22:43 12 Juli 2020
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    Das US-geführte Nato-Großmanöver läuft auf Hochtouren. Abertausende Soldaten, hunderte Panzer und Flugzeuge in mehreren europäischen Ländern sollen eindrucksvoll zeigen: Seht her, die USA stehen zu ihren Verbündeten, sollte der „Feind aus dem Osten“ kommen. Bestehende Vereinbarungen übersieht man dabei geflissentlich.

    Das größte Nato-Manöver der letzten 25 Jahre war auf Frühjahr angesetzt worden, aber die Corona-Pandemie zwang zum Umsteuern: Der Aufmarsch wurde auf Juni verschoben. Das oberste Ziel der Übung besteht offiziell darin, „die unerschütterliche Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zum Schutz ihrer europäischen Bündnispartner“ zu demonstrieren.

    Geplant war, dass die USA circa 20 000 Soldaten via Deutschland nach Europa verlegen, zur Verstärkung des dort bereits stationierten Kontingents. Damit hätten die Vereinigten Staaten rund 37 000 Soldaten und Offiziere zum Nato-Manöver abkommandiert. Aber die Pläne sind ein wenig korrigiert worden. Zum Mittelpunkt der Übung ist nunmehr Amerikas größter Verbündeter in Europa geworden: Polen.

    Vor wenigen Tagen sind erste Frachtflugzeuge mit amerikanischer Kriegstechnik und Soldaten in Polen gelandet. 6 000 Mann sollen auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie „die strategische Gefechtsbereitschaft erhöhen und die gemeinsame Operationsführung durch die schnelle Stationierung von US-Truppen in Europa stärken“, heißt es offiziell. 2 000 Mann aus dieser Truppe sind polnische Militärs.

    „Die Pandemie hat unsere Pläne natürlich geändert, das Wichtigste aber ist, dass wir uns den Umständen blitzartig angepasst haben. Das polnische Militär büßte seine Kampffähigkeit nicht für eine Minute ein“, erklärte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.

    Mehr als 100 Panzer sind in Stellung gebracht worden – dazu 200 Panzerfahrzeuge, Artilleriegeschütze, Flugzeuge und Hubschrauber: alles in allem 2 000 Einheiten. Streitkräfte aus Polen und den USA sollen mehrere Einsätze gemeinsam bewältigen. Der Hauptauftrag: Wasserhindernisse mit Beteiligung von Panzer- und Luftlandetruppen überwinden, um anschließend in eine Gegenoffensive zu gehen.

    „Die Nato demonstriert die Bereitschaft, einen Gegner vom Bündnisgebiet zu verjagen, sollte dieser eindringen“, sagt Militärexperte Artjom Kurejew vom Waldai-Klub. Nebenher erhalten Truppen, die am Manöver beteiligt sind (es sind auch welche aus Tschechien und Litauen dabei), eine „Einweisung in die Nutzung amerikanischer Militärtechnik, die den Nato-Ländern zum Kauf angeboten wird.“

    Das raue Baltikum

    Nahezu zeitgleich ist in der Ostsee das maritime Manöver Baltops 2020 angelaufen. Beteiligt sind 18 Länder, an die 30 Kampfschiffe und annähernd genauso viele Flugzeuge. Seit 49 Jahren findet diese Übung jährlich in der Region statt. „Baltops ist auf Verteidigung angelegt. Es geht darum, eine U-Boot-, Minen- und Luftabwehr zu schaffen und eine Seeblockade zu errichten“, erklärt Analyst Kurejew.

    Ein Teil dieser Geschichte ist auch, dass alle Ostseeanrainer zu Militärmanövern in dieser Region berechtigt sind. Jedoch verschieben sich die Nato-Manöver seit Jahren immer weiter in Richtung russischer Grenzen. Bündnispolitiker nutzen die Übungen als Anlass zur Eskalation im Verhältnis zu Russland.

    „Natürlich muss ein großes multinationales Militärbündnis die gemeinsame Operationsführung zwischen den nationalen Streitkräften üben, gar keine Frage“, sagt der Experte. „Nur besteht die Übungslage in den allermeisten Fällen aus dem Angriff eines namentlich nicht genannten Gegners aus dem Osten Europas, dessen Schlagkraft den militärischen Möglichkeiten Russlands gleichkommt. Das ist ein Ausdruck für ein nicht gerade konstruktives Verhältnis von Nato und Russland. Vor allem aber wirken solche Darstellungen weniger auf das Militär als auf die Zivilisten: die konservativen, nationalistischen Wähler in Tschechien, Polen und den baltischen Staaten. Ihnen soll ein Gefühl von Sicherheit vermittelt werden, dass sie vor dem großen Gegner geschützt seien. Damit kann man nebenbei von immensen politischen und wirtschaftlichen Problemen im Inneren ablenken.“

    Das russische Außen- und das Verteidigungsministerium riefen die Nato-Verantwortlichen dazu auf, den Eskalationsgrad zu senken und die Truppen zumindest aus der Grenznähe abzuziehen – wenigstens für die Zeit der diesjährigen Feier zum Sieg über das faschistische Deutschland. „Dass die Nato-Übung Defender Europe nach dem Muster des Kalten Krieges aufgebaut und so geplant wurde, dass der Höhepunkt – also der größte Aufmarsch an Personal und Material – auf die Tage rund um den 9. Mai fiel, ist kein Geheimnis, sondern eine Tatsache“, erklärte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko.

    Die Nato-Manöver finden ohnehin eins nach dem anderen statt. Aufklärungsflugzeuge fliegen fast unmittelbar an den russischen Grenzen, vor allem in der Ostsee und im Schwarzem Meer. Kürzlich seien Nato-Schiffe sogar in die Barentssee vorgedrungen, was es seit der Mitte der 1980er Jahren nicht gegeben habe, sagte der Vize-Außenminister.

    An Verträgen vorbei

    Bei den Übungsplanungen verstößt die Nato nicht selten gegen geltendes internationales Recht. 2011 beispielsweise haben die Seiten im „Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen“ eine Vielzahl an Einschränkungen vereinbart, die es bei der Vorbereitung eines Großmanövers zu berücksichtigen gilt. Auch Benachrichtigen sind darin geregelt. Um diese Regelungen zu umgehen, stellt die Nato ihre Militärübungen, die zur selben Zeit im selben Gebiet stattfinden, als eine Reihe von Einzelmanövern dar.

    Russische Diplomaten und Militärs rufen weiterhin dazu auf, von Manövern in unmittelbarer Grenznähe abzusehen, sich auf einen Mindestabstand zu einigen, den Flugzeuge und Schiffe einzuhalten hätten, und die Nutzung von Transpondern bei Einsatzflügen im Ostseeraum zu vereinbaren. Aber die Gegenseite bleibt stumm.

    Während Russland seine Manöver entweder ankündigt oder fernab der Nato-Grenzen abhält, ignoriert der Westen bestehende Vereinbarungen weiter. Ohne Aussicht auf Besserung: Je mehr COVID-19-bedingte Einschränkungen aufgehoben werden, desto stärker wird die Militäraktivität der Nato zunehmen, ist das russische Außenministerium überzeugt.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Defender 2020, Baltops, NATO, Coronavirus, Europa, USA, Polen