01:25 15 Juli 2020
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    „Russland, verzieh dich“ – das ist, ohne Überspitzung, die offizielle Position des amerikanischen Außenministeriums in Bezug auf den Nahen Osten. In der Region stütze sich alles auf die Vereinigten Staaten, Moskau störe da nur. Doch: Eine wirksame Nahost-Strategie lässt Washington auch nicht erkennen.

    Die Russen vom Nahen Osten fernhalten – „das ist ein Eckpfeiler der US-Politik“, erklärte kürzlich David Schenker, Nahost-Referent des amerikanischen Außenministers, in einer Videokonferenz. „Russland spielt momentan eine destruktive Rolle in der Region. Deshalb erklären wir in aller Deutlichkeit, dass es sich von dort verziehen muss.“ Dann hob der Ministeriumsbeamte den historischen Stellenwert der Vereinigten Staaten in der Region hervor: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak, Israel und Palästina – sie würden sich doch auf Amerika und nicht auf Russland verlassen.

    „Sich aus dem Nahen Osten verziehen“ nannte das russische Außenministerium „eine Dummheit“ und kommentierte Schenkers Auslassungen so: „Offenbar ist ihm nicht klar, was er da sagt. Das ist jenseits von Gut und Böse. Das Kompetenzniveau ist sehr tief gesunken.“  

    Indes führte Schenker weiter aus, worum Washington am allermeisten bemüht sei: nämlich um den israelisch-arabischen Friedensprozess. Das Weiße Haus gehe davon aus, dass die Konfliktparteien sich demnächst auf den Jahrhundertdeal einlassen werden – schließlich hätten Israel und einige Golfmonarchien die US-Initiative bereits begrüßt und befürwortet. Dass die Palästinenser von den Details dieses Deals erst im Nachhinein und als Letzte erfahren hatten, ließ der Referent unerwähnt.

    Stattdessen sprach er über die US-Hilfe für Irak, Jemen, Katar und Saudi-Arabien im Kampf gegen das Coronavirus: Den Ländern seien Tests und Medikamente bereitgestellt worden. Aber Amerikas größter Erfolg im Nahen Osten sei die Zerschlagung des Islamischen Staates in Syrien und Irak, teilte Schenker mit. Nur der Kampf gegen vereinzelte IS- und Al-Qaida-Gruppen sei noch nicht beendet, doch gemeinsam mit Nato-Partnern würden die USA dem Terror weiter trotzen, versicherte der Referent.

    Auch der Irak komme wieder auf die Füße mit Hilfe der Vereinigten Staaten, erklärte Schenker. Washington habe den Kontakt zum neuen irakischen Premierminister schnell hergestellt: Man komme in der Zusammenarbeit bei Projekten voran.

    „Obamas größter Irrtum“

    An noch größeren Erfolgen im Nahen Osten würden die Vereinigten Staaten jedoch gehindert, erklärte der Vertreter des State Department – durch Russland und China. „Die Rivalität der Großmächte fordert die Länder der Region zu einer Entscheidung heraus. Die USA werden niemanden zwingen, sich daran zu beteiligen“, so David Schenker. Stattdessen würden die USA alles dafür tun, ihren nahöstlichen Verbündeten die Folgen einer Zusammenarbeit mit Moskau oder Peking aufzuzeigen.

    In Bezug auf Syrien betonte der Ministeriumsvertreter, die USA seien sich ihrer Verantwortung bewusst und zu Hilfestellungen bereit, aber ihnen stehe Assad im Wege und mit ihm auch Russland. Schuld daran sei der ehemalige Präsident Barack Obama, sagte Schenker: „Er begrüßte es, dass die Russen nach Syrien kamen, dachte offenbar, sie würden im Chaos versinken. Aber Russland hat den Kriegshergang gewendet, und Assad ist immer noch dort. Das war ein schwerer Irrtum der Vorgängerregierung.“

    Washington hatte in der Tat kaum protestiert, als Russland 2015 in Syrien intervenierte, erklärt der Nahost-Experte Ruslan Mamedow vom Russischen Rat für Auswärtiges (RSMD). „Die Amerikaner wollten sehen, was bei den Russen dabei rauskommt, und waren sich gleichzeitig sicher, dass auch Moskau in diesem Sumpf versinken würde. Stattdessen hat Moskau in Syrien viel erreicht. Assad ist weiter an der Macht, womit Washington mit Sicherheit nicht gerechnet hatte. Politische Grundpfeiler hat Russland in Syrien erhalten können, was auch das Ziel war.“ Schenkers Ausfälle kommen auch von diesen Erfolgen Russlands, sagt der Experte Mamedow.

    Währenddessen sucht Moskau nach Möglichkeiten für den Wiederaufbau Syriens. „Der US-Kongress arbeitet derzeit am sog. Gesetz zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung, auch bekannt als Caesar Act. Darin sind Sanktionen gegen Damaskus vorgesehen, weshalb niemand in die syrische Wirtschaft wird investieren wollen … Also ist die wichtigste Aufgabe: Investoren für den wirtschaftlichen Wiederaufbau finden.“

    Vor der Coronavirus-Pandemie hatten die Vereinigten Arabischen Emirate signalisiert, helfen zu wollen. Doch die tiefen Ölpreise haben auch in den reichen Golfmonarchien eine Krise ausgelöst. „Baldige Hilfen sind deshalb nicht zu erwarten, aber die Verhandlungen sind unbedingt fortzusetzen“, so Mamedow.

    Beim Thema Syrien ist es mit der Tirade von David Schenker noch nicht vorbei: „Die Erfolge in Syrien haben die russische Regierung beseelt“, sagt der Referent. Deshalb sein nächster Anklagepunkt gegen Moskau – die Lage in Libyen: Moskau habe in der ehemaligen Republik aktiv eingegriffen, spiele aber „keine produktive oder stabilisierende Rolle bei der Regulierung des Libyen-Konflikts“.

    Der libysche Politologe und Publizist Mustafa Fetouri hält dagegen: „Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen war Russland eines der wenigen Länder, die sich für ein normales Leben im Land einsetzten.“ Zu dem Zeitpunkt sei Russland in Syrien eingebunden gewesen. „Aber die Menschen in Libyen wussten, dass Moskau früher oder später zurückkommt, um wenigstens in Ansätzen für Ordnung zu sorgen. Gegenwärtig versucht Russland gemeinsam mit der Türkei, mit der EU und den Vereinten Nationen die Sarradsch-Regierung und General Haftar an einen Verhandlungstisch zu bringen. Keine einfache Aufgabe.“

    Gerade Russland eigne sich als neutraler Vermittler in diesem Konflikt, denn es habe Kontakte zu allen Konfliktparteien, während die USA „keine klare Strategie für Nordafrika“ hätten, so der libysche Politologe. „Die Amerikaner versuchen häufig, Verbündete in der Region in einen Konflikt zu treiben. Ankara und Moskau sind sich darüber offensichtlich im Klaren – und lassen dies nicht zu.“

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Saudi-Arabien, Nahost, USA