10:14 04 Dezember 2020
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    Seit Jahrzehnten werden Staaten, die sich nicht den Interessen der USA und des „Wertewestens“ unterwerfen, mit Sanktionen drangsaliert. Deuten sich nun Entwicklungen an, die das Ende dieses Wirtschaftsterrors einleiten könnten? Haben die USA und der „Wertewesten“ sich totsanktioniert?

    Noch sind die USA die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt, aber die Chinesen sind ihnen dicht auf den Fersen. Im Gegensatz zu den Amerikanern haben diese einen Plan: Bis zum Jahre 2025 wollen sie in zehn Industriebereichen die Technologieführerschaft übernehmen. Dem haben die USA und der Westen insgesamt nichts entgegen zu setzen außer Behinderungen. Nicht dass es ihnen an wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Kompetenz fehlte. Aber im Gegensatz zu China fehlt es im Westen an gesellschaftlicher Geschlossenheit. Dass die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung an einem gemeinsamen Strang ziehen, ist hierzulande unvorstellbar. Das kann nach westlicher Vorstellung nur Ausdruck eines autoritären Systems sein.

    Der große Bruder drangsaliert die kleineren

    Dagegen sind die westlichen Gesellschaften zerfressen vom Kampf der Interessen und der sozialen Gruppen um Vorteile im Verteilungskampf des gesellschaftlichen Reichtums. Diesem Gezerre innerhalb der Gesellschaften entsprechen auf der politischen Ebene die Streitigkeiten der westlichen Staaten untereinander um die Aufteilung der Märkte.

    Trotz der vordergründigen Verbundenheit durch die sogenannten westlichen Werte sind sie sich untereinander spinnefeind. Diese Feindseligkeit und Konkurrenz offenbart sich am deutlichsten an der Wirtschaftspolitik der USA. Immer häufiger drangsaliert der große Bruder seine kleineren mit Zöllen, Sanktionen und wirtschaftlichen Drohungen, wenn sie nicht nach seiner Pfeife tanzen.

    Neuestes und entlarvendes Beispiel amerikanischer Rücksichtslosigkeit ist die Drohung der USA gegenüber dem Hafen Sassnitz, ihn finanziell vernichten zu wollen, wenn er weiterhin den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline unterstützt. Heben tatsächlich die westlichen Werte die westlichen Gesellschaften von den anderen ab? Dagegen sind ja Raubrittertum und die Hackordnung des Hühnerhofes schon fast zivilisiert, zumindest aber besser kalkulierbar.

    Ein Riese auf tönernen Füßen

    Es stellt sich die Frage: Warum machen die Amerikaner das? Schließlich traten sie doch über Jahrzehnte für den Freihandel ein. Sie waren die Vertreter und Garanten der internationalen Handelsordnung, sie trieben die Globalisierung voran. Warum nun also dieser Wandel, die Rückkehr zu Protektionismus, wirtschaftlicher Abschottung und Handelsbeschränkungen durch Zölle und Sanktionen?

    Die USA sind ein Riese auf tönernen Füßen. Sie sind mittlerweile wirtschaftlich so sehr in Bedrängnis, dass sie sich immer weniger an geltendes Recht halten wollen und können. Die internationale Rechtsordnung wird nur dort akzeptiert, wo sie den Interessen der USA dient. Verstöße gegen Völkerrecht und geltende Verträge sind mittlerweile an der Tagesordnung.

    Die Lage ist bedrohlich und ernst. Die Rating-Agentur Fitch „erwartet im Jahr 2021 einen Anstieg der amerikanischen Staatsverschuldung bis auf 130 Prozent der Wirtschaftsleistung (und senkte) den Ausblick für die amerikanische Kreditwürdigkeit von „stabil“ auf „negativ“. Schon vor der Corona-Krise (hatte das Land) die höchste Staatsverschuldung eines „AAA“-Landes“.

    Trügerische wirtschaftliche Stärke der USA

    Angesichts der amerikanischen Vorherrschaft auf den Finanz- und Technologie-Märkten erscheint die Vorstellung von einer wirtschaftlichen Schwäche der USA unverständlich. Nur: Diese Stärke ist trügerisch. Erstens machen auch auf diesen beiden Gebieten die Chinesen den Amerikanern zunehmend Konkurrenz. Und zweitens produzieren die Finanz- und Technologieunternehmen nichts. Beide leben von der Warenproduktion anderer Staaten, besonders Chinas.

    Die Technologie-Unternehmen verteilen oder vertreiben, was andere Nationen produzieren, oder sie sorgen für eine wirksamere Gestaltung von Produktionsabläufen durch die von ihnen entwickelten Softwares. Amerikanische Banken finanzieren weltweit Produktion und Investitionen. Aber sie alle stellen nichts mehr her, das die Grundlagen der eigenen Gesellschaft in ausreichendem Maße sichern kann. Die USA sind die Geisel der weltweiten Arbeitsteilung geworden, die sie selbst vorangetrieben haben.

    Nun aber zerstören sie dieses sensible Geflecht, das jahrelang ihren Reichtum gewährleistet hatte, und fallen dabei durch das Netz, das sie bisher getragen hat. Als Corona über die USA herfiel, hatte das Land nicht genug Schutzmittel, Medikamente, Krankenhausausstattung und medizinische Ausrüstung. Das wäre verkraftbar gewesen.

    Aber sie hatten wie die meisten Staaten des Westens auch nicht die Produktionsanlagen, um all das herzustellen, was gebraucht wurde. Hätte China nicht Tausende Masken und Beatmungsgeräte verschenkt und noch mehr geliefert, wäre die Totenstatistik besonders in den USA vermutlich noch verheerender. Die internationale Verwobenheit der Weltwirtschaft macht solche Staaten verwundbar, die von Warenlieferungen Dritter abhängig sind.

    China produziert Waren – USA produzieren Sanktionen

    Wer kauft noch amerikanische Autos, mal abgesehen von Tesla? Wer kauft amerikanischen Stahl, amerikanische Maschinen? Computer, Handys, Medikamente und sonstige hochwertige Industrieprodukte werden weitestgehend in China produziert, weil die Herstellung dort nicht nur billiger, sondern vor allem profitabler ist als in den USA. Denn nicht umsonst haben sich die Industrieunternehmen des Westens in China angesiedelt. Investitionen in den USA selbst werden immer häufiger von den Konkurrenten aus China und Europa vorgenommen, die den amerikanischen Markt für ihre Produkte erobern wollen.

    Corona-Demo in Berlin am 29. August 2020
    © REUTERS / AXEL SCHMIDT
    Auf diese nachlassende Konkurrenzfähigkeit seiner Unternehmen reagierten die USA, besonders unter Trump, mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen. Verträge wurden gekündigt und nur gegen bessere Bedingungen für die USA neue abgeschlossen. Zölle verteuerten die Einfuhr, womit die US-Produkte auf dem amerikanischen Heimatmarkt gegenüber ausländischen Anbietern wieder konkurrenzfähig werden sollten. Gleichzeitig sollten die Zolleinnahmen und die sinkenden Importe die Zahlungsbilanz gegenüber den Gläubigern in China und Europa verbessern.

    Mit all diesen Maßnahmen versuchte Trump, Amerika wieder groß zu machen. Aber gleichzeitig zerstörte er die globalen Geschäftsgrundlagen im Interesse der USA. Um die wirtschaftliche Lage seines Landes zu verbessern, macht er keinen Unterschied mehr zwischen Freund und Feind, wie gerade das Beispiel Nord Stream 2 eindrücklich vor Augen führt. Wer sich dem Willen der USA nicht beugt, soll mit Sanktionen in die Knie gezwungen werden. Die Druckmittel dazu sind die immer noch einzigartige Stärke der US-Armee und der Zugang zum amerikanischen Markt. Wer die Sanktionen gegen Drittstaaten nicht einhält, muss damit rechnen, auf dem US-Markt keine Geschäfte mehr machen zu dürfen.

    Weil sich aber die Lage für die USA nicht verbessert, steigt die Zahl der Sanktionen und sanktionierten Staaten ständig an. In der Zeit von 1950 bis 1990 nahmen sie „stetig, aber vergleichsweise langsam zu (…), von 2004 an zeigt die Kurve steil nach oben“. „Vor allem die Vereinigten Staaten spielen eine unrühmliche Rolle.“ Während deren wirtschaftliche Leistungskraft sank, stieg die von China an, was an den Defiziten der USA in Handels- und Zahlungsbilanz offensichtlich wird.

    Sanktionen sind billiger als Krieg

    Sanktionen sind Ausdruck der Schwäche des Westens. Wenn er sich auch als Gemeinschaft darstellt, die ihr Handeln auf Werten gründet, so ist der „Wertewesten“ doch die einzige politische Kraft weltweit, die Sanktionen gegen andere Völker verhängt, auch wenn das den Tod von Tausenden von Menschen bedeutet. Das macht kein anderes Land der Welt, nicht einmal die sogenannten Schurkenstaaten.

    Aber die Völker der Welt beugen sich immer weniger dem Diktat des „Wertewestens”. Und dieser ist auch nicht mehr in der Lage, nach Imperialisten-Manier die Unbotmäßigen durch Krieg zu zwingen, sich seinem Willen zu unterwerfen. Das haben Korea und Vietnam gezeigt.

    Wenn auch die FAZ schreibt: „Wirtschaftssanktionen sind billiger als Krieg“, so muss sie auch eingestehen, „dass sie nicht immer die erhoffte Wirkung (zeigen), wie in Nordkorea und Russland zu sehen ist“. Da aber mittlerweile viele Staaten über Atomwaffen verfügen und konventionelle Kriege zu teuer sind bzw. bei der eigenen Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen, kommen statt der Kriege nur noch Sanktionen als abgeschwächte Mittel der Gewalt für den „Wertewesten” in Betracht. Es sind also Kostenüberlegungen, die den „Wertewestens” von Kriegen abhalten, nicht moralische, worauf der Begriff „Wertegemeinschaft“ schließen lässt. 

    Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert

    Nun sind aber auch die Sanktionen ein sehr zweischneidiges Schwert. Denn sie treffen nicht nur die Sanktionierten, sondern auch die Unternehmen der Staaten, die Sanktionen verhängen. So drängen Italien und Frankreich im Interesse ihrer Wirtschaft immer stärker darauf, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Auch die deutsche Industrie beklagt die Einschränkungen, die ihr die Russland-Sanktionen, aber auch die amerikanischen Strafmaßnahmen gegen den Iran auferlegen. Sanktionen gegen andere Staaten treffen nicht nur dort auf Protest, sondern auch in der eigenen Wirtschaft. Das erschwert deren Umsetzung und mindert ihre Wirkung.

    Die riesigen Märkte aufstrebender Nationen bleiben den westlichen Unternehmen aufgrund westlicher Selbstbeschränkung teilweise verschlossen. Nicht nur das. Diese Märkte mit dem gewaltigen Potential an Einwohnern und ungestillten Bedürfnissen geraten zunehmend unter den Einfluss chinesischer Unternehmen, die in die Lücke hineinstoßen, die die westlichen Sanktionen reißen.

    Verschuldung durch chinesische oder westliche Kredite?

    Dem Westen wird zunehmend klar, dass die eigenen Sanktionen ein Konjunkturprogramm für die chinesische Wirtschaft sind. Und die Reaktionen des Westens darauf sind geprägt von Hilflosigkeit, die an Lächerlichkeit grenzt. So wirft ausgerechnet der Westen China vor, die unterstützten Staaten in eine Verschuldungsfalle zu treiben und damit in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit. Als wäre die Verschuldung dieser Staaten erst seit dem Eintreten Chinas in den Welthandel entstanden.

    Wie groß die Verwirrung im Westen ist in allen Fragen, die China betreffen, zeigt sich darin, dass viele, die sich für aufgeklärt halten, die Sichtweisen der westlichen Meinungsmacher mehr oder weniger bewusst übernehmen. In dem Glauben, sich von China abgrenzen zu müssen, merken sie nicht, dass sie im Interesse jener Imperialisten argumentieren, die sie sonst so lautstark verurteilen.

    Die höchsten Verschuldungswerte der Welt haben gerade die Industriestaaten und nicht jene, die durch chinesische Kredite versuchen, die eigene Wirtschaft und Infrastruktur zu entwickeln. Ist das auch ein Ergebnis chinesischer Kreditvergabe? Die meisten Staaten sind schon seit Jahrzehnten in einer Verschuldungsspirale gefangen, also lange bevor China begann, Kredite zu vergeben. So taumelt gerade Argentinien dem neunten Staatsbankrott entgegen, dem siebten seit 1950, bisher immer weiter am Leben gehalten durch westliche Kredite, nicht chinesische, wie so viele andere Staaten der Welt auch.

    Ein Teufelskreis in Sachen Überschuldung

    Die Sorge des „Wertewestens“ ist heuchlerisch. Denn sie gilt nicht der Überschuldung dieser Staaten, sondern der Stabilität der eigenen Banken. Während deren Kreditvergabe dem Schuldenregime von IWF und Pariser Club unterliegen, sind die Kreditvereinbarungen zwischen China und seinen Kreditnehmern alleine Sache der beiden Vertragspartner, d.h. nicht öffentlich.

    Weder IWF, Weltbank noch der Pariser Club können deshalb genau abschätzen, wie hoch diese Staaten insgesamt verschuldet sind, und damit auch nicht deren Schuldentragfähigkeit. Würde eines dieser Länder seine Kredite nicht mehr bedienen können, kämen der „Wertewesten“ bzw. IWF und Weltbank in die schwierige Lage, diese Staaten stützen zu müssen, um nicht den Untergang eigener Banken zu riskieren.

    Wenn sie aber die Schuldentragfähigkeit dieser Länder sichern mit neuen Krediten, sichern sie gleichzeitig zwangsläufig auch die Fähigkeit dieser Staaten, die chinesischen Kredite weiter zu bedienen. Das heißt, sie würden mit eigenen Geldern indirekt auch die chinesischen Kreditrisiken mindern, und das ist ganz und gar nicht im Interesse des „Wertewestens“.

    Die vorgetragene Menschenfreundlichkeit ist nur vordergründig, um die wirklichen Motive und Interessen hinter der Fassade von Fürsorge zu verstecken. Fürsorge spielte auch nie eine Rolle, wenn im Interesse der Schuldentragfähigkeit den Kreditnehmern harte soziale Einschnitte auferlegt wurden, damit die westlichen Banken wieder Geld fließen ließen.

    Westlicher Idealismus als Hirngespinst

    Unter den materiellen Bedingungen, die die Wirklichkeit schafft, gerät westlicher Idealismus immer mehr an seine Grenzen. Er offenbart sich immer deutlicher als das Hirngespinst, das er immer war, als Täuschung. Westliche Sanktionspolitik dient nicht den Idealen der Menschenrechte. Die Demokratie, die man den unterdrückten Völkern bringen will, ist nichts anderes als die Absicherung für die eigenen Investitionen. 

    Demokratische Systeme mit demokratischen Parteien sind die Voraussetzung für privatwirtschaftliche Investitionen, außer wenn es um einen Diktator geht, von dem sich sagen lässt: „Er ist zwar ein Schweinehund, aber er ist unser Schweinehund.“ Denn nur demokratische Systeme bieten die Möglichkeit, über die verschiedenen Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Interessenverbände Einfluss nehmen zu können auf die Entscheidungen der Regierenden im Interesse von Investoren.

    Deshalb muss der Export von Kapital für Investitionen im Ausland abgesichert sein durch den Export von Demokratie. Großinvestitionen wie die seinerzeit geplante Pipeline aus den ehemaligen südlichen Sowjetrepubliken durch Afghanistan zum Arabischen Meer können nach westlicher Sichtwiese nicht den Launen von Regierungen überlassen bleiben, deren Loyalität sehr fraglich ist. Den Taliban, den damaligen Herrschern Afghanistans, traute der Westen nicht zu, in ihrem Land getätigte Investitionen zu schützen und die Eigentumsverhältnisse zu respektieren.

    Staatsziel: Allgemeiner Wohlstand statt privater Sonderinteressen

    Da liegen aber auch – im Unterschied zum chinesischen System – die Nachteile jener Gesellschaftssysteme, die sich alleine auf die Privatwirtschaft stützen. Private Geldgeber entscheiden nach ihren privaten Sonderinteressen. Die Rendite muss stimmen. Politische oder gesellschaftliche Interessen spielen für ihre Entscheidungen nur eine untergeordnete Rolle.

    China dagegen hat eine politische Agenda, deren gesellschaftliche Ziele für den Staat im Vordergrund stehen: Das Land will seine Wirtschaft entwickeln, um den allgemeinen Wohlstand seiner Bevölkerung zu heben. Die Armut soll restlos beseitigt werden. Zur Erlangung dieses Zieles braucht es die Rohstoffe der Dritten Welt. Diese wiederum braucht Kapital und Fachwissen, um die eigene Wirtschaft voranzubringen. Hier ergänzen sich beide in ihren Interessen und Möglichkeiten.

    China ist nicht abhängig von der Kreditvergabe und Investitionsbereitschaft privater Geldgeber. Seine gewaltigen Devisenreserven erlauben es ihm, Infrastrukturprojekte in der Dritten Welt durch seine Staatsbanken zu finanzieren, also unabhängig von den Interessen privater Geldgeber. Auch die Ausführung der Projekte liegt teilweise bei Staatsunternehmen.

    Sanktionierte Staaten bezahlen mit Rohstoffen

    Für die Kreditnehmer hat diese Vereinbarung große Vorteile. Sie müssen nicht wie gegenüber den westlichen Banken mit Dollars oder sonstigen Devisen bezahlen. Das fällt besonders Ländern wie Iran oder Venezuela schwer, die aufgrund von Sanktionen kein Öl exportieren dürfen und infolge dessen nur geringe Deviseneinnahmen haben. Diese Staaten bezahlen mit Rohstoffen, was sie vom Dollar und seinen Schwankungen unabhängig macht. Das nützt auch der chinesischen Wirtschaft, die auf diesem Wege den eigenen Rohstoffbedarf günstig deckt.

    Das ist aber nur möglich, weil der chinesische Staat über eine langfristige Strategie verfügt und über seine staatlichen Banken das Risiko trägt. Mit privaten Investoren aus dem Westen wäre das nicht möglich, denn sie wollen nicht mit Öl bezahlt werden, sondern mit Dollars oder Euros. Und deshalb laufen auch die meisten Initiativen der westlichen Regierungen ins Leere, in Afrika und anderen Staaten der Dritten Welt wirtschaftlich und politisch Fuß zu fassen, um China Paroli bieten zu können. Den privaten Geldgebern ist das Risiko zu hoch.

    Eine private Bank will nicht die Risiken des Ölgeschäftes tragen, um ihre Zinsen realisieren zu können. Und ein westlicher Staat will nicht mit Ölgesellschaften in Konflikt geraten, wenn er sich durch die Annahme von Öllieferungen anstelle von Zinsen zum Konkurrenten der Ölgesellschaften aufwirft. All das lassen privatwirtschaftliche Systeme nicht zu im Gegensatz zum sozialistischen System chinesischer Prägung. Hier entscheiden Staat und Partei über die Politik, die nach ihrer Ansicht den Interessen der Gesamtbevölkerung dient, nicht einzelne Interessengruppen.

    „Nun aber dreht sich der Wind“

    Das Vorgehen Chinas in der Dritten Welt hat Folgen für das westliche Sanktionsregime. Der Anteil der sanktionierten Staaten wächst. Damit aber wächst auch der Anteil der Staaten, die vom Westen immer weniger zu erwarten haben. Als der „Wertewesten“ alleine die wirtschaftliche Agenda der Welt bestimmte, konnte er mit seinen Sanktionen seine Interessen gegenüber anderen leicht durchsetzen. „Nun aber dreht sich der Wind.“ Denn heute stellt China technologisch und auch finanziell eine zumindest gleichwertige Alternative dar.

    So musste der Westen erschreckt feststellen, dass „Peking seine Verbindungen ausgerechnet im geächteten Iran weiter (ausbaut und) in Iran seinen Versprechen Milliarden von Dollar folgen lassen (will). Rund 400 Milliarden Dollar sollen über ein Vierteljahrhundert bereitstehen für den Ausbau iranischer Infrastruktur.

    „Offiziell bekommt das Wachstumsland China dafür Öl aus Iran. (…) Zudem gewinnt China in Pakistan mit seinen gut 222 Millionen Menschen und in Iran mit mehr als 82 Millionen Menschen riesige Wachstumsmärkte für seine Ware.“ Was hat dagegen der Westen diesen Staaten zu bieten außer idealistischen Werten, die nicht satt machen und an die er sich selbst nicht hält?

    Wie das obige Zitat zeigt, ist Iran kein Einzelfall. Auch Pakistan wendet sich verstärkt den chinesischen Angeboten und Krediten zum Aufbau des Landes gegen Lieferung von Rohstoffen zu. Und die Amerikaner schäumen vor Wut, weil die Chinesen sich in Myanmar nicht an westliche Sanktionen halten und sich die Rohstoffe sichern gegen Hilfe beim Aufbau des Landes. „Dabei kommt ihnen der Boykott des Westens zugute, der das dortige Militärregime schwächen sollte, es aber in Wirklichkeit immer tiefer in Pekings Arme trieb.“

    Noch eine weitere Entwicklung scheint sich anzudeuten: „Iran hilft Venezuela mit Benzin. Venezuelas Regierung feiert die Ankunft der ersten beiden von insgesamt fünf Öltankern aus Iran.“ Deutet sich hier ein offenes Brechen von Sanktionen durch die Sanktionierten selbst an? Bisher hatten sie immer versucht, die Sanktionen zu umgehen durch die Verschleierung von Lieferungen. Nun scheinen zumindest Venezuela und Iran auf solche Geheimnistuerei keinen Wert mehr zu legen.

    Bekommt Washington kalte Füße?

    Das Erstaunliche daran ist jedoch, dass die USA nicht versucht hatten, diese Tanker vor ihrem Bestimmungsort abzufangen. Militärisch hätten dem weder Venezuela noch der Iran etwas entgegensetzen können. So hatten noch im Jahr zuvor die Amerikaner den iranischen Tanker „Grace 1“ vor Gibraltar von den britischen Behörden festsetzen lassen wegen des Verstoßes gegen Sanktionen. Hat man in der Zwischenzeit in Washington kalte Füße bekommen?

    Vermutlich war es den USA eine Lehre, dass die Iraner im Gegenzug einen britischen Tanker in der Straße von Hormus festsetzten. Denn was die Amerikaner vor Venezuela können, könnten die Iraner auch vor ihrer eigenen Küste im Persischen Golf, nämlich Schiffe festsetzen. Das war die Botschaft der iranischen Maßnahme. Sie scheint gewirkt zu haben. Zudem haben die USA im Unterschied zum Iran viele Ziele im Nahen Osten, die von iranischen Raketen erreicht werden können. Militärstützpunkte sind nicht nur Bedrohungen, sondern auch Ziele.

    Schließen sich nun die Sanktionierten zusammen, um sich gegenseitig zu unterstützen? Wie die FAZ schon weiter oben sich erschreckt die Augen rieb: Der Wind dreht sich. Ob sich ein neuer Kosmos herausbildet, ein Universum der Sanktionierten, muss weiter beobachtet werden. Aber die Grundlagen dazu sind vorhanden.

    Die Zahl derer, die von den Sanktionen des Wertewestens betroffen sind, wird immer größer. Was hindert sie daran, sich mit Russland und China zu einer neuen Wirtschaftswelt zusammenzuschließen? Iran hat bereits den ersten Schritt in diese Richtung gemacht und „einen Antrag auf Mitgliedschaft in der von China und Russland dominierten „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ gestellt“. Die Welt ist nicht mehr so, wie sie einmal war für den Wertewesten.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Globalisierung, US-Dollar, Handelsstreit, Wirtschaftskrieg, Erpressung, US-Strafzölle, Donald Trump, Nord Stream 2, Sanktionen, Iran, Russland, Deutschland, EU, China, USA