05:27 21 September 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (91)
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    Interessanterweise wird im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny kaum die Frage gestellt, wem die Russland zugedachte Rolle als internationaler Bösewicht und Schurkenstaat eigentlich nutzt.

    Zweifelsfrei ist, wem sie schadet bzw. schaden soll: Das ist Russland mit seinen mehr als 140 Millionen Einwohnern. Mit Russland und Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln, heißt es, neue Sanktionen seien erforderlich, die Erdgasleitung Nord Stream 2 dürfe nicht fertiggestellt werden, man verstoße gegen internationale Abkommen, sei nicht kooperationswillig usw. usf. In regelmäßigen Abständen passieren himmelschreiende Verbrechen, die angeblich von Russland organisiert und natürlich permanent abgestritten werden. Diese „Staatsverbrechen“ haben dazu geführt, dass Russland heute in der Meinung spezieller westlicher Medien als der unumstrittene Bösewicht dasteht. Und natürlich müssen bestimmte Kräfte in Übersee und in Europa immer wieder ihre Macht gegenüber Russland demonstrieren, nachweisen, dass man in der Lage ist, die Russen wieder und immer wieder in die Knie zu zwingen.

    Aber gerade wegen dieser Regelmäßigkeit von angeblichen Staatsverbrechen, die das internationale Renommee Russlands gravierend schädigen undnd riesige Nachteile mit sich bringen, drängt sich doch die Frage auf, wer von diesem Renommee – Verlust letztendlich Vorteile zieht.

    Und da ist doch wohl in erster Linie die Nato zu nennen. Wäre Russland ein Staat wie jeder andere, dann gäbe es für die Existenz der Nato keinen weiteren Grund. Die Nato stände plötzlich ohne Feind da und hätte sich so selbst überlebt.  Dass es Kräfte gibt, die das unbedingt verhindern wollen, müsste wohl auch jedem unbedarften Bild-Zeitungsleser einleuchten. Und in diesem Zusammenhang gibt es gleich noch einen weiteren Gewinner; nämlich die internationale Rüstungsindustrie. Ohne Nato, ohne Feind gäbe es keinen Grund, weiter steigende Rüstungsausgaben zu fordern, auf den 2%-BIP-Anteil für die Rüstung zu bestehen, und riesige Profite der internationalen Rüstungskonzerne wären in Gefahr. Also: für die Fortexistenz der Nato, für steigende Rüstungsausgaben, auch in Zeiten von Klimawandel und Pandemie, ist ein schlimmer Feind unbedingte Voraussetzung. Und immerhin, es ist der Nato gelungen, 15-mal mehr für Rüstung auszugeben als Russland.

    In diesem Zusammenhang gibt es ein weiteres Phänomen. Die USA mit Trump an der Spitze stellen auf allen Gebieten keinen verlässlichen Partner mehr für Europa und insbesondere auch für Deutschland dar. Wäre Russland nicht der Bösewicht, könnten viele vernünftig Denkende in Politik und Wirtschaft auf die Idee kommen, zu Trumps USA Distanz zu halten und sich eventuell Russland anzunähern. Die Atlantiker diesseits und jenseits des großen Teiches wollen natürlich eine solche Entwicklung unter allen Umständen verhindern. Russland als internationaler Bösewicht ist dafür das bestens geeignete Mittel. Es liegt also auch im Interesse von Atlantikern jeglicher Couleur, dass Russland als der große Bösewicht permanent erhalten bleibt.

    Natürlich verwundert es keinesfalls, dass der Fall Nawalny nunmehr auch für die Forderung herhalten muss, die Erdgastrasse Nord Stream 2 nicht fertigzustellen, denn schließlich wollen die USA ihr teures und unter katastrophalen Umweltschäden gefördertes Frackinggas in Europa verkaufen, was im Falle einer funktionierenden Nord Stream 2 Trasse ziemlich schwierig werden könnte. Keiner der Trassengegner und Frackinggasbefürworter hat bisher eine Lösung für die ohnehin angespannte Klimaproblematik nachvollziehbar vorgeschlagen, sollte die Trasse ihren Betrieb nicht aufnehmen können. Und schon gar nicht kann es verwundern, dass der Fall Nawalny dazu genutzt wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu fordern.

    „Weitsichtige“ Politiker vom Schlage der kalten Krieger erkennen natürlich auch eine weitere Gefahr. Ein politisch und wirtschaftlich starkes Russland, im Bündnis mit China, würde sicherlich in fernerer Zukunft ein erhebliches Gegengewicht zu der vor allem von den USA praktizierten Politik des Weltgendarmen darstellen. Je mehr Russland an den Pranger gestellt wird, desto wirksamer ist der Versuch, den Rückgang des westlichen Einflusses auf die Weltpolitik zu verhindern.

    Es wird also irgendwie klar, dass die Rolle Russlands als der internationale Bösewicht große Vorteile für diejenigen bringt, die an der Beibehaltung der gegenwärtigen Spannungen größtes Interesse haben.

    Unbestreitbar ist, dass der größte Verlierer in dieser Situation Russland ist. Russland hat seit der Zeit Peters des Großen immer wieder die Annäherung an Europa gesucht, und ist immer wieder – bis in die jüngste Zeit – zurückgewiesen worden. Das Vorrücken der Nato an die russische Grenze ist dafür nur ein Zeichen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den Auftritt Putins vor dem Bundestag im Jahre 2001. Dort hatte er u.a. eine Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen; kein westlicher Politiker hat wohl ernsthaft über diesen Vorschlag nachgedacht. Ganz im Gegenteil, mit der Organisation des Maidanputsches hat Westeuropa (in Verbindung mit den USA) Russland ganz offen gezeigt, dass es keinerlei Bedarf an Beziehungen hat, die die Interessen aller Seiten gleichberechtigt beachten. Insofern hätte es ohne Maidan mit hoher Wahrscheinlichkeit weder die Krimproblematik noch Krieg in der Ostukraine gegeben.

    In den ersten etwa 15 Jahren dieses Jahrhunderts hat es eine durchaus positive Entwicklung der Beziehungen speziell Deutschlands mit Russland gegeben. Gekennzeichnet war diese Phase von einem stürmischen Wachstum der bilateralen Wirtschafsbeziehungen und von einer beidseitigen Abrüstung.

    Die russische Wirtschaft hat einen riesigen Bedarf an Modernisierung. Die deutsche Wirtschaft ist wie keine andere in der Lage, modernste Industriegüter für diesen Modernisierungsprozess zu liefern.

    Alexej Nawalny bei einer Protestaktion in Moskau (Archivbild)
    © Sputnik / Walerij Melnikow (ARCHIVFOTO)
    Natürlich hat diese Entwicklung den Atlantikern, der Nato, der Rüstungsindustrie und vielen anderen nicht gefallen. Schritt für Schritt wurde das Ansehen Russlands demontiert, wobei immer wieder auch fragliche Fakten und nicht bewiesene Behauptungen herangezogen wurden. Leider werden auch Fakten verschwiegen bzw. nur unvollständig publik gemacht. Es kann heute nicht mehr bestreitbar sein, dass beispielweise „Nowitschok“ auch außerhalb Russlands existiert. Insbesondere in den 90er Jahren, in denen in Russland ein totales Chaos herrschte, verließen Zigtausende russische Wissenschaftler, Forscher, Ingenieure das Land in Richtung Westen. Selbstverständlich haben sie ihre Forschungsergebnisse mitgenommen; „Nowitschok“ kann wahrscheinlich sogar in einer Pillendose transportiert werden. Die Behauptung, die Vergiftung Nawalnys mit eben jenem Gift könne nur in Russland und dort mit Hilfe des Staates vorgenommen worden sein, ist höchst fraglich. Das betreffende Gift gibt es u.a. auch in Deutschland; der Fakt hat übrigens in einer Bundespressekonferenz vor längerer Zeit bereits eine Rolle gespielt und ist dort natürlich nicht geklärt worden.

    Besonders infam erscheint die Argumentation des CDU-Politikers Norbert Röttgen. Er erklärt sinngemäß, dass die Vergiftung ein bewusster Fingerabdruck sei, als Drohung für die russische Opposition gedacht. Wenn die russische Regierung in der Denkweise Röttgens der Opposition wirklich drohen wollte, dann hätte sie einfachere und wirksamere Mittel gehabt, als ausgerechnet das hochkomplizierte Nowitschok zu verwenden. Und dass Russland Nawalny dann auch noch ausreisen lässt, entzieht sich jeglicher Logik, denn das wäre für Russland fast selbstmörderisch. Selbst der größte Schurkenstaat tut doch wohl alles, um seine Missetaten zu vertuschen; Russland hätte sie aber der ganzen Weltöffentlichkeit präsentiert - völlig unlogisch.

    Es wird sein, wie es schon oft war, gegenseitige Schuldzuweisungen ohne exakte Klärung des genauen Sachverhaltes.

    Vielleicht aber hilft dabei besonders effektiv die Beantwortung der Frage „Wem nützt es?“ Den Russen jedenfalls ganz bestimmt nicht.

    Uwe Trostel ist stellvertretender Chef des Vereins für lebensgeschichtliches Erzählen und Erinnern in Berlin und ehemaliges Mitglied der DDR-Plankommission. Kürzlich war er bei Sputnik mit einem leidenschaftlichen Appell aufgetreten, angesichts der Coronakrise über ein neues Verhältnis zu Russland nachzudenken. Außerdem erklärte er zuvor in einem Kommentar für Sputnik, inwiefern das Treuhand-Trauma Ostdeutschlands als Ursprung für dessen andauerndes Zurückbleiben gesehen werden kann. 

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Deutschland, Russland, Nowitschok, Alexej Nawalny