16:24 21 September 2020
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    Wenn Washington den US-Rüstungshaushalt beschließt, kann im einschlägigen Gesetz etwas von Sanktionen gegen fremde Gasprojekte stehen. Ist auch richtig: Sanktionen sind Waffen gleichzusetzen. Man könnte auch sagen: Die Maßnahmen gegen Nord Stream 2 im gerade erlassenen Rüstungshaushalt der USA für 2021 sind ein Angriff auf Europas Unabhängigkeit.

    Wird Europa für seine Selbstständigkeit, vor allem in der Energieversorgung, streiten? Und wenn ja, dann wie stark? Aus der Sicht der europäischen Wirtschaft geht es jedenfalls um mehr als um Gaslieferungen – es geht um Europa als Investitionsstandort. Rainer Seele, Chef des österreichischen Energiekonzerns OMV, erklärte letzte Woche: „Allerdings erwarten wir natürlich als europäisches Unternehmen, dass entsprechend sich die Politik dafür einsetzt, dass der Investitionsstandort in Europa an Attraktivität nicht verliert.“

    Man muss auch den Gasbedarf in Europa im Blick haben, erinnert der Energiemanager: Während die Gasförderung in der EU zurückgehe, bleibe der Bedarf weiter hoch. Europa brauche Erdgas zur Stromerzeugung, weil in Deutschland und Österreich die klimaschädlichen Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

    Die österreichische OMV ist seit 2017 ein Vertragspartner der Nord Stream 2 AG, die jetzt für den Bau der gleichnamigen Gaspipeline zuständig ist und später deren Betrieb verantworten soll. Auch die britisch-niederländische Royal Dutch Shell, die französische Engie, die deutschen Uniper und Wintershall Dea sind am Projekt beteiligt. Sie alle sind Ziel der US-Sanktionen, wobei Washington keinen Hehl daraus macht, was die Sanktionen eigentlich sollen: Das Projekt verhindern und den europäischen Markt mit amerikanischem Flüssiggas füllen.

    Was den Projektpartnern droht, sind Vermögenssperren und Verbote auf Geschäfte mit amerikanischen Firmen. Als Donald Trump im Dezember letzten Jahres den Entwurf für das Rüstungsbudget 2021 vorgestellt hatte, verzichtete der schweizerische Industriedienstleister Allseas auf die weitere Zusammenarbeit mit den Nord Stream 2-Partnern und zog seine Rohrverleger „Pioneering Spirit“ und „Solitaire“ vom Bau der Ostsee-Gasleitung zurück. Die Bauarbeiten mussten abgebrochen werden. Letzte Woche beriet der US-Senat über das Rüstungsbudget: Die Sanktionen sind erweitert, das Gesetzt ist mit 295 Für- und 125 Gegenstimmen verabschiedet worden.

    Deutschland hat als erstes EU-Land den Vorstoß der US-Regierung kritisiert. Michael Harms, Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft (OAOEV), sprach von der Angemessenheit „klarer diplomatischer Äußerungen“ und „Entschädigungen hiesiger Firmen bis hin zu defensiven Gegensanktionen“. Die EU solle „wirksam dagegenhalten“. Der Bundestag beriet die Lage. Ein gemeinsames Vorgehen ist zwar nicht beschlossen worden, aber über den Stellenwert von Nord Stream 2 ist man sich einig: Die Ostsee-Pipeline sei sehr wichtig und müsse fertiggestellt werden.

    Rohrverlegung verhindern

    Russland weiß die Projektpartner auf seiner Seite und hatte Ende Februar einen eigenen Rohrverleger in die Ostsee entsandt. Einen Monat darauf kam die „Akademik Cherskiy“ im Hafen Mukran an, wo sich die logistische Basis der Pipelinebauer befindet. In diesem Monat sollen die Arbeiten weitergehen, aber die Amerikaner werden auch das zu verhindern suchen.

    Seit Juni dieses Jahres behandelt der US-Kongress den Gesetzentwurf PEESCA (Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act of 2020), der Sanktionen gegen Firmen vorsieht, falls sie Versicherungen oder technische Dienstleistungen für das russische Spezialschiff bereitstellen.

    Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat einen weiteren Weg gefunden, das Pipelineprojekt zu torpedieren. Im 2017 verabschiedeten CAATSA-Gesetz zur „Bekämpfung von Amerikas Gegnern durch Sanktionen“ geht es hauptsächlich um die angebliche russische Einmischung in die US-Wahlen und um die Lage im Donbass. Aber Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind auch darin enthalten.

    Die Anwendung des einschlägigen Paragrafen ist bisher ausgesetzt worden, es kann aber jederzeit dazu kommen. Pompeo betont, das Gesetz sei bereits gültig: Die Sanktionen müssten nicht weiter abgestimmt werden. Nur das Senat müsste diesem Vorschlag noch zustimmen. Europa droht unterdessen mit Gegenschritten.

    „Druck lässt nicht nach“

    Dass die Europäische Union Gegenmaßnahmen ergreifen werde, sei nicht ausgeschlossen, sagt der russische Außenpolitikexperte Iwan Timofejew. Die Frage sei nur: Wären solche Maßnahmen wirklich wirksam?

    „Natürlich können Deutschland und Österreich die Anwendung amerikanischer Gesetze auf ihre Wirtschaft verbieten. Trotzdem werden europäische Konzerne weiter auf Amerika blicken. Marktanteile in den USA zu verlieren oder mit Vermögens- und Kontensperren belegt zu werden, wäre für EU-Firmen deutlich zu schmerzhaft.“

    Die EU werde Widerstand gegen Washington zeigen, „wird aber nicht von Worten zu Taten kommen“, sagt der Analyst. Brüssel habe die extraterritorialen Sanktionen bereits mehrfach verurteilt, auch Außenminister Maas habe sich entsprechend positioniert. Dennoch ist der Experte sicher, dass Nord Stream 2 fertiggestellt werde, allerdings werde der Druck aus den USA nicht nachlassen.

    Sicherheitsexperte Paul Dunay vom Marshall Center für europäische Sicherheit weist auf die Bedeutung der Gaspipeline für Drittstaaten hin: „Europäische Unternehmen sehen ganz klar, dass Nord Stream 2 keine Gefahr ist für Länder wie die Ukraine. Mit dem Erdgas aus der Ostsee-Leitung würden nicht nur europäische, sondern auch ukrainische Kunden versorgt.“

    Eine gewisse Hoffnung setzen die Projektpartner auf Joe Biden, sagt der Experte weiter. Sollte der Präsidentschaftskandidat die Wahl gewinnen, würden die Sanktionen eventuell abgeschafft.

    „Berlin, Wien und Paris versuchen, einen offenen Konflikt mit Trump zu vermeiden. Aber Trump bleibt unnachgiebig. Man setzt darauf, dass er 2021 aus der großen Politik ausscheiden wird und die USA den Druck auf die EU in Energiefragen etwas zurücknehmen.“

    Aber dass der Druck auch nach einem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten nicht völlig aufhört, ist sicher. Wird Nord Stream 2 zu Ende gebaut und in Betrieb genommen, werden die Amerikaner weitere Sanktionen androhen – dann gegen die Käufer von russischem Erdgas. Das einzige, wodurch das zu verhindern wäre, sind klarkantige Positionen und entschlossene Gegenmaßnahmen der EU.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    EU, US-Sanktionen, USA, Nord Stream 2