16:32 25 September 2020
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    Das American Institute auf Taiwan – eine Organisation, die de facto die Funktion der US-Botschaft auf der Insel erfüllt – hat ein Dokument veröffentlicht, das so genannte sechs Garantien enthält, die 1982 von der Reagan-Administration den Behörden des nicht anerkannten Staates übergeben wurden.

    Dazu gehört auch das Versprechen, die Waffenlieferungen an Taipeh zum Schutz vor China fortzusetzen, wobei die Zahl und Qualität der Waffen vom Niveau der von Peking ausgehenden Gefahr abhängt.

    Zu Beginn der 1980er-Jahre beunruhigte das Tauwetter in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen und die Vertiefung der Kooperation die Taiwanesen, was dazu führte, dass diese „Botschaft“ ins Leben gerufen wurde.

    Die Existenz der „sechs Garantien“ ist seit langem bekannt – Taipeh bezeichnet sie als Grundlage seiner Sicherheit. Doch offiziell wurden das Vorhandensein des Dokuments und sein Inhalt erst jetzt offengelegt. Der Zeitpunkt der Offenlegung wurde offensichtlich nicht zufällig gewählt.

    In den vergangenen Wochen steht die Insel deutlich häufiger in den politischen Schlagzeilen der internationalen Presse.

    Fast gleichzeitig mit der Veröffentlichung der offengelegten Dokumente kündigten die USA einen neuen Wirtschaftsdialog mit Taipeh an. Sein Ziel ist die Festigung der bilateralen Verbindungen und Unterstützung angesichts des „wachsenden Drucks seitens Pekings“.

    Zudem besuchten einige Vertreter ausländischer Staaten die Insel. US-Gesundheitsminister Alex Azar war der hochrangigste Offizielle der USA, der Taiwan nach 41 Jahren besuchte. Sein Besuch fand Anfang August statt.

    Vor einigen Tagen brach ein Skandal zwischen China und Tschechien aus, weil eine tschechische Delegation mit dem Senatsvorsitzenden Milos Vystrcil – die zweitwichtigste Person in diesem Land – an der Spitze auf die Insel gereist war. Zu der Delegation gehörte auch der Bürgermeister von Prag, sieben Senatoren, mehrere renommierte Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter.

    Vystrcil sagte im Parlament der Republik China (Taiwan): „Ich bin Taiwaner“.

    Peking drückt immer ein Auge zu bei informellen Verbindungen der Insel mit anderen Staaten, reagiert aber scharf auf offizielle Kontakte. Es ist nicht erstaunlich, dass der Affront der Tschechen eine äußerst scharfe Reaktion Chinas auslöste. Vystrcil wurde gewarnt, dass er „einen hohen Preis“ für diese Handlungen zahlen wird.

    Bemerkenswert ist, dass andere Machtorgane Tschechiens – Präsident und Außenministerium – negativ auf den Besuch Vystrcils in Taiwan reagierten. Allerdings wurde dessen Vorstoß von den USA aktiv unterstützt, darunter von US-Außenminister Mike Pompeo persönlich. Das bestätigt, dass hinter der Reise Vystrcils in Taipeh vor allem und gerade die Amerikaner stehen.

    Im Militärbereich ist die Lage in der Region ebenfalls unruhig. Die US-Regierung billigte im August den Verkauf von 66 F-16V-Kampfjets an die Republik China. Der Gesamtwert des Deals: rund acht Milliarden Dollar. Zudem berichteten die Taiwaner, dass sie US-amerikanische U-Seeminen und Marschflugkörper kaufen wollen. Die faktische Botschafterin der Insel in den USA, Hsiao Bi-khim, sagte, dass ihr Land „mit einem Problem konfrontiert ist, das seine Existenz bedroht“.

    Im Prinzip ordnet sich alles oben Genannte in die übliche Taktik der USA ein – der geopolitische Gegner – für die jetzige US-Administration gilt China als Hauptgegner – wird provoziert, um es zu undurchdachten und fehlerhaften Schritten zu bewegen.

    Die Frage besteht darin, wie weit Washington gehen wird.

    Taiwan ist für China etwas mehr als ein separatistisches Problem.

    Wie bekannt ist, vertrat gerade die Republik China bis in die 1970er-Jahre hinein China in der internationalen Arena – bis zur Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Erst 1971 wurde der Platz an die Volksrepublik China übergeben, Taiwan verwandelte sich in ein staatliches Gebilde, das offiziell von den meisten Ländern (darunter USA) als Teil Chinas anerkannt wird.

    Der Chefdiplomat des US-Außenministeriums für Ostasien, David Stilwell, sagte vor einigen Tagen, dass die jüngsten Beschlüsse nicht bedeuten, dass die USA von der „One China“-Politik abweichen, was dennoch maßgebliche Veränderungen zur Folge hat.

    Es stellt sich die Frage, ob die Amerikaner sich auf eine Rochade vorbereiten, indem Taiwan als „wahres“ China anerkannt wird?

    Bereits vor einigen Jahren wäre so etwas absolut unmöglich vorzustellen. Denn ein solcher Beschluss Washingtons würde sicherlich verheerende Folgen für die Region und das gesamte globale System nach sich ziehen.

    Das Problem besteht darin, dass die Welt in eine Zeit von umfassenden Wandlungen eingetreten ist und die USA ihre Positionen, Möglichkeiten, Einfluss verlieren.

    Donald Trump bewies bereits mehrmals, dass er bereit ist, jede rote Linie zu überschreiten, weil er keinen Bedarf sieht, den Status quo und internationale Vereinbarungen aufrechtzuerhalten, wenn sein Land davon profitieren kann.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Separatismus, China, USA, Taiwan