13:23 26 November 2020
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    Die Nordatlantikallianz hat endlich einen Schutzplan für Polen und das Baltikum. Für den Fall, dass Russland einmarschiert, soll an der Ostflanke die Infrastruktur verstärkt, das Truppenkontingent vergrößert und das Kämpfen mehr trainiert werden. Weitere Details dieser „Schutzstrategie“ hält die Nato geheim, aber ihre Taten sprechen für sich.

    Ein Kasernenkomplex mit Unterkünften, Lagerhallen und Stellplätzen für Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 20 Millionen Euro – Ende Juni hat die Nato im estnischen Städtchen Tapa (50 Kilometer vor der russischen Grenze) eine logistische Basis eröffnet. Eine neugebaute Panzerstraße verbindet den Stützpunkt mit dem größten Truppenübungsplatz des Landes, vorbei an öffentlichen Straßen.

    „Jetzt haben wir mehr Möglichkeiten, hier Verbündete mit Panzertechnik aufzunehmen“, erklärte ein ranghoher Offizier des estnischen Militärs bei der Eröffnung des Logistikzentrums.

    Der estnische Stützpunkt ist nur ein weiterer Baustein im Gesamtplan zum Schutze Polens, Litauens, Lettlands und Estlands, den die Nato auf Bitten dieser Länder 2014 ausarbeitete, als die Halbinsel Krim sich mit Russland wiedervereinigt hatte. Damals sprach sich allerdings die Türkei als Nato-Mitglied gegen den endgültigen Beschluss dieses Vorhabens aus: Ankara war unzufrieden, dass seine Bündnispartner die syrischen Kurden nicht als terroristische Kräfte anerkennen wollten. Inzwischen hat die türkische Führung ihre Position laut offiziellen Angaben auf Betreiben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda geändert: Die „Schutzstrategie“ ist angenommen.

    Stützpunkte wie in Estland entstehen überall im Baltikum – wie auch in Polen, Bulgarien und Rumänien. Dort kann schweres Kampfgerät in großer Anzahl vorgehalten werden, was die Stationierung zusätzlicher Truppeneinheiten binnen kürzester Zeit ermöglicht. Durch direkte Nähe zur russischen Grenze sind solche Zentren die perfekten Stützpunkte für eine Offensive im Falle eines hypothetischen Konfliktes.

    Außer die neuen militärischen Standorte ins Visier zu nehmen, kann Moskau nichts weiter gegen deren Ausbau tun. Die Luftwaffenbasis im estnischen Ämari beispielsweise zählt auch zu diesen Zielen. Wie Ende Juni bekannt geworden ist, will die US Air Force ihre Kampfdrohnen MQ-9 Reaper von Polen dorthin verlegen – samt Spezialausrüstung und Personal.

    Mehr Manöver

    Außerdem wird im Baltikum Angst geschürt und Panikstimmung gemacht. Das lettische Verteidigungsministerium hat Ende Juni eine Broschüre als Leitfaden für eine Krisenlage veröffentlicht. Die Behörde rät den Bürgern, einen „Notfallkoffer“ anzulegen: mit haltbaren Lebensmitteln, Kopien von Ausweisdokumenten, einem batteriebetriebenen Funkempfänger, einem Messer und einem Wasservorrat für drei Tage. Komme es zu einer Invasion, sollen die Letten in die Gebiete flüchten, die von den Streitkräften des Landes kontrolliert würden – und vor allem: „weder an illegalen Wahlen noch an Referenden teilnehmen“.

    Warum Russland das Baltikum überfallen sollte, erklärt die Broschüre zwar nicht, versichert aber, die Nato werde innerhalb von drei Tagen kommen und Lettland befreien. Bisher ist es jedenfalls die Nato und nur die Nato, die sich aggressiv gebärdet. Ende Juni erst fand in Litauen eine massive Luftwaffenübung statt: „Ramstein Alloy“ mit über 20 teilnehmenden Flugzeugen, geführt vom Allied Air Command der Nato in Ramstein. Geübt wurden Luftschläge gegen Bodenziele eines Gegners mit leistungsfähiger Flugabwehr.

    Dabei hatte Russland zuvor mehrmals erklärt, auf Militärmanöver an seinen Westgrenzen zumindest für die Dauer der Coronavirus-Pandemie zu verzichten, und noch im Mai das Nato-Hauptquartier dazu aufgerufen, dasselbe zu tun. Das Bündnis ignorierte den Appell aus Moskau: Seit dem Frühjahr bis in den Sommer hinein hält die Nato Großmanöver mit unverkennbar antirussischer Ausrichtung ab. Seit dem 4. Juli beispielsweise üben die Seestreitkräfte der Nato, U-Boote eines „fiktiven“ Gegners zu jagen. „Dynamic Mongoose“ heißt die Marineübung. Welcher Gegner kann dabei gemeint sein, wenn das Manöver ausgerechnet im Nordatlantik stattfindet?

    Eine Division mehr

    Der wichtigste Vorposten an der Ostflanke der Nato ist Polen. Die polnische Führung wetteifert darum, mehr ausländische Truppen im Land zu stationieren. Präsident Duda hat Ende Juni mit Präsident Trump über die Möglichkeit gesprochen, eine amerikanische Panzerjagddivision nach Polen zu verlegen. Die Unterhaltskosten – circa eineinhalb bis zwei Milliarden Dollar – würde Warschau übernehmen. „Fort Trump“ könne der Stützpunkt genannt werden, schlug Duda seinem amerikanischen Amtskollegen schmeichelnd vor.

    Dieser Nato-Vorstoß berührt jedoch die legitimen Interessen Russlands und seiner Verbündeter, vor allem Weißrusslands, erklärte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko vor Journalisten:

    „Wir betrachten das nicht nur von den militärischen Folgen für die regionale Sicherheit her, sondern auch unter dem Blickwinkel der Einhaltung der Nato-Russland-Grundakte.“ Darin habe sich die Allianz verpflichtet, „auf die zusätzliche Stationierung beträchtlicher Kampftruppen in der Nähe der russischen Grenze zu verzichten.“

    Aber: Es werde niemanden überraschen, so der stellvertretende Minister, wenn die USA auch gegen dieses internationale Abkommen verstoßen würden. Washington zerstöre auf konsequente Weise alle Grundlagen der europäischen Sicherheit: erst der Ausstieg aus dem INF-Vertrag, dann aus dem Open-Skies-Abkommen und zuvor der Schlag gegen die Umsetzung des KSE-Vertrags.

    Nicht einmal die Coronavirus-Pandemie hält die Nato von aggressiven Absichten gegenüber Russland ab: Machtdemonstrationen, Aufbau neuer Armeeinfrastruktur, Truppenverstärkung an den Grenzen – zur besseren Verständigung zwischen Moskau und Washington/Brüssel trägt das alles nicht bei.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Eskalation, Manöver, Grenzen, Russland, NATO