08:16 09 August 2020
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    Das US-Haushaltsdefizit im Juni ist etwa so groß, wie im gesamten Finanzjahr 2019 – wegen der Ausgaben zur Stützung der nationalen Wirtschaft in der Corona-Seuche. Gleichzeitig sind die Einnahmen der Staatskasse drastisch eingebrochen.

    Experten warnen: Dem Dollar wird es kaum gelingen, seinen Status als internationale Reservewährung beizubehalten.

    Wie ein Schneeball

    Nach Angaben des US-Finanzministeriums haben die Haushaltsausgaben im Juni die Einnahmen um 864,1 Milliarden Dollar übertroffen. Das ist doppelt so viel wie im Mai und fast zehn Mal so viel wie im Jahresvergleich (8,5 Milliarden Dollar).

    Im April hatte das US-Komitee für föderalen Haushalt (CRFB) vorhergesagt: Ein drastischer Wirtschaftsrückgang samt den dringenden Rettungsmaßnahmen würden die jährlichen Haushaltsausgaben um das Vierfache vergrößern – auf 3,8 Billionen Dollar (18,7 Prozent vom BIP). 

    Aber auch diese Prognose scheint allzu optimistisch zu sein. In den ersten neun Monaten des laufenden Finanzjahres hat das Haushaltsdefizit bereits 2,74 Billionen Dollar erreicht. Der frühere Negativrekord (1,4 Billionen Dollar) war 2009 registriert worden, als die Weltfinanzkrise tobte.

    Und nichts mehr wäre zu sehen…

    Wie man beim US-Finanzministerium erläuterte, lässt sich dieser kolossale Zuwachs auf die gigantischen Ausgaben für den Kampf gegen die Corona-Pandemie und deren Folgen zurückführen.

    „Die Behörden haben viel Geld auf den Tisch gelegt, um Unternehmen und deren Mitarbeiter zu unterstützen, die von der Pandemie getroffen wurden“, so ein Sprecher des Finanzministeriums.

    Im Juni wurden für diese Zwecke 1,1 Billionen Dollar ausgegeben, mehr als drei Mal so viel, wie vor einem Jahr. Die Haushaltseinnahmen schrumpften zugleich auf 240 Milliarden Dollar (um knapp 30 Prozent). Seit März haben die Rettungsmaßnahmen fast die Marke von drei Billionen Dollar erreicht.

    Der Kongress debattiert die Effizienz der aggressiven Fördermaßnahmen, die voreilig ergriffen wurden. Der Juni-Bericht der Verwaltung für Kontrolle über die Handlungen der Regierung (GOA) machte deutlich, dass die Kritiker des umfassenden Hilfsprogramms für die Wirtschaft in vielerlei Hinsicht Recht hatten bzw. haben.

    So ist ein Teil der Mittel, die für die Bevölkerung bestimmt waren, in unbekannte Richtung „geflossen“. Unter anderem stellte sich heraus, dass fast anderthalb Milliarden Dollar bereits gestorbenen Amerikanern bereitgestellt worden sind.

    Diese Million von „toten Seelen“ resultierte aus der mangelhaften Koordinierung der Arbeit verschiedener Behörden. Die Schatzkammer und ihr Büro für fiskalische Dienstleistungen, die für diese Zahlungen zuständig waren bzw. sind, hatten keinen Zugang zu den vollständigen Daten der Verwaltung für soziale Versorgung. Jetzt muss herausgefunden werden, was mit diesen Geldern passiert ist und wie viele Schecks, die für tote Menschen bestimmt waren, bereits „abgecasht“ worden sind.

    Zudem muss die Effizienz des Hilfsprogramms für Arbeitslose und Kleinunternehmen genauer geprüft werden.

    Experten der Verwaltung für Kontrolle über den föderalen Haushalt betonten, dass es keine Mechanismen für die Kontrolle über diese Mittel gebe – und es sei durchaus möglich, dass beträchtliche Mittel ihre Empfänger gar nicht erreicht haben.

    Mark Meadows, der Stabschef des Weißen Hauses, kündigte inzwischen an, dass die Administration in wenigen Tagen die Arbeit an einem weiteren Paket von Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung beginnen werde.

    Gigantischer Schuldenberg

    Nach Einschätzung der größten US-Banken wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr vier Billionen Dollar erreichen – das wäre ein Rekord seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Federal Reserve System (US-Notenbank) emittiert zwecks dieser Antikrisenmaßnahmen immer neue Dollar und verteilt sie, ohne jegliche wertvollen Aktiva zu bekommen, wodurch nur seine Verpflichtungen immer größer werden. Am Ende der Corona-Pandemie wird sich die Bilanz des Federal Reserve voraussichtlich auf zehn Billionen Dollar aufblasen. Dabei zerstört das permanente Wachstum der Geldmasse unvermeidlich das Vertrauen in den Dollar.

    Die US-Staatsschulden sind seit Januar von 108 auf 123 Prozent des BIP gewachsen – und werden immer größer. Zum Vergleich: 2006, also kurz vor der Weltfinanzkrise 2008, hatten sie bei höchstens 63 Prozent gelegen, hoben die Analysten des Instituts für internationale Finanzen hervor. Und wenn noch die korporativen, hypothekarischen sowie andere Schulden hinzugerechnet werden, wird die Zahl auf ganze 330 Prozent des BIP steigen.

    Die Situation wird dadurch noch zusätzlich belastet, dass das ohnehin riesige Haushaltsdefizit vor allem durch den Verkauf von Staatsanleihen gedeckt wird. Dabei wollen viele Zentralbanken in letzter Zeit ihre US-„Treasuries“ loswerden: Investoren sehen das Wachstum der US-Staatsschulden und zweifeln einfach an Washingtons Fähigkeit, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

    Von den Risiken für die nationale Währung sprach vor kurzem der frühere US-Finanzminister Henry Paulson ausführlich. Nach seiner Auffassung hängt die Zukunft des Dollars unmittelbar von Washingtons Fähigkeit ab, eine Strategie zu entwickeln, die die Lösung der Probleme um die nationalen Schulden und das Haushaltsdefizit ermöglichen würde.

    Es ist zwar eher unwahrscheinlich, dass die Investitionen einiger Länder in US-Staatsanleihen auf Eis gelegt werden. Aber dieses Szenario wäre äußerst gefährlich für den Status des Dollars als Reservewährung.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Reservewährung, Rezession, Coronavirus, USA, Dollar, US-Dollar