17:30 29 September 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (103)
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    „Wehe, Ihr guckt morgen Fußball, wenn wir endlich wieder loslegen dürfen“, twitterte Anne Will am Vorabend ihres ersten TV-Talks nach der Sommerpause. Die Zuschauer, die den TV-Talk im Ersten dem Fußball im ZDF vorgezogen haben, erlebten eine Debatte mit Häme, Spekulationen und üblichen Banalitäten.

    „Wir diskutieren über den Anschlag auf Alexej Nawalny, der eine Zäsur in der deutschen Russland-Politik darstellen könnte“, lautete Anne Wills Ankündigung. Bisher hat sich der „Fall Nawalny“ in der Tat wie ein Thriller entwickelt, bei dem immer noch viele Fragen offen sind – und zwar viel mehr als sich die meisten Teilnehmer des Talks bei Anne Will vorstellen.

    Denn Norbert Röttgen, Jürgen Trittin und Wolfgang Ischinger wollen bereits die Hintermänner, den möglichen Täter und ihre Motive kennen. Natürlich sei es ihrer Überzeugung nach der Kreml gewesen –  und wenn nicht Russlands Präsident persönlich, dann doch bestimmt jemand aus seinem Gefolge. Ziemlich klar sei zumindest für Röttgen, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und (momentan praktisch chancenloser) Kanzlerkandidat, dass der Kreml-Kritiker Nawalny vergiftet worden sei, und zwar mit einem im vorigen Jahrhundert in der UdSSR komponierten Nowitschok-Kampfstoff. Die Täter stammten aus dem Moskauer „Machtapparat“, so Röttgen. „Der Fall ist klar und eindeutig – und das weiß auch jeder“, behauptete er.

    „Wir haben in der Tat keine Beweise“

    Anscheinend doch nicht jeder. „Für wie sicher halten Sie es, dass die russische Regierung hinter der Vergiftung steckt?“, fragte die Moderatorin Sarah Pagung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Ihre Antwort lautete: „Wir haben dafür in der Tat keine Beweise.“ Wenn dem aber so ist – wo bleibt bei den „alten weißen Herren“ der deutschen Politik die Unschuldsvermutung?

    Solange eben „keine Beweise“ vorliegen, sind beliebige Versionen zulässig – auch die Vermutung, die die Linke-Politikerin Sevim Dağdelen in der Diskussionsrunde geäußert hat. Im „Fall Nawalny“ werde nach ihrer Ansicht „vorschnell gehandelt, geurteilt und gedroht“. Denn handelte es sich wirklich um einen Giftstoffanschlag (wohlbemerkt: der russischen Seite liegen Beweise dafür vorerst nicht vor und sie wartet seit Tagen vergeblich auf das entsprechende Beweismaterial von der deutschen Seite), so müssten nicht zwangsläufig die Russen dahinterstehen – immerhin verfügten auch Geheimdienste anderer Länder, darunter auch der BND, längst über diesen Giftstoff.

    Nicht nur Dağdelen – auch ihr älterer Linke-Genosse Gregor Gysi hatte bereits große Zweifel daran geäußert, dass der Kreml dahinter stünde. „Was soll er denn für ein Interesse daran haben?“, fragte Gysi. Wladimir Putin wisse doch, dass das die Beziehungen zum Westen verschlechtere. Der russische Staatschef müsste besonders dämlich sein, wenn er das angeordnet hätte, so Gysi.

    „Aufklären – ja, aufhetzen aber nein“

    Erwartungsgemäß löste Dağdelens Hypothese bei den anderen Diskussionsteilnehmern im Ersten Empörung aus, die an Häme grenzte. „Man soll sich nicht dümmer stellen als man ist“, lautete etwa die Reaktion des Grünen-Politikers Jürgen Trittin. Auch Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, bewertete solche „Unterstellungen“ als „empörend“.

    „Ich bin auf der Suche nach der Wahrheit“, verteidigte sich Sevim Dağdelen. „Ich bin für eine Aufklärung dieses Verbrechens. Ich warne vor Spekulationen. Jetzt müssen wir die Chance geben, auch aufzuklären, Aufklären – ja, aufhetzen aber nein.“

    „Welches Interesse könnte Putin daran haben, Nawalny ausgerechnet mit Nowitschok vergiften zu lassen und ihn dann ins zunehmend russlandkritische Deutschland ausfliegen zu lassen?“

    Eine Antwort auf diese Frage der Moderatorin schien Röttgen überhaupt nicht parat zu haben – und statt eine Antwort darauf zu geben, erzählte er, die „Vergiftung“ solle eine „Botschaft“ an potentielle Unruhestifter in Russland sein – und zwar gerade jetzt, „weil das Volk in Belarus die Machtfrage stellt“. „Was jetzt in Minsk geschieht, kann sofort auf den Roten Platz rüberfliegen“, lautete Röttgens „Analyse“. Der deutsche Außenpolitiker kennt offenbar die jüngsten Umfrage-Ergebnisse aus Russland nicht, wonach eine große Mehrheit die jetzigen Demonstrationen in Belarus keinesfalls unterstütze.

    „Deutschland wird sich selbst ins Knie schießen“

    Russland müsse bestraft werden – für Röttgen, Trittin und Ischinger war das ziemlich eindeutig. Genauso eindeutig schien es für sie, dass ein Baustopp des Erdgasprojekts Nord Stream 2 dafür am besten in Frage käme. Egal, was das kosten würde und welche wirtschaftlichen Nachteile dies für Deutschland nach sich ziehen könnte. Die Anmerkung von Dağdelen, die Bundesrepublik würde sich damit „ins eigene Knie schießen“, beeindruckte die Diskussionsrunde nicht. Wichtig sei aber, dass dies nicht als eine Entscheidung Berlins, sondern als ein Beschluss der gesamten EU gestaltet werden sollte.

    „Einen Baustopp würde ich unerfreulich finden“, so Ischinger, weil dies unter anderem als „ein Triumph der Trump-Administration“ ausgelegt werden könnte. „Warten wir mal ab, ob alle Europäer bereit sind, solch eine Maßnahme mitzutragen.“

    Einige Fragen an Heiko Maas

    Völlig untergegangen beim TV-Talk war auch die Tatsache, dass Moskau eine Untersuchung gar nicht zu stoppen beabsichtigt – im Gegenteil: Es hat bereits vor mehr als einer Woche ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen an Berlin gerichtet. In einem ARD-Interview einige Stunden vor Anne Will-Talk hatte Bundesaußenminister Heiko Maas versichert, dass dieses Ersuchen keinesfalls „verschleppt“ werde. „Wir haben aber ganz klar gesagt: Wenn es ein förmliches Rechtshilfeersuchen gibt, werden wir alle Zustimmungen erteilen, die notwendig sind, um Informationen in diesem Rechtshilfeersuchen auch auszutauschen“, äußerte er. Außerdem fänden zurzeit noch Untersuchungen in der Berliner Charité statt.

    Zu den Äußerungen des Außenministers twitterte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, prompt einige Fragen. Unter anderem: „Wenn die Untersuchung des Patienten noch andauert, wie kann man dann politische Erklärungen abhalten, insbesondere solche, die Beschuldigungen vermuten lassen?“ Und: „Warum haben nicht Sprecher der Strafverfolgungsbehörden und der medizinischen Einrichtungen, sondern Politiker angefangen, Ermittlung und Diagnosen zu thematisieren?“

    Wie aber die bisherige, bereits jahrelange Geschichte der Russland-Sanktionen des Westens zeigt, haben sich diese als weitgehend wirkungslos erwiesen und die Politik Moskaus in keiner Weise beeinflusst, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Komisch, dass die politischen Köpfe in Europa dies immer noch nicht registriert haben. Oder doch? Am Schluss der Sendung stellte die Außenpolitik-Expertin Sarah Pagung fest: „Sie dürfen nicht erwarten, dass Russland dadurch seine Innen- und Außenpolitik  grundlegend ändert.“ 

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Nowitschok, Maria Sacharowa, Weißrussland, Minsk, Sevim Dağdelen, Gregor Gysi, ARD, ZDF, Anne Will, Nord Stream 2, Alexej Nawalny, Wolfgang Ischinger, Jürgen Trittin, Norbert Röttgen, Wladimir Putin