19:50 03 Dezember 2020
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    Man stößt in den Tagen nach der Volksabstimmung über die neue russische Verfassungsreform zwar auf kluge kritische, aber auch auf merkwürdige Kommentare, in denen etwa suggeriert wird, das demokratische Deutschland – oder der Westen – müssten den Russen beim Aufbau der Demokratie helfen. Da gibt es aber ein Problemchen. Eine Glosse.

    So meint der Innenminister a. D. Gerhart Baum (FDP) in einem „Cicero“-Gastbeitrag, die Deutschen hätten gegenüber Russland „eine besondere Verantwortung“. Zusammen mit Julius von Freytag-Loringhoven, dem Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, weist Baum in einem Expertenton auf einen tiefliegenden Vertrauensverlust der Russen in den Rechtsstaat, eine gewisse Unsicherheit und insgesamt mangelnde Entwicklungsprozesse in Russland hin. Angesichts des fehlenden Vertrauens würden viele Russen „die vertrauensspendende Kraft der liberalen Demokratie“ erkennen, meinen die Autoren und freuen sich auf mutige Menschenrechtler und unabhängige Journalisten. Und dann kommt der Satz:

     „Damit ein solches, vielstimmiges Russland unter immer autoritärerer Herrschaft überleben kann, braucht es auch unsere Hilfe.“ 

    Na schön.

    Übrigens: „Man hilft den Russen weder, wenn man versucht, sich dem Kreml bedingungslos anzudienen – wie es große Teile aus AfD und Linke versuchen –, noch indem man Russland den Dialog verweigert.“ Ein vielschichtiger Dialog sei seit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine, aber auch angesichts des autoritären Trends im Inneren umso wichtiger geworden. Inwieweit die Autoren den „Dialog“ interpretieren, bleibt unklar. Gefordert wird aber etwa, dass auch eine scheinbar unpolitische Wirtschaftskooperation zwischen Deutschland und Russland sich dem Primat der Menschenrechte und des Völkerrechts unterordne.  

    Das vielstimmige Russland braucht in der Tat Vieles. Wenn unter den in Deutschland lebenden Russen etwa 56 Prozent gegen die Verfassungsänderungen und damit klar gegen „Putin für immer“ abstimmen, sagt das schon einiges. Vor der russischen Botschaft in Berlin versammelten sich am 1. Juli auch viele Gegner der neuen Verfassung. Man bekommt aber auch zu hören, die Entscheidung liege bei den Menschen in Russland – „wir sind sowieso schon hier“. Wenn die Befürchtungen stimmen und es in der Tat weniger als 78 Prozent waren: Die meisten Russen haben Putins Weg aber offensichtlich bewilligt. 

    Dabei gilt der altliberale Prophet Baum nicht mehr viel im eigenen Land. Er hätte nämlich für die Glaubwürdigkeit, für die er ansonsten so sehr mit Blick auf das teils „barbarische“, teils „moderne“ Russland plädiert, neben den russischen Umfragen auch die deutschen erwähnen können, die einen vergleichbaren Vertrauensverlust der  Deutschen in den Staat verzeichnen – bei all der „vertrauensspendenden Kraft der liberalen Demokratie“. Ob das Sendungsbewusstsein eines sich selbst überschätzenden senilen FDP-Veteranen zwischen Smolensk und Wladiwostok zum Erfolgsschlager wird, lässt sich ebenfalls bezweifeln. Wird Russland unter den Ratschlägen des 87-Jährigen in den Jungbrunnen des Liberalismus geführt? Und werden die Russen jetzt auf ihren Datschen Rolf Dahrendorf lesen, statt Dostojewskis Warnung, in Europa sehe man sie nur als Landstreicher an? Vielleicht sollte der 67-jährige Putin nun Baum als Wahlkampfmanager engagieren, um sich bei den nächsten Präsidentenwahlen den Ergebnissen der FDP anzunähern.

    Und die russische Bevölkerung... – die ist tatsächlich leidgeprüft und hat mal schon schlimmere – echte – Diktaturen erlebt. Ohne die deutsche „Hilfe“ hätte das sowjetische Russland 1941 unter dem totalitären Regime Stalins mit etwa 27 Millionen weniger Opfern überleben können. Gegenwärtig gesehen: Was unter normalen Umständen „Dialog“ heißt, reicht in Zeiten der Wirren oft weiter. Zwar hat die deutsche Bundesregierung keine eigenen Soldaten in den Irakkrieg geschickt, tat aber sonst alles, damit die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten diesen führen konnten. Die Iraker können sich über die „Hilfe“ der westlichen Demokraten immer noch nicht genug freuen. Im Syrienkrieg hat sich der „vielschichtige“ Dialog der Bundesregierung mit den Einheimischen so weit durchgesetzt, dass die deutsche Botschaft in Damaskus seit 2012 geschlossen bleibt. Die Weiterentwicklung in mehreren Ländern – ob in der Ukraine oder in Georgien – zeigt: Die als philanthropisch gedachte Beibringung der Grundrechte geht – leider – Hand in Hand mit knallharten geopolitischen Interessen. 

    In dieser Hinsicht ist Baum in seinem initiativen Liberalismus-Rausch noch ziemlich harmlos: Vordenker der Russland-Politik unter den US-Demokraten wie die ehemalige Assistant Secretary of State im Dienst des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, genieren sich da weniger – und fordern schon jetzt eine Zensur gegen „Putins Medien“ beim rechtzeitigen kompletten Eindringen Washingtons in die russische Gesellschaft, gerichtet auf die Kompradorenbourgeoisie und eine wackelige kleinbürgerliche Intelligenz.

    Sollte es in Russland – Gott bewahre – in der absehbaren Zukunft zu einer neuen Smuta kommen - würden womöglich nicht wenige Russen angesichts solcher Offerten zu der Einschätzung kommen: Ihr habt uns gerade noch gefehlt.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Gerhart Baum, FDP, Verfassung, Russland