08:01 09 August 2020
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    Es geht spannend weiter in der Saga „Nord Stream 2“. Der ganze Aufwand, um die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline zu verhindern, könnte für die Vereinigten Staaten überraschend böse Folgen haben. Am Ende führen Drohungen aus den USA noch dazu, dass die EU sich einen systemischen Schutz gegen amerikanische Sanktionen wird einfallen lassen.

    Denn der amerikanische Außenminister Mike Pompeo beschloss, eine wichtige Sanktionsregelung zu tilgen, die noch auf seinen Amtsvorgänger Tillerson zurückgeht. Dieser hatte begriffen, wie schlecht die Idee ist, europäische Öl- und Gaskonzerne durch Sanktionen zu bestrafen, und hatte Strafmaßnahmen gegen Nord Stream 2 durch einen Vorbehalt im Rahmen zu halten versucht. Diese Sanktionsbarriere hat Pompeo kurz vor seiner Europa-Reise gesprengt.

    Der amerikanische Außenminister fordert nun von allen Firmen, die einen Bezug zum Bau der Ostsee-Pipeline haben oder jemals hatten, aus dem Projekt auszusteigen. Andernfalls drohen Sanktionen – das heißt (gemäß amerikanischen Wertestandards und historischer Erfahrung) voraussichtlich: Verbannung vom US-Markt, Abkoppelung vom Dollar, Kontensperren und Einreiseverbote in die USA für die Manager der betroffenen Firmen.

    Dass unzählige kleinere Unternehmen (Hafendienstleister oder Versicherer) unter diese Sanktionswalze geraten können, sei an dieser Stelle zwar auch erwähnt. Aber noch wichtiger ist, dass das US-Außenministerium mit dieser Drohung seine Bereitschaft dazu demonstriert, die großen Gazprom-Partner in Europa – Wintershall, OMV, Engie, Shell und Uniper – mit der „Dollar-Waffe“ zu schlagen.

    Eine starke Gebärde ist diese Drohung zweifellos, aber letztlich ist doch nicht ganz klar, was genau Washington mit dieser Machtdemonstration erreichen will. Denn die europäischen Gazprom-Partner haben ihr Geld in die Pipeline längst investiert; inzwischen baut der russische Energiekonzern allein die Gasleitung weiter; Gazprom ist auch der einzige Aktionär des Betreibers von Nord Stream 2: Selbst wenn alle vorgenannten Partnerfirmen aus dem Pipelineprojekt aussteigen wollten, könnten sie es gar nicht. Das heißt, die angedrohten Sanktionen wären bei Anwendung reine Rache und würden nichts, aber auch gar nichts dazu beitragen, die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline doch noch zu verhindern.

    So hat denn Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Sanktionsdrohung scharf verurteilt:

    „Ich bin zutiefst beunruhigt durch den zunehmenden Einsatz oder die Androhung von Sanktionen seitens der Vereinigten Staaten gegen europäische Firmen und Interessen“, äußert der EU-Diplomat in einer schriftlichen Erklärung. „Wir sind Zeugen dieser Entwicklungstendenz in Fällen von Iran, Kuba, Internationalem Strafgerichtshof und jüngst von Nord Stream 2 and Turkish Stream. Die Europäische Union lehnt die Anwendung von Sanktionen durch Drittstaaten gegen europäische Firmen … im Grundsatz ab. Mehr noch: Es geht auch darum, dass die Anwendung extraterritorialer Sanktionen gegen internationales Recht verstößt. Die europäische Politik muss hier in Europa bestimmt werden, nicht in Drittstaaten … Wo politische Differenzen auftreten, ist die Europäische Union für einen Dialog immer offen. Aber angesichts von Sanktionsdrohungen kann [ein Dialog] nicht stattfinden.“

    Diese Erklärung des Hohen Vertreters könnte man unter Umständen als eine nichtssagende und folgenlose diplomatische Floskel abtun, hätten Medien vorher nicht berichtet, dass Deutschland bereits Gegensanktionen prüft, um sich gegen die US-Strafen in Bezug auf Nord Stream 2 zu wehren und den Vereinigten Staaten jedwede Einmischung in die europäische Energiepolitik ein für alle Mal abzugewöhnen. Auch erklärte Josep Borrell unlängst, die EU-Kommission bereite den Boden „für einen verstärkten Sanktionsmechanismus, der die Widerstandsfähigkeit Europas gegen die Einwirkung extraterritorialer, von Drittstaaten verhängten Sanktionen erhöhen wird“.

    Wie dieser Mechanismus beschaffen sein und wann er eingeführt wird, wurde nicht weiter präzisiert. Aber ein Werkzeug, das zum Abbruch der amerikanischen Sanktionspolitik geeignet ist, sind offenkundig Sanktionen gegen das amerikanische Flüssiggas. Ein Schutzzoll von 25 Prozent oder gleich ein Verbot auf die Einfuhr von verflüssigtem Erdgas aus den USA in die EU macht Strafmaßnahmen gegen Nord Stream 2 für die Vermarktung von amerikanischem LNG auf dem europäischen Markt absolut sinnlos. Und: Trifft unmittelbar amerikanische Energiekonzerne, die wahrscheinlich nicht bereit sind, die geopolitischen Ambitionen von US-Abgeordneten aus eigener Kasse zu bezahlen.

    Ansonsten können sich die EU-Diplomaten alternative Sanktionsformen einfallen lassen. Ansatzpunkte, um die amerikanische Wirtschaft auf europäischem Boden empfindlich zu treffen, gäbe es genug. Um solche Risiken einzuhegen, müsste das amerikanische Außenministerium seine Drohungen gegen europäische Energiekonzerne unverzüglich einstellen. Doch ist das noch möglich? Mit Drohungen aufzuhören würde bedeuten, das Recht der Europäer auf Souveränität anzuerkennen: Etwas, das die US-Regierung sich wirklich nicht erlauben kann.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Gaspipeline, US-Sanktionen, Ostsee, EU, Nord Stream 2