12:14 06 Juli 2020
SNA Radio
    Kommentare
    Zum Kurzlink
    Von
    129158
    Abonnieren

    Wehe denen, die Assad und seinen Vertrauten die Hand reichen: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten und seine Angehörigen verhängt. Auch Firmen, die mit der syrischen Regierung zusammenarbeiten, werden bestraft. Welche Folgen hat das Verhalten Washingtons für den Wiederaufbau des terrorgeplagten Syriens.

    Es ist keine Überraschung: Donald Trump hatte das „Gesetz zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung“ – weithin bekannt als „Caesar Act“ – schon im letzten Dezember unterzeichnet. Jetzt sind die Sanktionen da: Die USA werden solange Sanktionen verhängen, bis das Regime von Bashar Assad den Krieg gegen die syrischen Bürger einstellt. Damaskus solle eine politische Regulierung des Konfliktes anpeilen, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo dazu. Auch Geschäftspartner des syrischen Präsidenten oder seiner Vertrauten seien einem Risiko von Finanzsanktionen oder Reisebeschränkungen ausgesetzt – „egal, wo sie sich in der Welt aufhalten“.

    Der römische Feldherr und Staatsmann stand übrigens nicht Pate für den Caesar Act. „Caesar“ war der Name eines syrischen Fotografen, der die Welt 2013 mit Bildern von Tötungen und Folter in syrischen Gefängnissen schockierte.

    Angelegenheit von Staat und Familie

    Der Kongress hatte den Caesar Act nicht gleich angenommen. Nicht dass die Abgeordneten gegen antisyrische Sanktionen wären: Der Feldzug gegen Assad eint die Demokraten und die Republikaner weiterhin. Die Verzögerung lag daran, dass die Parlamentarier die Vorschriften vervollständigten und die vorgesehenen Strafmaßnahmen präzisierten. Auch das Regierungskabinett war zu dem Zeitpunkt noch damit befasst.
    Das Maßnahmenbündel sah Sanktionen gegen Privatfirmen vor, die in die syrische Wirtschaft investieren, enthielt jedoch wenig Konkretes. Wobei ohnehin klar war, dass die Initiative sich gegen Moskau und Teheran als wichtigste Verbündete von Damaskus richten soll: Nach dem zehnjährigen Bürgerkrieg wird Syrien hauptsächlich von russischen und iranischen Firmen wiederaufgebaut.

    In dem verabschiedeten Dokument wird nun klar formuliert, wen das Gesetz trifft: Baschar Assad persönlich, seine Gattin, seine Schwester, seinen Bruder und alle, die im engen Kontakt zur syrischen Regierung stehen. Darunter ist auch der Geschäftsmann Muhammed Hamsho, ein enger Vertrauter von Präsident Assad.

    Betroffen sind die wichtigsten Sektoren der syrischen Wirtschaft: Industrie, Verkehr, Energie. Staatliche und private Firmen, die in diesen Sektoren tätig sind, werden an der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern gehindert: Jede internationale Überweisung werde blockiert, jedes Geschäft mit Damaskus werde eine ausländische Firma auf die schwarze Liste des State Departments bringen.

    „Die Amerikaner haben faktisch eingeräumt, dass die angeblichen Einzelsanktionen gegen die syrische Führung (letztlich) die einfachen Menschen treffen. Also ist das Ziel dieser Maßnahmen, die rechtmäßige Regierung Syriens zu beseitigen“, betonte Russlands ständiger Vertreter beim UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja.

    Die iranische Führung bezeichnet den Caesar Act als einen Verstoß gegen das Völkerrecht. „Entgegen den Sanktionen werden wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Syrien verstärken“, erklärte das iranische Außenministerium.

    Selbstverständlich verbietet das amerikanische Gesetz jedwede Unterstützung der syrischen Streitkräfte, was mögliche Sanktionen gegen russische und iranische Rüstungsfirmen einbezieht. Einschränkungen sind auch für syrische Gruppen vorgesehen, die der Iranischen Revolutionsgarde nahestehen.

    „Die Amerikaner haben aus den Erfolgen Russlands in Syrien gelernt. Lange Zeit versuchten sie, eine Strategie auszuarbeiten, um die USA im Syrienkonflikt aus der Sackgasse zu führen. Der verabschiedete Caesar Act ist Ausdruck dessen, dass ein neues Konzept in irgendeiner Form gefunden wurde“, erklärt Ruslan Mamedow, Nahost-Experte beim Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten (RSMD). Die Sanktionen erschwerten den Wiederaufbau Syriens: „Die Normalisierung der Wirtschaft ist das, wofür die syrische Regierung kämpft. Vor dem Caesar Act zeigten die Vereinigten Arabischen Emirate die Bereitschaft, Damaskus Mittel dafür zu geben. Doch die neuen Sanktionen werden neben der Corona- und Wirtschaftskrise sicherlich Einfluss auf die Pläne nehmen.“

    Auch Moskau wird Probleme nicht vermeiden können. Russische Investoren werden Projekte neu prüfen und die Zusammenarbeit mit Syrien auf das Mindeste begrenzen, sagt der Experte: „Sanktionen sind ein viel zu heißes Eisen. Es ist ähnlich wie mit Iran. Um Restriktionen zu vermeiden, lassen ausländische Firmen lieber die Finger vom syrischen Wiederaufbau. Das Risiko ist, dass Syrien wirtschaftlich für Jahrzehnte im Voraus zur toten Masse wird, die niemand haben will.“

    Wer helfen kann, sind Staaten, die an einem stabilen Syrien interessiert sind. Russland könnte hierbei eine Vermittlerrolle einnehmen, sagt Mamedow: „An bestimmten Punkten kann Moskau mit der Europäischen Union und mit nahöstlichen Ländern reden. Es ist doch vielen klar, dass ohne den Wiederaufbau Syriens von einer politischen oder wirtschaftlichen Zukunft des Landes keine Rede sein kann. Die russische Führung fördert bereits eine Normalisierung der Beziehungen Assads zu seinen Nachbarn. Und das ist auch gut so.“

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Iranischer Militärführer: Revolutionsgarden haben „Raketenstädte“ zur Abwehr von Aggressionen
    Atlantikküsten-Pipeline in den USA wird nicht gebaut
    Für US-Truppen: Deutschland zahlte fast eine Milliarde Euro in zehn Jahren
    Tags:
    US-Sanktionen, Baschar al-Assad, USA, Syrien