11:50 28 September 2020
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    Transatlantische Think-Tanker suchen nach Wegen, China zu bezwingen. Im Gespräch ist eine breitangelegte Anti-China-Allianz: In einer kollektiven Kraftanstrengung solle man Peking isolieren und neutralisieren. Klingt stark, aber welchen Wert hätte das für alle anderen Länder außer den USA?

    Offensichtlich setzt sich in den amerikanischen Denkfabriken langsam die Erkenntnis durch, dass manche EU-Länder und auch einige Länder Asiens nicht gerade darauf erpicht sind, im kalten Krieg der USA gegen China die Aufgabe eines Bauernopfers zu übernehmen.

    Die renommierte Zeitschrift „Foreign Affairs“ – das Sprachrohr der einflussreichen Denkfabrik „Council on Foreign Relations“ – sieht zwei Möglichkeiten, mit diesem Problem umzugehen. Die altehrwürdige Einrichtung aus New York und Washington hat einen kolossalen Einfluss auf das Denkmuster und Weltbild des amerikanischen Establishments und der transatlantischen Eliten in Europa. Schon deshalb lohnt es sich, darauf zu schauen, was der Think-Tank vorschlägt, um dem „China-Problem“ erfolgreich zu begegnen.

    Die Überschrift des Artikels von „Foreign Relations“ lässt vermuten, die Lösung läge im Multilateralismus: Das Blatt titelt „Ein Pakt von Demokratien kann den Multilateralismus retten“. Doch die darin vorgeschlagenen Methoden laufen letztlich wieder auf den Fortbestand der amerikanischen Übermacht in einer amerikazentrischen Welt hinaus.

    Zunächst aber unternimmt die Zeitschrift eine gewagte Analyse und stellt fest, dass die bestehende Weltordnung gerade noch genug Kraft aufbringen könne, um den eigenen Untergang zu verzögern:

    „Das multilaterale System, das die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg aufzubauen halfen, schaffte es schon vor der Coronavirus-Pandemie kaum, die drängendsten Probleme der Welt zu lösen. COVID-19 hat gezeigt, dass der König nackt ist. Tatsächlich war der König schon über längere Zeit nur dürftig bekleidet […] Da der Schwerpunkt der Weltwirtschaft sich in den Indopazifik verlagert hat, ist es globalambitionierten Organen unmöglich geworden, ohne beträchtliche Präsenz in dieser Region die Führungsrolle in der Welt glaubhaft für sich zu beanspruchen. Die G7 verfügt indes nur über ein Mitglied außerhalb des euroatlantischen Raumes: Japan.“

    Die Zeitschrift weiß zwei Lösungen dieses Problems anzubieten: Eine als „Trump-Methode“ und eine nach dem britischen Regierungschef als „Johnson-Methode“ zu bezeichnende. „Johnson war der erste, der die Idee eines neuen Organs einbrachte. Im Mai schlug er vor, eine Allianz aus zehn führenden Demokratienationen zu gründen, bestehend aus G7-Ländern plus Australien, Indien und Südkorea.“

    Der Zusammenschluss würde entsprechend der Mitgliederzahl als „D10“ bezeichnet. Das Ziel der Allianz bestünde darin, die Politik im Telekommunikationsbereich zu koordinieren und eine Alternative zum chinesischen Marktführer Huawei zu entwickeln. Dessen dominierende Stellung bei der 5G-Technologie schaffe nämlich „allgegenwärtige Sicherheitsprobleme“.

    Das Magazin weiter: „Bald darauf sagte Trump den G7-Gipfel ab, der im Juni hätte stattfinden sollen, und schlug stattdessen das Treffen einer G11 im Herbst vor. Diese Trump-Gruppe würde dieselben Länder umfassen wie die D10, aber auch Russland.“

    Die Analysten von „Foreign Affairs“ raten dem Leser natürlich zur Johnson-Methode, also zur D10 ohne Russland. Aber das ist nicht das Wichtigste. Wichtiger ist, wie die Think-Tanker ihre Empfehlung begründen. Sie erkennen nämlich, dass die Trump-Methode langfristig keine Erfolgsaussichten hat, weil sie allein auf der Anti-China-Ausrichtung aufbaut: „Die Vereinigten Staaten können sich gegen die von China geführte Asiatische Infrastrukturinvestmentbank einsetzen, auch gegen die Belt-and-Road-Initiative und die von Russland geförderte Pipeline Nord Stream 2. Aber es wird schwierig für sie werden, andere Länder davon zu überzeugen, hier mitzuziehen, wenn sie keine überzeugenden Alternativen anbieten. Die USA können nichts gewinnen, wenn sie nichts einbringen.“

    Damit haben die Analysten von „Foreign Affairs“ sicherlich einen Punkt, nur halten sie dem Vorschlag von Trump die Johnson-Methode entgegen, weil diese angeblich eine einende Idee und eine „positive Agenda“ enthalte: Eine Allianz nicht gegen China, sondern eine Allianz für das Gute.

    Das klingt schön und gut, hat aber ein Problem. Eine „positive Agenda“ allein ist kein Ersatz für die Investitionen, die China nach Europa bringt. Ein guter Ersatz dafür wären Investitionen aus den USA. Aber dies würde internationale Beziehungen bedeuten, die Washington nicht will. Worauf es Washington ankommt (unabhängig davon, ob der nächste US-Präsident Trump oder Biden heißen wird), sind allein Kolonien in aller Welt, vor allem in Europa.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Europa, Handelskrieg, Allianz der Multilateralisten, China, USA