13:17 09 Juli 2020
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    Braucht die Gesellschaft eine Ordnungsmacht, wäre sie ohne nicht friedlicher? Diese Frage kursiert gerade in den USA, ausgelöst durch den gewaltsamen Tod von George Floyd. Aktivisten diskutieren, wie die Polizeiwillkür künftig zu verhindern wäre. Gefordert werden durchgreifende Reformen, Mittelentzug oder Abschaffung der Polizei: Eine Utopie?

    Das Gesetz, das die Demokraten in den Kongress eingebracht haben, ist laut Kritikern „der stärkste Eingriff der Parlamentarier in die Arbeit der Polizei“ seit Jahrzehnten. Es soll die Strafverfolgung von Polizeibeamten erleichtern und im Grunde den Schutzschirm abschaffen, der über den Polizisten gespannt wird, wenn sie im Einsatz Menschenrechte verletzen. Bisher ist es so, dass amerikanische Cops die Dienstwaffe freizügig nach eigenem Ermessen gebrauchen können. Schließlich verfügen 43 Prozent der Amerikaner über Schusswaffen im eigenen Haushalt.

    „Wenn es schon keinen einheitlichen Kurs zur Ausmerzung des systemischen Rassismus und übermäßiger Kontrollmaßnahmen gibt, dann ist es an der Zeit für strukturelle Veränderungen mittels Reformen“, heißt es in der Erklärung der Demokraten.

    Das „Justice in Policing Act“ genannte Gesetz soll die Voraussetzungen schaffen für ein nationales Polizeiüberwachungssystem. Die Polizisten würden verpflichtet, über jede einzelne Gewaltanwendung Bericht zu erstatten; Würgegriffe wie bei der Festnahme von George Floyd würden untersagt; die Polizeibeamten würden pflichtmäßig auf unvoreingenommenen Umgang mit Verdächtigen trainiert – ansonsten kappt der Staat die Finanzmittel.

    Apropos die Finanzen. Seit 1977 sind die Ausgaben regionaler und kommunaler Verwaltungen für die Polizei von 42 auf 115 Milliarden Dollar gestiegen. Dabei ist die „Sicherheitsquote“, also der Anteil der Ausgaben für den Polizeidienst an der Wirtschaftsleistung, durchgehend konstant geblieben bei vier Prozent.

    Den Sicherheitsapparat gibt es nicht zum Billigtarif. Neben der Aufrechterhaltung des Polizeibetriebs muss Ausrüstung beschafft werden: Helme, Schlagstöcke, schusssichere Westen, Rauchgranaten, andere Munition. Einen Polizisten vollauszurüsten (Dienstkleidung, Dienstwaffe, Elektroschocker, Funkgerät und Schutzweste) kostet im Durchschnitt 4500 Dollar. Der Streifenwagen macht je nach Modell weitere 25.000 bis 50.000 Dollar aus. Das Jahresgehalt eines Cops liegt bei durchschnittlich 82.000 Dollar – immerhin um 50 Prozent mehr als die Jahreseinnahmen eines Durchschnittsamerikaners.

    Besonders brisant ist die Geldfrage geworden, seit die Corona-Krise ausgebrochen ist: Beispielsweise fordern Behörden in New York, das sechs-Milliarden-große Polizeibudget auch in der Krise zu erhalten, während Beihilfen für Bildungs-, Jugend- und Sozialeinrichtungen um 80 Prozent gekürzt werden.

    Kein Geld, Kein Problem?

    Forderungen nach einem Finanzierungsstopp für die Polizeibehörden wurden vormals schon laut: im Jahr 2014 bei Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Missouri. Die Fürsprecher dieser radikalen Maßnahme waren der Ansicht, das Deeskalationstraining und die Kontrolle würden nichts nützen, denn die Zahl der Toten bei Polizeieinsätzen steige. Eine Statistik zu finden, die ein eindeutiges Bild hiervon ergeben würde, ist allerdings gar nicht so einfach: Manche Zählungen zeigen, dass weiße Amerikaner bei Zusammenstößen mit der Polizei häufiger sterben, andere Aufstellungen belegen, dass es unter den Polizeiopfern doppelt so viele Afroamerikaner gibt.

    Jedenfalls sind amerikanische Polizisten laut „CNN“ wesentlich aggressiver als die Ordnungshüter in jedem anderen Industrieland der Welt: Circa eintausend Menschen wurden in den USA 2018 bei Polizeieinsätzen erschossen. In Deutschland – elf; in Australien – acht; in Schweden – sechs; in England – drei Personen.

    Deshalb könne es nur eine Lösung geben, glauben viele Amerikaner: Der Polizei die Mittel wegzunehmen. Das Geld könne dann an Bedürftige verteilt werden. Es gehe darum, „in die schwarze Community zu reinvestieren, die ohnehin viel entbehren muss“, sagt Patrisse Cullors, Gründerin von „Black Lives Matter“. Dies sei weitaus wichtiger, als einzelne Polizeibeamte zu bestrafen.

    Ordnung ohne Hüter?

    Einige gehen noch weiter und bringen die Forderung nach der kompletten Abschaffung der Polizei hervor. In Minneapolis – der Stadt, wo George Floyd gestorben ist – arbeitet die Gruppe MPD150 an einer, wie die Organisatoren selbst sagen, „polizeifreien Stadt“. Polizisten seien „Fremde mit Knarren“ – mit „Krisensituationen umzugehen“ sei eine Aufgabe von Psychologen, Sozialarbeitern, Rechtsanwälten, erklären die Aktivisten. Gute Bildung, gute Arbeit und psychologische Vorsorge würden die Ordnungshüter überflüssig machen.

    Was aber tun mit Räubern, Mördern und überhaupt Straftätern? Die Aktivisten von MPD150 sagen, Verbrechen geschehen nur, wenn Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht anders zu befriedigen wissen: „Um auf Gewalttaten zu reagieren, braucht es eine überschaubare Mannschaft. Die Cops aber machen nicht nur das. Sie halten auch grundlos Autos an, verhaften kleine Drogendealer, diskriminieren Schwarze. Das löst bei Menschen ein noch größeres Gefühl dafür aus, dass die Strafverfolgungsbehörden sie unterdrücken.“

    Der Republikaner Trey Gowdy, ehemaliger Generalbundesanawalt, kann dieser Logik nichts abgewinnen. Er sagt: „Wenn Sie einen Typen sehen, der mit einem Messer in der Hand nackt durch die Straßen läuft und ausruft, er sei Jesus, dann sollten sie nicht die psychologische Beratung anrufen, sondern die Polizei. Die sagen: ‚Die Polizei abschaffen‘. Mich aber würde interessieren, wer dann ihren Job machen soll.“

    Doch es sind nicht nur Aktivisten, die über eine polizeifreie Welt nachsinnen, sondern auch Führungspersonen. „Wir werden das Polizeirevier auflösen. Wir werden unsere Einstellung zur öffentlichen Sicherheit und außerordentlichen Maßnahmen kardinal überdenken“, twittert das Ratsmitglied der Stadt Minneapolis Jeremiah Ellison. Kollegen, darunter die Ratsvorsitzende Lisa Bender, pflichten ihm bei.

    Anders sieht es Jacob Frey, der Bürgermeister der Stadt, der kniend vor George Floyds Sarg weinte. Er trägt die Idee nicht mit: „Ganz ehrlich, ich bin dagegen, das komplette Police Department abzuschaffen.“ Aber „eine durchgreifende Strukturreform mit dem Ziel, das rassistische System zu korrigieren“ müsse sein.

    Die Polizeibeamten selbst sind überzeugt, dass Maßnahmen dieser Art die Lage nur verschlimmern werden. „Das ist nicht die richtige Antwort darauf, was passiert“, sagt der ehemalige Polizeioffizier Gwen Hunter. „Ich möchte es zu gerne sehen, wie sie bald schon sagen: ‚Oh bitte, gebt uns die Polizei zurück!‘“

    Der Druck auf die Polizisten ist gewaltig – genauso wie der Widerstand, mit dem die Beamten dem Druck aus Schutz begegnen. Polizeigewerkschaften hatten auch früher schon Reformen der Sicherheitsbehörden verhindert. Dass sie ihre Haltung diesmal ändern, ist nicht zu erwarten. Denn auch Polizeibeamte werden (das darf man nicht vernachlässigen) bei Protesten lebensbedrohlich angegriffen. 292 Polizisten sind bei Ausschreitungen in New York verletzt worden, 191 in Chicago; in Las Vegas ist ein Beamter in die Notaufnahme eingeliefert worden, nachdem ein Demonstrant ihn angeschossen hatte.

    Ohnehin sei das Thema – Abschaffung der Polizei – ein aufgeladenes und heikles, sagt die Amerika-Expertin Victoria Schurawlewa von der Russischen Akademie der Wissenschaften. „Es geht dabei unter anderem um das Recht auf Waffenbesitzt“, erinnert die Wissenschaftlerin. Unvorstellbar, dass die Republikaner und die Demokraten sich darüber auf Bundesebene einig würden.

    Überdies würde ein USA-weites Polizeiüberwachungssystem gegen die amerikanische Verfassung verstoßen, so der Politologe und Amerikakenner Dmitri Drobnizki. „Man wird schon die Verfassung ändern müssen“, sagt er. „Andererseits, wenn man die Zahlen statt der Gefühle sprechen lässt, sind zwar längst nicht alle Probleme gelöst, aber die Zahl der Opfer von Polizeigewalt ist in den USA im letzten Jahrzehnt zurückgegangen.“

    Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Amerikaner (über 50 Prozent) mit der Arbeit ihrer Polizei zufrieden (unzufrieden sind 16 Prozent). Vielleicht ist das auch der Grund für die klare Haltung des Weißen Hauses: Die Polizei ermögliche es den USA „in Frieden zu leben“ und „99 Prozent der Mitarbeiter“ seien „klasse Leute“, erklärte Donald Trump. Deshalb werde es keine Haushaltskürzungen geben – und eine Abschaffung der Polizei schon gar nicht, beteuert der US-Präsident.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    George Floyd, Polizeigewalt, USA