17:14 18 September 2020
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    Moskau und Washington verhandeln in Wien über Abrüstung. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow und der Sondergesandte Marshall Billingslea beraten über das New START genannte Abkommen. In weniger als sechs Monaten läuft es aus, sollte keine Verlängerung vereinbart werden. Es geht um einen Eckstein der internationalen Sicherheit.

    Niemand zweifelte noch vor wenigen Monaten daran, dass die Amerikaner das New START-Abkommen nicht verlängern werden. „Offenbar ist die Entscheidung schon gefällt worden“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow damals. Bald darauf, am 22. Juni, kamen Rjabkow und Billingslea erstmalig zu einem Treffen zusammen.

    Washington lehnt das Abkommen in der jetzigen Fassung vehement ab und stellt drei Bedingungen für seine Verlängerung. Ein strengeres Verifizierungsverfahren und die Einbeziehung aller atomaren Sprengköpfe zählen ebenso dazu wie die (wohl unerfüllbare) Forderung nach der Beteiligung Chinas an der Abrüstungsvereinbarung.

    Die Amerikaner bestehen darauf, New START auf alle neuen russischen Waffensysteme auszuweiten, und „rennen damit“, wie es der russische Außenminister Lawrow formulierte, „offene Türen ein“. Der russische Chefdiplomat betonte mehrmals, die USA würden mit ihren Ansprüchen die Rüstungskontrolle als System von Verträgen einreißen, um sich internationaler Verpflichtungen zu entledigen und sich somit aus Eingrenzungen zu lösen.

    Das gilt unter anderem für die Beteiligung Chinas an dem Abkommen, die die Amerikaner bei Verhandlungen im Juni gefordert haben. Symbolschwer hatten sie auf den Verhandlungstischen Flaggen der Volksrepublik platziert, deren Vertreter das Treffen angeblich ignoriert hätten. Washington appelliert an Moskau, auf die chinesischen Partner endlich Einfluss zu nehmen. Doch die russische Regierung bleibt dabei: Man werde niemanden beeinflussen. China könne selbst entscheiden, ob es dem Abkommen beitreten wolle oder nicht.

    In Peking ruft der amerikanische Vorschlag, um es gelinde zu sagen, Skepsis hervor. Die atomare Schlagkraft der Chinesen hält keinem Vergleich mit den nuklearen Fähigkeiten der Amerikaner und der Russen stand. „Die Vereinigten Staaten haben uns bis heute nicht erklärt, was sie eigentlich meinen. Sollen wir unser Atomarsenal auf deren Level anheben oder sind sie dazu bereit, ihre Waffen bis zu einem Gleichstand mit uns abzubauen?“ sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Fu Cong. Dass ihre Forderung unerfüllbar ist, verstehen die Amerikaner laut chinesischen Diplomaten sehr wohl, doch bestehen sie hartnäckig darauf, um ihren eigenen Ausstieg aus dem New START irgendwie zu rechtfertigen.

    Russland hält zudem die Beteiligung Frankreichs und Großbritanniens an der Abrüstungsvereinbarung für sinnvoll. Doch auch Chinas Einstieg in das Abkommen wäre für Moskau von Vorteil, erklärt der Sicherheitsexperte Wadim Kosjulin, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie für auswärtigen Dienst des russischen Außenministeriums: „Es ist nicht in Russlands Interesse, dass die Chinesen ihre Raketen an russischen Außengrenzen stationieren.“ Peking hat Informationen über die Stationierung ballistischer Raketen in der Grenzregion Heilongjiang offiziell dementiert, aber: „Sie tun das, auch wenn Russland dies aus politischen Überlegungen eher im Stillen behandelt.“

    Davon abgesehen könne man China in das Abkommen nur dann einbeziehen, wenn Peking sich dafür öffne. „Doch in dieser Hinsicht ist China absolut intransparent“, sagt der Vize-Direktor des Russischen Rates für Internationales, Jewgeni Buschinski.

    Hoffnung auf Fortschritte

    Die Verhandlungen in Wien lassen hoffen, dass die USA am Ende doch noch konstruktiv an das Thema herangehen. Jedenfalls hat der Sondergesandte Billingslea erkennen lassen, dass Chinas Weigerung, dem Abkommen beizutreten, Berücksichtigung finde, sodass Washington zunächst einen neuen Kooperationsrahmen mit Moskau ausarbeiten möchte, um erst anschließend nach Wegen zu suchen, Drittstaaten zu einem Beitritt zu bewegen.

    Letztes Jahr waren die USA aus dem INF-Vertrag ausgestiegen und im vergangenen Mai erklärte Donald Trump den Ausstieg aus dem Open Skies-Abkommen. New START ist das letzte noch gültige Abkommen zur Rüstungskontrolle. Es nicht verlängern zu wollen, ist ein ganz böses Omen, sagt der Sicherheitsexperte Wadim Kosjulin:

    „Das zeigt, dass das System zur Rüstungskontrolle bereits zerstört ist. Niemand braucht es und niemand stoppt den Rüstungswettlauf in dem Moment, in dem er einsetzt. Immerfort entstehen neue Waffentechnologien mit immer größeren Fähigkeiten und noch größeren Risiken: Hyperschall, kleinere Kernwaffen, Unterwassergeräte, Drohnen, die sogenannten Remote-Carrier. Ausgerechnet in dieser Situation senden die zwei größten Atommächte, die einst diese Form der Rüstungskontrolle geschaffen hatten, das Signal an die Welt, dass es nicht mehr funktioniert und nicht mehr existiert.“

    Wichtiger noch als das Kontrollsystem selbst ist laut dem Experten die Transparenz: „USA und Russland haben die Schlagfähigkeit, um den jeweils anderen mehrfach zu zerstören. Wird das Abkommen aufgelöst, werden beiden Seiten Informationen darüber fehlen, was auf diesem Gebiet geschieht. Die Krise kommt nicht von einem Moment auf den nächsten, aber Misstrauen und Argwohn nehmen schnell zu.“

    Das sieht auch Jewgeni Buschinski so. Ein Abkommen heißt vor allem Berechenbarkeit. „Wissen ist besser als ahnen. Eine Sichtung vor Ort ist durch nichts, auch durch keine Technologie zu ersetzen. Das gilt umso mehr für die Amerikaner, denn der Himmel über Russland ist 300 Tage im Jahr von Wolken bedeckt: Da hilft keine Satellitenaufklärung weiter. Hinzu kommt auf beiden Seiten die Neigung, Risiken zu überbewerten. Es ist besser, die Amerikaner verlängern das Abkommen.“

    „Verträge sind was für Schwache“

    Über alldem hängt die Mahnung: Den Unterhändlern läuft die Zeit davon. Vor zehn Jahren wurde das New START-Abkommen zum Symbol für den Neustart in den amerikanisch-russischen Beziehungen. Damals kam Hillary Clinton als Außenministerin nach Moskau mit dem Mandat der US-Regierung, eine Zusammenarbeit mit Russland in Fragen der Sicherheit einzuleiten – symbolisch bekräftigt durch den berüchtigten roten Knopf, den die amerikanische Außenministerin ihrem russischen Amtskollegen überreichte: „Überlastung“ („peregruzka“) statt „Neustart“ („perezagruzka“) stand fälschlicherweise drauf.

    Gleichwohl wurde das Abrüstungsabkommen auf zehn Jahre mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf weitere fünf Jahre geschlossen. Es sieht unter anderem regelmäßige Inspektionen und die Einrichtung einer bilateralen Beratungskommission vor. Die Zahl der atomaren Sprengköpfe soll auf 1550, die Zahl der ballistischen Interkontinentalraketen sowie der see- und luftgestützten Flugkörper auf 700 reduziert werden. Im Februar 2021 läuft New START aus. „Damit alle erforderlichen Verfahren zur Verlängerung in Russland stattfinden können, müssen die Amerikaner Moskau spätestens im September offiziell über ihr weiteres Vorhaben informieren. Außerdem stehen in den USA die Wahlen bevor, dann die Amtseinführung“, erklärt Jewgeni Buschinski vom Russischen Rat für Internationales.

    Joe Biden hat bereits angekündigt, New START verlängern und zur Grundlage weiterer Rüstungskontrollvereinbarungen machen zu wollen, sollte er die kommende Präsidentenwahl gewinnen. Schwieriger werde es, wenn die jetzige Regierung im Amt bleibe, sagt der Experte: „Die Republikaner glauben fest, Rüstungskontrolle nütze nur dem Schwachen, besonders seit dem Zerfall der Sowjetunion. Aus ihrer Sicht ist Russland schwach, kann mit den USA wirtschaftlich nicht mitziehen, weshalb nur Moskau von einem Abkommen profitieren würde. Das ist das republikanische Weltbild.“

    Anders sieht es der Sicherheitsexperte Kosjulin. Er glaubt, Washington habe die Absicht, New START weiter leben zu lassen: „Erst hochpokern, einschüchtern und dann in einen Kompromiss einlenken ist doch die typische Verhandlungsstrategie von Donald Trump. Auch im Moment entsteht der Eindruck, Washington habe alles erreicht, was es wollte, und komme zur Besinnung.“ Also muss das New START-Abkommen nicht zwangsläufig scheitern.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Sergej Rjabkow, Marshall Billingslea, Abrüstung, Atomwaffen, New-Start-Vertrag, China, Russland, USA