09:34 30 September 2020
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    Das Thema des „Maybrit Illner“-Talks am Donnerstagabend - „Merkels Russland-Dilemma – ratlos zwischen Putin und Trump?“ wurde von den Teilnehmern nahezu völlig ignoriert. Der Name Merkel wurde kaum erwähnt, der Name Trump nur ein paar Mal gegen Ende. Hauptsächlich ging es um Russland und Putin – konkret: Es war das übliche Putin-Bashing.

    „Herr Nawalny ist Opfer eines Mordanschlags“, behauptete Bundesaußenminister Heiko Maas gleich zu Beginn der Sendung. Der Kreml-Kritiker sei mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden – dies sei für Maas ebenfalls „zu 100 Prozent sicher“.

    Die russische Seite ist bekanntlich diesbezüglich keinesfalls so „sicher“. Diese fehlende „Sicherheit“ ist umso stärker geworden, nachdem sich die deutschen Ermittler geweigert hatten, dem Ansuchen Russlands zu entsprechen und ihre „Beweise“ für einen Giftanschlag Moskau zur Verfügung zu stellen. Diese seien an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geschickt worden, hieß es. Russland ist zwar OPCW-Mitglied, Moskaus Vertrauen gegenüber dieser Institution hält sich aber in Grenzen, nachdem sich ihre Rolle bei der Ermittlung von (vermeintlichen?) C-Waffen-Einsätzen in Syrien als zweifelhaft erwiesen hatte.

    „Erst aufklären und dann urteilen“

    Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, saß im ZDF-Studio (mit vorgeschriebenem Corona-Abstand) unmittelbar neben Maas und hakte sofort ein: Die Beweislage sei vorerst alles andere als überzeugend. „Ich bin Anwalt“, betonte er, deshalb gelte es: „Erst aufzuklären und dann zu urteilen“. Die Behauptungen, hinter Nawalnys Vergiftung stünde der russische Staat oder sogar Präsident Wladimir Putin persönlich, seien ziemlich wackelig.

    „Stellen Sie sich mal vor, Putin hätte den Mord angeordnet und dann lässt er zu, dass Nawalny ausgeflogen und der Fall hier in Deutschland aufgeklärt wird. Das ist nicht besonders logisch.“

    Auch der Politikwissenschaftler Alexander Rahr plädierte dafür, dass die russische Seite nicht aus den Ermittlungen zum „Fall Nawalny“ ausgeschlossen wird: „Warum können sich russische Ärzte und deutsche Ärzte nicht treffen und sich die Analysen noch einmal anschauen?“ Die Behauptung, hinter dem Fall würden „Kreml-nahe Strukturen“ stehen, sei keinesfalls belegt: „Kann sein, dass Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind. Ich tippe auf kriminelle Strukturen - Herr Nawalny lebt ja nicht ungefährlich.“

    Die „üblichen Verdächtigen“

    In diese Richtung lief die Diskussion allerdings nicht, für die anderen Talk-Teilnehmer galt Russland und Putin als „die üblichen Verdächtigen“, für deren „Verbrechen“ längst keine stichhaltigen Beweise erforderlich seien. Quasi als „Zeugin der Anklage“ wurde Schanna Nemzowa aus Prag zugeschaltet, Tochter des 2015 in Moskau getöteten Oppositionspolitikers und Ex-Vizepremiers Boris Nemzow. Auch für sie sei die Sache klar – Putin, wer sonst? Mit Beweisen und schlagartigen Argumenten hatte aber auch die junge Dame ein Problem. Sie sei einfach „sicher“, dass der russische Präsident von den Mordplänen gewusst und diese auch gebilligt hätte –  nur so sei ein Anschlag auf eine derart markante Figur wie Nawalny möglich gewesen.

    Der TV-Talk bei Maybrit Illner erinnere sie an die Diskussionen vor fünf Jahren, fügte Nemzowa hinzu. „Auch damals hat man viele Versionen aufgestellt, wer meinen Vater getötet hat“, sagte sie. „Die Täter sind im Gefängnis, aber die Auftraggeber sind bis heute nicht gefunden.“ Genauso „sicher“ wie damals ist Schanna Nemzowa auch heute: „In der Causa Nawalny wird es ebenfalls keine verlässliche Ermittlung geben.“

    „…um Putin weh zu tun“

    Fast genauso selbstverständlich, dass Russland – trotz mangelnder Beweise – wegen des „Falls Nawalny“ „bestraft“ werden müsse, wurde in Deutschland ein Baustopp der nahezu fertiggestellten Pipeline Nord Stream 2 als wohl die geeignetste Strafmaßnahme zur Sprache gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die anfangs den „Fall Nawalny“ vom Pipeline-Projekt „abgekoppelt“ sehen wollte, schloss ein paar Tage später eventuelle Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht mehr aus. Dass eine solche Option für Deutschland nicht nur überaus verlustbringend sein würde, sondern auch alles andere als logisch erscheine, ist auch für Heiko Maas offensichtlich:

     „In Deutschland ist Gas schon importiert worden, als Russland noch die Sowjetunion gewesen ist, mitten im Kalten Krieg… Wir werden frei darüber entscheiden, wie wir unsere Energieversorgung diversifizieren werden und welche Rolle das Erdgas dabei spielt.“

    Alexander Rahr, der auch als Gazprom-Berater in Europa agiert, fing dieses Argument sofort auf: „Natürlich ist diese Pipeline auch politisch“ – nämlich genauso wie zu den Zeiten von Willy Brandts Ostpolitik. Damals hatten die Gasprojekte mit Moskau der Bundesrepublik „die Chance gegeben, uns mit dem ganz schwierigen Gegner wie die Sowjetunion in dieser Frage zu verständigen.“ Nord Stream 2 sei „Putins Lieblingskind“, so Rahr. „Deshalb wollen jetzt so viele die Pipeline stoppen, um Putin weh zu tun.“

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Gazprom, Alexander Rahr, Boris Nemzow, Alexej Nawalny, Donald Trump, Nord Stream 2, Heiko Maas, Gregor Gysi, Wladimir Putin, Angela Merkel