03:35 06 Dezember 2020
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    Washington und Berlin streiten darüber, ob Moskau beim nächsten G7-Gipfel willkommen wäre. Präsident Trump möchte seinen Amtskollegen Putin einladen, Außenminister Maas hält die Ukraine als Hürde dagegen. Mitten im Wortwechsel zwischen den transatlantischen Partnern macht der Kreml einen sinnvollen Vorschlag.

    Es ist in diesem Jahr genau 65 Jahre her, dass die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Die Achse Washington-Berlin gilt seither als das tragende Element der euroatlantischen Sicherheit. Doch das Jubiläum könnte überschattet werden.

    Denn in diesem Sommer ist deutlich geworden, dass der US-Präsident nicht blufft, wenn er den Abzug von 9500 amerikanischen Soldaten aus Deutschland verkündet. Der erklärte Grund dafür ist die angebliche Weigerung der Bundesregierung, mehr in die Nato zu investieren.

    „Die Nato ist keine Handelsorganisation, und Sicherheit ist keine Ware“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Vorwurf. Washingtons ehemaliger Botschafter in Berlin, Richard Grenell, entgegnete: „Wollen die Deutschen unter unserem Schutz bleiben, sollen sie die Schulden bezahlen und die Beiträge zum Nato-Haushalt erhöhen.“ Trump zeigte sich einträchtig mit dem Diplomaten. Auch dass Berlin die Einfuhrzölle auf Waren aus den USA nicht senken will, verärgert die Amerikaner.

    Uneinig sind sich Washington und Berlin auch in Bezug auf die Energiesicherheit der Europäischen Union. Die Pipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream würden die Europäer noch abhängiger machen vom russischen Erdgas, schwadroniert die US-Regierung und greift zu immer schärferen Sanktionen gegen die europäischen Partnerfirmen von Gazprom.

    Im Übrigen scheint zwischen Berlin und Washington Konsens zu herrschen hinsichtlich Moskaus: Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland wird nicht akzeptiert, Kiew wird in der Südost-Ukraine unterstützt. Doch woanders tun sich Bruchlinien auf.

    Anti-China-Allianz

    Das US-Außenministerium hatte letzte Woche seine Pläne verkündet, eine Anti-China-Allianz zu schmieden. Und zwar eine unter Moskaus Mitwirkung. Donald Trump ist auf die Idee verfallen, Wladimir Putin zum anstehenden G7-Gipfel im September einzuladen. Vom Neustart einer G8 ist zwar nicht die Rede, aber das Spitzentreffen wäre eine gute Gelegenheit, sich mit dem russischen Präsidenten über das Bündnis gegen China zu besprechen – so ist offenbar das Kalkül der US-Regierung.

    Die Bundesregierung urteilt anders: Natürlich sei China nicht nur für die USA, sondern auch für die EU zur größten außenpolitischen Herausforderung geworden, erklärt Bundeskanzlerin Merkel. Aber: Eine Umwandlung der G7 in eine Anti-China-Allianz sei nicht im Interesse Berlins. Für die Kanzlerin steht ohnehin nicht fest, ob sie in Zeiten der Pandemie zum G7-Gipfel im September reisen wird.

    Eine Einladung Putins zum Gipfel hat die Bundesregierung jedenfalls entschieden verneint. Außenminister Maas sagte der „Rheinischen Post“ und dem „Bonner General-Anzeiger“: „Der Grund für den Ausschluss Russlands (aus der G8) waren die Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine. Solange wir dort keine Lösung haben, sehe ich dafür keine Chance.“ Einen Dialog schließe dies gleichwohl nicht aus, betonte der SPD-Politiker. Ohne Russland komme man bei der Konfliktlösung in der Ukraine, in Syrien und Libyen nicht voran.

    Die „Big Five“ als Alternative

    Wie auch immer ein Bündnis gegen China aussehen soll: Russland macht da definitiv nicht mit – dies haben Regierungsbeamte und Politiker in Moskau eindeutig zu verstehen gegeben. Die Zusammenarbeit mit China stehe für Russland ganz oben auf der geopolitischen Werteliste.

    „Die G7 hat sich in ein Instrument verwandelt, mit dem die Verbundenheit der westlichen Welt demonstriert werden soll. Aber die Gruppe hat aufgehört, neue Lösungen zu generieren. Russland ist jederzeit zu einem Dialog in jeder Form bereit, nur unter der unerlässlichen Bedingung der Teilnehmergleichheit“, erklärte der Abgeordnete Konstantin Kossatschow, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.
    Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, betonte, die Rückkehr in die G7 sei für Moskau kein Ziel: „Russland ist zufrieden mit der Effektivität der G20, die die wirtschaftlichen Realitäten von heute besser abbildet.“

    Die G7 selbst erkennt das an. Größeres Interesse hat Wladimir Putins Vorstoß ausgelöst, ein Spitzentreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einzuberufen. „In den internationalen Angelegenheiten haben sich zu viele Unbestimmtheiten angesammelt, die der ständigen Aufmerksamkeit der führenden Länder der Welt, der offiziellen Atommächte bedürfen“, sagte der russische Präsident:

    „Deshalb käme ein Treffen dieser Art aus meiner Sicht zur rechten Zeit, es wäre willkommen und förderlich.“

    Putins Vorschlag kommt ohne langwierige Für-und-wider-Abwägungen aus: Die Vereinigten Staaten, China, Frankreich und Großbritannien begrüßen die Idee und räumen ein, dass es viel Gesprächsbedarf gebe.

    Das Treffen der Fünf ist vorläufig auf September anberaumt worden. Aufgrund der Pandemie ist eine Videoschalte nicht ausgeschlossen. Die Gesprächsthemen werden momentan näher bestimmt, aber klar ist, dass die regionalen Konflikte, die strategische Rüstungskontrolle und der gemeinsame Anti-Terror-Kampf im Fokus stehen werden.

    „Pragmatisches Russlandbild“

    Gleichwohl sollte man sich mit endgültigen Schlüssen vorerst Zeit lassen und beobachten, sagt der Politologe Paul Dunay vom Marschall-Center für europäische Sicherheit. Die sichtbaren Verwerfungen zwischen Washington und Berlin in internationalen Fragen seien zunächst einmal nur ein Krieg der Worte.

    „Berlin versucht es zu vermeiden, Gefechte mit Washington öffentlich auszutragen. Die Entscheider in Deutschland sind sich darüber im Klaren, dass Trumps Auftreten momentan vom Wahlkampf in den USA bestimmt wird. Der US-Präsident will Entschlossenheit im Umgang mit Verbündeten demonstrieren, auch wenn es der europäischen Sicherheit schadet.“ Dennoch: „In Grundsatzfragen – Nord Stream 2, Truppenstationierung in Deutschland, Umgang mit Russland – zeigt die Bundesregierung einen klaren Standpunkt“, sagt der Forscher.

    Spekulationen über eine Rückkehr Russlands in die G7 hält der Politologe für weit hergeholt. Die Mitglieder der G7 haben mehrfach eingeräumt, wie sinnlos die Absicht ist, globale Probleme ohne die Mitwirkung regionaler Mächte wie China, Indien, Südafrika oder Brasilien lösen zu wollen. Auch die maßgebende Rolle Russlands bei der Lösung von Konflikten erkennt man in der EU an.

    „Europa hat im Unterschied zu den USA ein pragmatisches Russlandbild. Putins Einladung zur G7 ist nichts weiter als ein populistischer Zug von Donald Trump“, sagt Dunay. „Deutschland aber ist allein schon in der Energiewirtschaft mit Russland eng verbunden. Hier hat Berlin eine klare Position: Bei allem Druck aus Washington wird Deutschland Nord Stream 2 nicht fallen lassen. Zwar mit Verzögerung, aber es wird zu Ende gebaut“, sagt der Politologe vom Marschall-Center.

    Der renommierte russische Experte für Internationales, Andrej Kortunow, Generaldirektor des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, weist auf den momentanen Zustand der G7 hin: „Die G7 sieht sich immerfort im Vergleich zur G20 und sie macht dabei keine sonderlich gute Figur. Der Vorschlag zur Teilnahme Moskaus am bevorstehenden Gipfeltreffen ist hierbei ein Ausdruck dafür, dass die führenden westlichen Länder die Unausweichlichkeit einer Rivalität mit China erkannt haben. Die Rückkehr Russlands zu dieser Gruppe könnte zur Bestätigung für dessen Zugehörigkeit zum Westen sein. Die Rückkehr würde bedeuten, dass auch Russland sich an den Werten der nordatlantischen Zivilisation orientiert. Doch auf eine geopolitische Anpassung von diesem Ausmaß wird sich Russland sicherlich nicht einlassen.“

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Russland, G7, Heiko Maas