20:17 03 Juli 2020
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    Russland unterstützt den Terror? Die Republikaner im US-Kongress wollen Erkenntnisse erlangt haben, dass Russland internationale Terrororganisationen finanziere. Es drohen schärfere Anti-Russland-Sanktionen ebenso wie ein abruptes Ende einer guten Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington. Was soll dieser Vorstoß eigentlich bewirken?

    Russland ist auf Platz zwei, China auf Platz eins der Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA, wie sie in einem Dokument der größten republikanischen Fraktionen im US-Repräsentantenhaus aufgelistet werden. „Amerika stärken und globalen Bedrohungen begegnen“ heißt das Papier. Darin steht: „Russland finanziert den Terrorismus, stellt sich aber als Partner im Kampf dagegen dar.“

    Zum Beweis wird auf einen Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan verwiesen, der Moskau beschuldigt habe, die Taliban unmittelbar mit Waffen beliefert zu haben. Und: „In Syrien kämpfte das russische Kontingent hauptsächlich gegen die von den USA unterstützten Aufständischen.“ Im Oktober 2015 habe Russland die Rebellen aus der Luft angegriffen und dadurch dem IS* geholfen. Ansonsten kooperiere Russland in Syrien mit der Hisbollah und der Iranischen Revolutionsgarde.

    Der Entwurf, mit dem der Kongress sich erst befassen soll, „verpflichtet zur Einführung einer Reihe von wirtschaftlichen Restriktionen gegen Russland als einen Terrorfinanzierer“, erklären die republikanischen Abgeordneten. Und sogar: „Angehörige der Terroropfer sollen das Recht erhalten, vor amerikanischen Gerichten zu klagen.“ Dann folgen altbekannte Vorwürfe einer Einmischung in die amerikanischen Wahlen und einer Desinformation der amerikanischen Bevölkerung. Auch an der Destabilisierung in der Ukraine und in Georgien sei selbstverständlich Russland schuld.

    Der Kernpunkt der Abgeordneten: Russland sei eine Gefahr für amerikanische Interessen in Syrien, Libyen, Venezuela und Montenegro. Deshalb seien Sanktionen nötig. „Russland und China verfolgen das Ziel, das internationale System umzubauen und den Glauben der Menschen an die Demokratie zu untergraben“, schreiben die Abgeordneten. Doch während Peking mit seiner wachsenden Macht eher eine Langzeitbedrohung sei, störe Moskau hier und jetzt.

    USA und Russland im Anti-Terror-Kampf

    Gefährdet aber ist gegenwärtig vor allem eins: die russisch-amerikanische Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Trotz des schwierigen Verhältnisses kooperieren Moskau und Washington bislang erfolgreich auf diesem Gebiet.

    „Die Amerikaner haben die Lage überprüft und nahmen dann Kontakt zu Moskau auf. Die Terroristen wurden festgenommen“, sagte Präsident Putin kürzlich in Bezug auf die Festnahme gefährlicher IS-Mitglieder in Sankt-Petersburg Ende letzten Jahres. Dann habe er (Putin) seinen amerikanischen Amtskollegen, „Donald“, angerufen und sich bei ihm dafür bedankt, dass amerikanische Geheimdienstler den FSB (russischer Inlandgeheimdienst) rechtzeitig über die Ankunft der IS-Terroristen in der russischen Metropole benachrichtigt hätten.

    Auch Russland half mehrfach. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sicherte Präsident Putin dem amerikanischen Volk unverzüglich den erforderlichen Beistand zu. Im Zuge der Anti-Terror-Mission versorgte die Nato ihre Truppen in Afghanistan mit nicht-militärischen Gütern über den Flugplatz im russischen Uljanowsk. Bis 2015 nutzten die USA diese Nachschubroute. Im Nahen Osten haben Russland und die Vereinigten Staaten den Kampf gegen die Al-Qaida und später gegen den IS untereinander koordiniert.

    Einen sehr regen Informationenaustausch über Verdächtige und Verdächtiges gab es zwischen Moskau und Washington im Vorfeld der Olympiaspiele in Sotschi. Im Jahr zuvor hatten russische Nachrichtendienste die Kollegen vom FBI über die Anschlagspläne der Gebrüder Zarnajew informiert. Doch die amerikanische Sicherheitsbehörde ignorierte die Warnung: Drei Menschen starben, mehr als dreihundert weitere wurden verletzt beim Anschlag der Brüder auf den Boston-Marathon.

    Nicht einmal in Zeiten der Corona-Pandemie brach der Kooperationsfaden zwischen Moskau und Washington ab: „Wir setzten den Datenaustausch hinsichtlich möglicher Terroranschläge über Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste fort“, hieß es vom russischen Innenministerium dazu.

    Eklatante Geschichtsvergessenheit

    „Das Dokument der Kongressabgeordneten hat nur einen Empfehlungscharakter, aber die Initiative zur Bestrafung Russlands sprich für sich“, sagt Iwan Timofejew, Programmdirektor beim Russischen Rat für Internationales (RSMD). „Innenpolitische Probleme – die durch Rassismus bedingte Spaltung, der Wahlkampf – haben amerikanische Bürger gegeneinander aufgebracht. Die Republikaner suchen nach einem Thema, das einigt. Bei Russland, China und Iran herrscht immer Konsens, auch zwischen den zerstrittenen Parteien.“

    Russland als Terrorförderer einzustufen, ist eigentlich ein Vorschlag vom Ende letzten Jahres. Das Thema war Teil des Gesetzes über den „Schutz der US-Sicherheit gegen die Kreml-Aggression“ – genannt DASKA. Der Gesetzentwurf enthielt auch eine Verschärfung der Anti-Russland-Sanktionen, wurde aber nicht angenommen.

    „Das Weiße Haus und das State Department hatten das Gesetzvorhaben scharf kritisiert – als einen Versuch, Russland in die Ecke zu treiben. Dass ein Russland ohne Ausweg für die Amerikaner eine größere Gefahr ist, wurde den Verantwortlichen schließlich klar und sie haben die Gesetzinitiative verworfen. Jetzt greifen die Republikaner die Kernpunkte des DASKA wieder auf“, erklärt der Experte.

    Russland der Terrorförderung zu beschuldigen, zeigt eigentlich nur, wie groß die Lücken in den Geschichtskenntnissen der Republikaner sind, betont Timofejew: „Dass hinter der Gründung der Taliban oder der Hisbollah nicht die Russen, sondern die Amerikaner stehen, erfährt man, sobald man nur ein wenig an der Wissensoberfläche kratzt.“

    Trotzdem: Die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington im Kampf gegen den Terror wird sich fortsetzen – da ist sich der Experte sicher. Nur: „Je näher die US-Wahlen rücken, desto lauter werden populistische Ideen und Forderungen nach Strafen gegen alle, die von Amerika abweichen.“

    * Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Finanzierung, IS, Terrorbekämpfung, USA, Hisbollah, US-Kongress, Russland