13:10 25 Oktober 2020
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    Chinesische Agenten betreiben Propaganda, korrumpieren Universitäten, stehlen Technologiegeheimnisse in Amerika. Und dann sind die Chinesen noch in Afrika, im Nahen Osten und in Südamerika aktiv, behauptet Washington. Deshalb will das US-Außenministerium eine Allianz gegen China bilden.

    Ob sich wohl jemand diesem Bündnis anschließen wird?

    Kurswende

    „Die größte äußere Bedrohung, mit der die USA heute konfrontiert sind, ist das chinesische Regime, die Kommunistische Partei unter dem Vorsitz von Xi Jinping“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo vor kurzem in einem Interview.

    Wie es aus dem State Department hieß, wurde viel getan, um Widerstand gegen China zu leisten. Trumps Team habe die seit 50 Jahren bestehende China-Politik der USA geändert, so Pompeo. Seit der Administration Richard Nixons und Henry Kissingers, die in den 1970er-Jahren China für die Welt entdeckten, glaubte man im Weißen Haus, dass sich die Chinesen im Falle einer Kooperation allmählich den westlichen Werten anschließen würden.

    Der Plan sei gescheitert, so Pompeo. Man solle nicht mehr „die zweite Wange reichen“. “Für alle waren es die gleichen Regeln, für China besondere Regeln. Wir haben das gestoppt“, sagte Pompeo.

    „Ich war in der Welt unterwegs und konnte mich vergewissern, dass viele dieses Problem begreifen, es geht nicht nur um die Beziehungen der USA und Chinas“, so Pompeo. Das nächste Jahrhundert dürfe nicht zum chinesischen Jahrhundert werden, sagte er. Deswegen startete Washington die Bildung einer globalen Koalition.

    Freie Welt gegen China

    Beim Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Dominic Raab im Juli sagte Pompeo, dass Peking die Covid-19-Pandemie schamlos für seine Zwecke nutzen würde. Wie konkret sich das äußert, das sagte er nicht. Wer der geplanten Allianz beitreten wird, sagte er auch nicht. Er betonte nur, dass dies einige Jahre in Anspruch nehmen werde.

    Der Hauptkandidat ist natürlich die EU. Dort wurde China bereits als strategischer Gegner bezeichnet. Die Europäer beschwerten sich über Handelsexpansion, fehlende Transparenz und die verantwortungslose Umweltpolitik der Chinesen.

    „Washington übt Druck aus, damit die europäischen Länder die Beziehungen zu Peking brechen, die Regeln des Zusammenwirkens verschärfen, vor allem im High-Tech-Bereich“, sagte Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien der Moskauer Higher School of Economics. Großbritannien stoppte die Kooperation mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei im 5G-Bereich. Doch die Kontinentaleuropäer kooperieren weiterhin mit China und wollen sich den USA nicht unterordnen.

    So fand Anfang September ein Video-Gipfel mit Xi Jinping, Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel statt.

    „Die EU ist nicht besonders an einer antichinesischen Allianz interessiert“, so Temur Umarow vom Moskauer Carnegie-Zentrum. „Brüssel hält sich an einen pragmatischeren Kurs, ausgehend von den Interessen jedes Landes, den eigenen Projekten“.

    Eine andere Sache ist Australien. Canberra hat belastete Beziehungen zu Peking. Nachdem die Australier zu einer unabhängigen Untersuchung zu den Ursachen der Covid-19-Entstehung aufgerufen hatten, verbot Peking teilweise den Import von australischem Rindfleisch; Journalisten wurden ausgewiesen; ein Reporter wurde sogar wegen Spionageverdacht festgenommen.

    Doch Canberra werde kaum auf eine weitere Zuspitzung eingehen, so Umarow. „Der Beitritt zur Allianz wird die Lage der Australier verschlechtern. Sie werden davon keine Vorteile bekommen. Anscheinend versucht Canberra bereits über eigene Kanäle, die Situation zu ändern“, sagte der Experte.

    Zugleich sei Australien ein Mitglied der Quad-Vierergruppe, ein informelles Sicherheitsforum, zu dem auch Japan, Indien und die USA gehören. „Diese Partnerschaft wurde auf antichinesischer Grundlage gebildet. Doch weder Japan noch Indien wollen eine Konfrontation mit China, zumal in der Wirtschaft. Tokio neigt dazu, weiterhin zwischen „Kooperation und Rivalität“ gegenüber China zu balancieren; Neu-Delhi bemüht sich trotz der Territorialkonflikte, die existentiellen Verbindungen mit China aufrechtzuerhalten und die außenpolitische Selbstständigkeit wegen den USA nicht zu verlieren“, sagte er.

    Washington würde gerne auch Russland in dieses Bündnis holen. „Trumps Administration möchte die Beziehungen zu Moskau durch die Verschlechterung unseres Zusammenwirkens mit Peking verbessern. Es heißt, dass Russland objektiv mehr Kontroversen mit China als mit den USA habe, eine russisch-amerikanische Zusammenarbeit auf antichinesischer Basis in einzelnen Regionen, zumindest in der Arktis, sei nicht ausgeschlossen“, so Suslow. Doch das sei ein sehr unwahrscheinliches Szenario.

    Chance im Süden

    In Südostasien läuft es für die Amerikaner einfacher: Vietnam und die Philippinen streiten mit China immer noch über die Hoheit über die Gewässer und Inseln im Südchinesischen Meer.

    Washington machte sich zuvor stark für eine freie Schifffahrt in diesen Gewässern. Doch in diesem Sommer verschärfte sich die Situation auch hier. Das Weiße Haus erkannte erstmals den Beschluss desInternationalen Seegerichtshofsbezüglich der Klage der Philippinen gegen China an. Das Gericht hatte entschieden, dass China kein historisches Recht auf das Gewässer hat.

    China wies dieses Urteil zurück. Peking erinnerte daran, dass sich die USA dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nicht angeschlossen haben und sich deswegen nicht an dieser Streitsache beteiligen können.

    Doch selbst Hanoi und Manila würden der Koalition kaum beitreten. Unter Rodrigo Duterte tendiert die Politik der Philippinen mehr in Richtung China. Zu Jahresbeginn kündigte Manila das Abkommen über die Stationierung der US-Truppen auf den Inseln auf. Gegen die Sozialistische Republik Vietnam haben die USA überhaupt einen Krieg geführt, obwohl sich die Beziehungen jetzt entwickeln – und das erfolgt auf antichinesischer Grundlage.

    Die Länder in Südostasien haben enge handelswirtschaftliche Verbindungen zu China, zumal es dort eine große chinesische Diasporagibt. „Wenn man mit beiden Ländern befreundet ist, die sich auf verschiedenen Seiten der Barrikaden befinden, hat man manchmal gleichermaßen gute Beziehungen mit den beiden, doch manchmal ist das sehr unbequem“, sagte der Premier von Singapur, Lee Hsien Loong.

    Mit anderen Worten: die Länder in Südostasien wollen nicht zwischen zwei großen Partnern wählen.

    Experten sind der Meinung, dass die Erklärungen Pompeos in erster Linie Wahlkampfgetöse sind. Für alle Länder, die dem antichinesischen Bündnis potentiell beitreten können, ist es unvorteilhaft und auch gefährlich, auf eine offene Konfrontation mit Peking einzugehen. Zudem hat Trumps Administration die Beziehungen zu Verbündeten sowohl in Europa als auch in Asien diskreditiert.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Handelskrieg, Sanktionen, Mike Pompeo, USA, China