06:27 25 November 2020
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    Es sind nicht die gewaltsamen Ausschreitungen, die toten Ordnungshüter, die ausgeplünderten und ausgebrannten Geschäfte, die bestimmte Medien in den USA beunruhigen. Es sind vielmehr die so genannten Grünen Männchen: gut ausgerüstete Ordnungskräfte ohne Erkennungszeichen, die in amerikanischen Städten durchgreifen, um für Ruhe zu sorgen.

    Was jetzt kommt, ist keine Übertreibung und keine Verbildlichung, sondern die nüchterne Feststellung, dass manche amerikanische Medien einer Psychose verfallen sind: Der US-Präsident wird beschuldigt, eine Militäraggression gegen Städte und Bundesstaaten angeordnet zu haben, deren demokratische Lokalregierungen jene gewaltsamen Massenproteste unterstützen, die die Vereinigten Staaten seit bald zwei Monaten erschüttern. Von medial aufgebotenen Experten erfährt man, von wem Donald Trump diese Taktik angeblich abgeschaut hat: vom russischen Präsidenten Wladimir Putin natürlich.

    In der morgendlichen Talkrunde des Senders „MSNBC“ zum Beispiel hört sich das so an: „Es wächst die Sorge wegen Trumps Einsatz von grünen Männchen. Vor dem Hintergrund, dass Trump seine Wortwahl verschärft und ungebetene tarngekleidete Bundeskräfte in den Städten der USA einsetzt, sprechen (Gäste unseres Programms) über die Folgen für amerikanische Städte während der Präsidentschaftswahlen, die laut Trumps Erklärungen manipuliert sein werden.“

    Diese „Trump-Armee“ und deren Einsatz innerhalb der USA – auch Spekulationen über deren möglichen Einsatz im Machtkampf nach den Wahlen im November – beschäftigen die amerikanischen Leitmedien ungemein. Dabei strahlen immer wieder Experteneinschätzungen durch, denen unverkennbar etwas Obsessives anhaftet, aber in den Vereinigten Staaten der Gegenwart gehört das offenbar zum Grundsatz des politischen Denkens.

    Da vergleicht ein Professor für Verfassungsrecht (Michael Dorf, Cornell University) das Vorgehen des US-Präsidenten allen Ernstes mit der „Annexion der Krim“. Oder: Der Chefkommentator der britischen

    „Financial Times“ in Washington, Edward Luce, widmet dem Kampf zwischen amerikanischen Einsatzkräften und „friedlichen“ Protestierenden eine vernichtende Kolumne unter der Überschrift „Die kleinen grünen Männchen von Donald Trump“ – und wird von seinen gleichgesinnten Kollegen mit einem Mal zum Helden erhoben.

    Fast schon sachlich (aber nur fast) erscheint vor diesem Hintergrund die BBC: „Präsident Donald Trump schickt eine große Welle von Bundeseinsatzkräften in die Städte der USA, um die Kriminalität niederzuschlagen. Chicago und zwei weitere von Demokraten kontrollierte Städte werden zur Zielscheibe für das Vorgehen des republikanischen Präsidenten vor dem Hintergrund der aufwallenden Gewalt. (…) ‚Law and Order‘ sind zu Kernthemen der Kampagne Trumps vor den November-Wahlen geworden.“

    Diese Meinungen und Meldungen können einen natürlich alarmieren. Sie können aber auch amüsieren: Denn wer Portland und Chicago zu einer „amerikanischen Krim“ macht, die man vor einem blutrünstigen Washington zu schützen habe, muss dann auch – damit der Vergleich perfekt ist – die Protestierenden in diesen Städten samt den Bürgermeistern und Gouverneuren, die sie unterstützen, zu Separatisten erklären. Nur: Dann ist der US-Präsident nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, gut ausgerüstete Einsatzkräfte und die Armee gegen sie einzusetzen.

    Offenbar passen logische Schlüsse nicht zum Niveau der politischen Auseinandersetzung, das in Amerika zum Standard geworden ist. Die Journalisten sind nur noch daran interessiert, um jeden Preis einen Vergleich zwischen Trump und Putin herzustellen – ungeachtet aller Meinungsumfragen, die vom Weißen Haus geradezu verlangen, Truppen in die Städte zu entsenden, deren Bürgermeister zu Fürsprechern von Krawallen, Pogromen und Anarchie geworden sind.

    „Circa 58 Prozent der registrierten Wähler, die von ‚Morning Consult‘ befragt wurden, befürworten eine Entsendung des Militärs, um die Polizei bei der Reaktion auf die Proteste zu unterstützen. Dabei haben 33 Prozent von 1624 Befragten angegeben, dass sie die Maßnahmen „entschieden befürworten“, und nur 30 Prozent sprechen sich dagegen aus“, berichtete „Forbes“ im Juni. Seitdem dürfte die Zahl der Befürworter einer militärischen Maßnahme gestiegen sein, bedenkt man die bei den Protesten zunehmende Zahl an Brandschatzungen und Toten. Auch haben Bilder vom neuerlichen Sturm der „friedlichen“ Demonstranten auf ein Gerichtsgebäude in Portland die Sympathien für die Anhänger des gewaltsamen Straßenprotests sicherlich nicht gefördert.

    Die wichtigste Erkenntnis aus dieser Geschichte ist aber letztlich doch alarmierend: Die amerikanische Gesellschaft wird vor unseren Augen auf Manipulationen und gegenseitige Verdächtigungen bei der Präsidentschaftswahl im November vorbereitet. Die amerikanischen Bürger werden darauf gedrillt, Machtkämpfe auf den Straßen der Städte auszutragen, und das mit dem Einsatz aller Waffen, die den Sicherheitskräften und den Schwadronen „friedlicher“ Kämpfer zur Verfügung stehen.

    Auf der Seite von Trump würden antreten: bis an die Zähne bewaffnete Anhänger der Republikanischen Partei und Teile der Bundesstrukturen und der Armee, die dem Präsidenten treu geblieben sind. Auf der Seite von Biden und des Establishments: „friedliche“ Kämpfer, manch regionale, von Demokraten kontrollierten Strukturen und jene Teile der Armee, die den Kommandeuren verbunden bleiben, die noch von Bush oder Obama zu Generälen ernannt wurden. Was einen daran wirklich beunruhigt, ist, dass die USA ein wichtiges Glied der Weltwirtschaft sind und über ein beträchtliches Atomwaffenarsenal verfügen: Der politische Verfall dieses Landes wird zum Hochrisiko für den Rest der Welt.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    George Floyd, Krawalle, Donald Trump, USA