassen, „bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“. Diese Passage zielt laut Edenharter „jedoch ganz klar auf zeitlich und räumlich sehr eng eingegrenzte Beschränkungen. Vorstellbar ist zum Beispiel die Anordnung, ein Flugzeug zu verlassen, bis Infizierte isoliert und alles desinfiziert wurde. Aber eine wochenlange Einschränkung der Bewegungsfreiheit für ein ganzes Land lässt sich daraus auf keinen Fall ableiten – zumal es ja in Wirklichkeit gar keine Schutzmaßnahmen gibt. Das wäre vielleicht eine Impfung. Aber die gibt es ja nicht.“

    Fragwürdig ist ebenso die mangelnde parlamentarische Mitwirkung an den Verordnungen. Die Humanistische Union fordert unter der Überschrift „Grundrechte gehören nicht in Quarantäne“ alle „Ermächtigungen der Exekutive“ ohne Mitwirkung parlamentarischer Körperschaften „wegen ihrer Verfassungswidrigkeit aufzuheben.“ Die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen“ (VDJ) mahnte unter der Überschrift „Demokratie - und Grundrechte-Abbau in der Corona Krise beenden!“, verfassungskonformer Gesundheitsschutz müsse „differenziert und Gefahren bezogen“ sein.

    Teil 2 folgt am Dienstag und beschäftigt sich mit den Fragen der Statistiken und der Sterbefallszahlen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    Zum Thema:

    Nicht konkurrenzfähig: Europa und Asien verzichten auf Flüssiggas aus Amerika
    Läster-Attacke: „Mahlzeit, Frau Bundeskanzlerin“ – Spottrede von EU-Abgeordnetem Sonneborn
    Sowjettechnik: Die S-75-Rakete war der Sargnagel für den Superbomber der USAF
    Tags:
    Bundesregierung, Kontaktlinie, Pandemie, Deutschland, Covid-19, Coronavirus