11:11 05 Dezember 2020
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    Am Donnerstag wurde in der Bundespressekonferenz in Berlin der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Zum zweiten Mal in Folge tauchen in dem Bericht Sputniknews Deutsch und RT Deutsch namentlich auf. Die Begründung dafür, weswegen sie sich der Einflussnahme schuldig gemacht haben sollen, fiel jedoch äußerst dürftig aus.

    Nach der kurzfristigen Absage des ursprünglichen Termins vor drei Wochen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wurde am Donnerstag der Verfassungsschutzbericht 2019 im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Neben Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gingen Innenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang insbesondere auf das Thema Spionage ein. Dabei fielen auch explizit die Namen RT und Sputnik.

    Weiterhin seien die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage und Einflussnahme. Neben seinen Spionageinteressen sei Russland bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen. Russische Stellen zielten mittels Propaganda und Einflussmaßnahmen auf eine Beeinflussung beziehungsweise Desinformation verschiedener Adressatengruppen ab.

    „Die zentralen Rollen nehmen dabei der Internetsender RT Deutsch, die Nachrichtenagentur Sputnik sowie soziale Netzwerke und staatliche oder private Institute (sog. Think Tanks) ein“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2019.

    Im Vergleich zu den letzten Jahren sei jedoch in Bezug auf Deutschland eine gewisse Mäßigung der Aktivitäten zu verzeichnen.

    Sputniknews Deutsch im Bericht - Ohne konkrete Vergehen

    „Eine gewisse Mäßigung“ beziehungsweise die Unfähigkeit, RT Deutsch und Sputniknews Deutsch konkrete Vergehen nachzuweisen, um deren namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht zu rechtfertigen, ist auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu verzeichnen. Statt Belegen für die angebliche Propaganda-Aktivität der russischen Auslandsmedien, heißt es eher lahm:

    „So wurde beispielsweise im Berichtsjahr zwar die Rechtfertigung der Annexion der Krim durch Russland aufrechterhalten, gleichzeitig trat aber die Betonung der beiderseitigen wirtschaftlichen Vorteile, die sich bei einem Wegfall der Sanktionen ergeben würden, deutlich in den Vordergrund. Darüber hinaus lassen russische Akteure die USA als Bedrohung für ein angeblich friedliches Russland erscheinen und versuchen, das Ansehen der NATO in der deutschen Bevölkerung zu beschädigen. Versehen mit der Absicht, Zweifel am deutschen Engagement in dem Verteidigungsbündnis zu säen, wird die NATO zu diesem Zweck als aggressives Machtinstrument dargestellt.“

    Im Verfassungsschutzbericht 2018 war Sputnik und RT zum ersten Mal die zweifelhafte Ehre zuteil geworden, namentlich erwähnt zu werden. Schon damals war die Beweislage denkbar dünn, aber immerhin wurde ein konkretes Beispiel angeführt, weshalb man den russischen Staatsmedien Desinformation unterstellte:

    „Nachdem die britischen Behörden zwei russische Staatsbürger verdächtigten, den am 4. März 2018 in Salisbury (Großbritannien) verübten Giftanschlag mit einer Chemiewaffe aus der Stoffgruppe der Nowitschoks auf den ehemaligen russischen Geheimdienstangehörigen Sergej Skripal und dessen Tochter im Regierungsauftrag verübt zu haben, beteiligten sich RT Deutsch und Sputnik an einer internationalen russischen Kampagne, mit der vom Verdacht abgelenkt beziehungsweise Zweifel gesät werden sollten.“ 

    Vom Fall des vergifteten ehemaligen Doppelagenten und seiner Tochter, in dem auch ein Jahr später keinerlei stichhaltige Beweise für eine russische Beteiligung erbracht werden konnten, ist im diesjährigen Bericht keine Rede mehr. 

    Normale Berichterstattung wird zur „Werbung für Hygiene-Demos“

    Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 behalfen sich Haldenwang und Seehofer anstelle von konkreten Beispielen „russischer Propaganda“ damit, Sputnik zu unterstellen, Werbung für die Hygiene-Demos im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gemacht zu haben. Sputnik habe die Teilnehmerzahlen aufgeblasen und damit den Demonstrationen größere Bedeutung verliehen, als sie tatsächlich gehabt hätten.

    „Wir respektieren selbstverständlich die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit“, so Haldenwang. Bei den angesprochenen Sachverhalten gehe es aber nicht um Meinungsäußerungen, sondern um verfälschte Tatsachen bezüglich der Hygiene-Demonstrationen und deren Teilnehmerzahlen, die nach oben „völlig abweichend“ gewesen seien gegenüber offiziellen Feststellungen. Insofern hätten diese Meldungen Falschaussagen beinhaltet und solche Dinge müsse der Verfassungsschutz eben benennen.

    Tatsächlich beruhen Angaben zu Teilnehmerzahlen bei Großveranstaltungen immer auf Schätzungen, und oftmals gehen die Schätzungen von Veranstaltern und der Polizei stark auseinander, während die Wahrheit vermutlich irgendwo dazwischen liegt. Wie andere Medien auch, hat Sputnik keine Möglichkeit, die Teilnehmer selbst zu zählen, und verlässt sich auf ebenjene Einschätzungen.

    Sputniknews berichtete am 11. April 2020 von der Hygiene-Demo in Berlin Mitte. Im Bericht, der noch am gleichen Abend auf der Sputnik-Seite erschien, sprach der Autor Tilo Gräser von „bis zu 400“ Teilnehmern. Das deckt sich mit den Angaben der Polizei, die schätzte, es hätten 300 bis 350 Personen an der Demonstration teilgenommen.

    Bei einer weiteren Hygiene-Demonstration, über die Sputnik am 10. Mai berichtete, waren Andreas Peter, Redaktionsleiter von Sputniknews Deutschland, und Redakteur Tilo Gräser gemeinsam vor Ort. Peter betont:

    „Wann immer wir über Zahlen von der Demo berichtet haben, bezogen wir uns auf Zahlen der Polizeipressesprecher, die wir vor Ort befragt haben. Wir sind für unsere Berichterstattung von der ersten Demo auf dem Alexanderplatz sogar angefeindet worden, wir hätten die Teilnehmerzahlen zu niedrig angesetzt. Wenn alleine die Berichterstattung als Werbung für etwas eingestuft wird, um in einem Verfassungsschutzbericht Erwähnung zu finden, dann müssten natürlich alle Medien, die darüber berichteten, erwähnt werden. In keinem einzigen Fall haben wir zu einer Teilnahme an diesen Hygiene-Demos aufgerufen oder in einer Wortwahl darüber berichtet, die als Teilnahmeermunterung aufgefasst werden könnte.“

    Sputnik zur Behördennachfrage raten - Dann aber nicht antworten

    Auf Nachfrage von Sputnik-Korrespondent Paul Linke, wie Sputnik es in Zukunft denn besser machen solle, antwortete Haldenwang, man solle eben bei den Behörden nachfragen. 

    Bei den Behörden nachfragen, ist in diesem Zusammenhang ein interessantes Stichwort. Nachdem Sputnik im letztjährigen Verfassungsschutzbericht zum ersten Mal namentlich erwähnt worden war, hatte die Redaktion eine E-Mail mit detaillierten Nachfragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz gerichtet. Die Antworten auf diese Fragen ist das Amt bis heute schuldig geblieben. 

    Dass Sputnik und RT im Verfassungsschutzbericht genannt wurden, sei eine fachliche Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und unterliege keinerlei politischer Weisung, betonte Innenminister Seehofer bei der Pressekonferenz am Donnerstag. „Aber ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass das, was Herr Haldenwang heute vorgelegt hat, auch meine uneingeschränkte Unterstützung hat, so Seehofer.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Desinformation, "russische Propaganda", Russland, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesinnenministerium, Horst Seehofer, Thomas Haldenwang, Bericht, Verfassungsschutzpräsident, Verfassungsschutz, Deutschland