09:31 30 September 2020
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    Sind die Vorgänge rund um die Proteste nach den Wahlen in Belarus auch eine willkommene Gelegenheit für den Westen, erneut zu versuchen, vor den Grenzen Russlands den westlichen Einflussbereich auszudehnen, unter dem Mantel angeblicher Unterstützung von Demokratie und Freiheit? Diese Frage stellt sich unser Gastkommentator.

    Nach dem Besuch des wenig gewinnenden amerikanischen Außenministers Pompeo letzte Woche in Wien, verfiel der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bei seinem Interview mit der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung ZIB 2 geradezu in den Plauderton. Natürlich habe die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren dem Ziel gedient, Weissrußland von Russland zu entfremden und aus der engen Zusammenarbeit mit Moskau herauszubrechen. Es mag ein Zufall gewesen sein, diese klare Zielvorgabe in Wien zu vernehmen. Von Wien aus sind es gerade mal sechzig Kilometer nach Bratislawa, der slowakischen Hauptstadt. Dort hatten hochrangige Vertreter des US-amerikanischen Außenministeriums Ende April 2000 der versammelten Führungsspitze aus Mittel-und Osteuropa die US-amerikanische Zielvorgabe für diesen Raum verkündet. Danach sollte ein „roter Strich“ quer über den Kontinent zwischen Riga und Odessa gezogen werden. Westlich davon herrsche US-amerikanisches Sagen bis hin zu den Veränderungen in der römisch geprägten Rechtsordnung. Östlich davon befinde sich Russland oder das, was sich aus Russland entwickeln würde.

    Ist das die Zielvorgabe, die die Europäische Union von einer gedeihlichen Entwicklung in Europa als dem gemeinsamen Kontinent hat? Die Fragen sind heute mehr als berechtigt, denn verantwortliche Sprecher aus dem Deutschen Bundestag lassen sich offen darüber aus, mit welchem politischen Werkzeugkasten sie sich daran machen werden, die letzte Lücke in dem Nato-Limes gegen Russland zu machen. Offen wird vom „Maidan-Modell“ nach dem Putsch-Modell aus der Ukraine gesprochen oder das Beispiel „runder Tische“ zum Machtübergang  in Minsk favorisiert. Jede Zurückhaltung wird abgelegt, weil nach den klaren und unmißverständlichen Aussagen des österreichischen Außenministers in Minsk jetzt die Ernte jahrelangen Tuns eingefahren werden muß.

    Es wird kein Zufall gewesen sein, daß derzeit der US-amerikanische Außenminister Pompeo durch Europa tourt, um „Gefolgschaftstreue im Nato-Zusammenhang“ herbeizuführen. Über Minsk soll Moskau getroffen und an die US-amerikanische Leine gelegt werden. Das US-amerikanische Vorgehen gegen „Nord-Stream 2“ ist ein Musterbeispiel für die „Politik der begrenzten Souveränität“ westeuropäischer Staaten nach dem Bratislawa-Modell aus dem Jahr 2000.

    Präsident Trump erweckt seit seiner Wahl vor fast vier Jahren den Eindruck, eine dem Frieden und der Zusammenarbeit dienende Abstimmung mit Moskau herbeiführen zu wollen. Derweil schafft Außenminister Pompeo jene Fakten im Nahen Osten und in Europa, die darauf abzielen, Russland aus Europa hinauszudrängen und als weltpolitischen Akteur bedeutungslos werden zu lassen. Wenige Tage vor dem Gedenken an den deutschen Angriff auf Polen am 1. September 1939 als Vollendung des Rache-Diktates von Versailles 1919 sind das üble Perspektiven für Europa.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    US-Einmischung, Regimewechsel, USA, Europäische Union, EU, Russland, Minsk, Weißrussland