05:45 15 August 2020
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    Bundesdeutsche Medien melden, Bundesaußenminister Heiko Maas habe ihnen gegenüber erneut seine Ablehnung, bekräftigt, die Gruppe der sogenannten G7-Staaten wieder durch Russland auf G8 zu erweitern, weil sich die Gründe für Russlands Ausschluss nicht geändert hätten. Unser Kommentator fragt sich, wann hat Russland sich um Wiederaufnahme beworben?

    Die „Rheinische Post“ und ihre Tochterzeitung „General-Anzeiger“ wussten jetzt zu berichten, dass ihnen Bundesaußenminister, Heiko Maas, erzählt habe, Russland könne nicht damit rechnen, wieder Teil der sogenannten G7-Gruppe zu werden und sie damit wieder auf das G8-Format zu erweitern. „Der Grund für den Ausschluss Russlands waren die Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine. Solange wir dort keine Lösung haben, sehe ich dafür keine Chance.“ Maas sagte aber auch, dass er wisse, „dass wir Russland brauchen, um Konflikte wie in Syrien, Libyen und in der Ukraine zu lösen. Das wird nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland gehen."

    Diese Einsicht ist vernünftig, weil sie Realitäten anerkennt. Vernünftig und Realitäten anerkennend wäre es allerdings auch gewesen, sich vorher zu erkundigen, ob Russland überhaupt eine Rückkehr in den erlauchten Club der G7 anstrebt oder dies in den zurückliegenden Tagen beantragt oder gefordert hat. Da dies nicht der Fall ist, kann die Wortmeldung des Bundesaußenministers leider nur als ein klassischer Fall eingeschätzt werden, wenn eine Antwort auf eine Frage gegeben wird, die niemand gestellt hat.

    Denn selbst der in diesem Zusammenhang jetzt wieder gern zitierte US-Präsident hat seinen Wunsch, Russland möge bei dem in diesem Jahr noch immer geplanten G7-Gipfel hinzugeladen werden, zum einen nicht als Frage und zum anderen vor mehr als zwei Monaten formuliert.

    Im Auswärtigen Amt in Berlin sollte eigentlich die unveränderte Position Russlands bekannt sein. Russland wird sich von niemandem mehr herumschubsen oder von oben herab behandeln lassen, sondern seine Interessen angemessen formulieren und wahrnehmen, ganz gleich wie verzerrend und diffamierend dies in westlichen Medien von westlichen Politikern interpretiert wird. Russland hat im Prinzip kein Interesse mehr an der G7-Gruppe, da es die sogenannte G20-Gruppe als den wichtigeren Staatenverbund betrachtet, weil dieser die realen geopolitischen Gegebenheiten des Planeten Erde unserer Tage sehr viel realistischer abbildet als die G7.

    Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat dies kurz nach Bekanntwerden der Äußerungen von Heiko Maas noch einmal in Moskau mit den Worten umschrieben, dass die G7-Staaten natürlich so oft und so viel diskutieren wollen, wie ihre Terminkalender das erlauben. Sie dürften nur nicht denken, den Anspruch auf Weltführung erheben zu können. Denn viele für die Geschicke der Menschheit wichtige Staaten sind nicht Teil der G7-Gruppe, beispielsweise Indien, China, Brasilien, die Türkei und eine Reihe anderer Länder, wie Peskow ergänzte.

    Viel wichtiger aber ist die Position Moskaus, die jüngst im Gastartikel für das konservative US-Magazin „National Interest“ durch Russlands Präsident Wladimir Putin noch einmal mit eindringlichen Worten als Angebot an die Weltgemeinschaft gerichtet wurde: gemeinsam die Organisation der Vereinten Nationen zu verteidigen und zu stärken, weil das Grundprinzip der Uno das Begegnen aller Staaten dieses Planeten auf Augenhöhe ist. Dieses Grundprinzip mögen bestimmte Vertreter des transatlantischen Beglückungsmodells verständlicherweise nicht, abgesehen davon, dass sie das Völkerrecht immer erst wiederentdecken, wenn andere Staaten dem Hegemonialanspruch des Westens entgegentreten, der, wie die Weltgemeinschaft zu verschiedenen, auch kriegerischen Anlässen erleben musste, Völkerrecht noch nie be- oder geachtet hat.

    Und was die Chancen angeht, die Heiko Maas angesprochen hat. Es bleibt dabei, dass Prinzipien ohne Reiter die besseren Chancen auf Beachtung haben.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Heiko Maas, Ausschluss, EU, USA, G20, G7, G8, Russland, Deutschland